Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 75 Nachrichten
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Online seit 17. März
Baugewerbe zum Sondervermögen: Genug geredet, jetzt muss gebaut werden!
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Union und SPD haben sich am 14.03.2025mit den Grünen auf ein Sondervermögen für Deutschlands Infrastruktur geeinigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Regulierung im Mietrecht sind Grenzen gesetzt - Kurswechsel nötig
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt vor einer Überregulierung im Mietrecht, die zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen bedroht. Ein Rechtsgutachten unter der Federführung des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis zeigt deutlich auf: Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind überschritten, wenn regulatorische Maßnahmen die Privatnützigkeit des Eigentums gefährden.
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Betreten verboten: Nutzungsuntersagung bei Wohngebäuden
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Die Baubehörde kann in bestimmten Fällen die Nutzung eines Wohnhauses verbieten. Dies ist für Eigentümer und Bewohner eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer ist die bauliche Sicherheit betroffen.
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Online seit 14. März
Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 14.03.2025 mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem Ersteher nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst.
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Bundesverband Flachglas veröffentlicht drei neue Merkblätter zu zentralen Branchenthemen
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Der Bundesverband Flachglas (BF) hat in diesem Jahr drei neue Merkblätter veröffentlicht, die wichtige technische und aktuelle Entwicklungen der Glasbranche aufgreifen. Diese Publikationen fassen neueste Forschungsergebnisse zusammen und bieten praxisnahe Hilfestellungen für Planer, Architekten sowie das produzierende und ausführende Gewerbe.
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Möbelbranche fordert mehr Priorität für den Wohnungsbau
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Zum Start der Koalitionsverhandlungen appellieren Möbelhandel und -industrie an Union und SPD, dem wichtigen Thema Wohnungsbau künftig mehr Priorität einzuräumen und konkrete Lösungen für bezahlbares Wohnen zu entwickeln.
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Online seit 13. März
VPB: Vor dem Dachausbau zum Bauamt
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Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen und vielleicht sogar von außen separat erschließen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Graffiti-Beseitigung: Wer trägt die Kosten?
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Für Hauseigentümer, Bahnbetreiber und Gemeinden sind Graffiti ein Dauer-Ärgernis. Ihre Entfernung ist aufwändig und kostet gutes Geld. Wer muss für ihre Beseitigung aufkommen?
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Auch ohne Fürstentum Lüneburg: Ritterschaft darf im Grundbuch bleiben
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Ein Rittergut im früheren Fürstentum Lüneburg darf seit 1888 nur mit Genehmigung des Ritterschaftlichen Kollegiums veräußert werden. Das Grundbuchamt wollte den Eintrag, der dies festlegt, als gegenstandslos streichen. Der BGH widersprach.
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NRW-Justiz führt Commercial Court und Commercial Chambers ein
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Sofort nach Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes im April will NRW als eines der ersten Bundesländer von der dort verbrieften Öffnungsklausel Gebrauch machen. Am OLG Düsseldorf soll ein Commercial Court eingerichtet werden, mehrere LG bekommen Commercial Chambers.
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Online seit 12. März
Neue kostenlose Online-Plattform erleichtert Unternehmen die Nachhaltigkeitsberichterstattung
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Deutsche Unternehmen können für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung ab sofort eine neue Plattform nutzen, um die Berichte digital und effizient zu erstellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) haben am 11.03.2025 das erste Modul der neuen DNK-Plattform für die Nachhaltigkeitsberichterstattung freigeschaltet.
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Nominiert für den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2025
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Die fünf Fachpreisrichter:innen haben entschieden und 35 Projekte zum Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2025 nominiert. Aus 140 zum Wettbewerb zugelassenen Arbeiten hatten sie zwischen 5. Februar und 10. März 2025 im virtuellen Votingroom ihre Wahl getroffen. Die nominierten Arbeiten sind auf deutscher-landschaftsarchitektur-preis.de einsehbar.
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Darfst du einfach laute Partys in deiner Wohnung feiern?
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Max wohnt in einer Mietwohnung in einer Großstadt. Er lädt regelmäßig Freunde ein und feiert bis spät in die Nacht. Die Nachbarn haben sich schon mehrfach bei ihm beschwert, weil die Musik laut ist und die Gespräche auf dem Balkon bis in die Morgenstunden gehen. Schließlich ruft eine Nachbarin die Polizei. Max fragt sich nun: Darf er in seiner Wohnung so laut feiern, wie er möchte?
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Online seit 11. März
Künftige Regierung will noch dieses Jahr das Vergaberecht überarbeiten
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Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zusammengefasst
SPD und CDU/CSU haben ein arbeitsreiches Wochenende hinter sich. Rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl 2025 steht das Sondierungspapier für die kommende Legislaturperiode fest. Ein zentrales Thema: das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen. Dieses soll noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März auf den Weg gebracht werden. Geplant sind Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bevölkerungsschutz. Auch das Vergaberecht soll in diesem Zusammenhang überarbeitet werden.
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Schritt in die richtige Richtung - Mieterbund fordert Umsetzung von konkreten Maßnahmen
Lukas Siebenkotten
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Verlängerung der Mietpreisbremse nicht ausreichend
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD im Bereich Wohnen und Mieten und fordert die Umsetzung von konkreten Maßnahmen in den weiteren Koalitionsverhandlungen:
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Immobilienwirtschaft sieht mit Ergebnissen der Sondierung wichtige Forderungen erfüllt
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Angesichts der Ergebnisse der Sondierungen der Unionsparteien und der SPD blickt die Immobilienwirtschaft verhalten optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen. "Die künftigen Koalitionäre haben den Ernst der Lage offenkundig erkannt. Jetzt sollten sie schnell auf Worte praxistaugliche Taten folgen lassen", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl in einer ersten Bewertung des Sondierungspapiers der Parteispitzen. Viele Anregungen des ZIA seien "offenkundig aufgegriffen" worden.
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Bundesgerichte sollen abspecken
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Das Bundesjustizministerium hat nach Informationen der NJW einigen Bundesgerichten nahegelegt, Richterstellen und Senate abzubauen. Zumindest der BFH wird deshalb voraussichtlich einen Spruchkörper und drei bis fünf Entscheidungsfinder einsparen, wie aus München zu hören ist.
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Reformvorschäge für Bürokratieabbau
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Der unabhängige Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums hat sich für Bürokratieabbau ausgesprochen und Reformvorschläge gemacht. Dabei kritisiert er nicht nur "Alibi-Gesetze" der Ampel, sondern auch das Sondierungspapier von Union und SPD.
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Entschädigung für Polizeieinsatz: 300 Euro für zwei eingetretene Türen
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Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. Liegt aber ein Schreiben der Polizei dabei, dass sie auf der Jagd nach Flüchtigen war, bekommt man nach dem OLG Hamm zumindest eine Entschädigung dafür.
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Online seit 10. März
Soziale Vermieter: Zweckentfremung von Wohnungen in Lübeck unterbinden
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Die Lübecker Stadtverwaltung hat eine Satzung zur "Zweckentfremdung" von Wohnraum vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Wohnungen zu erhalten und vor Verwahrlosung zu schützen. Zudem soll Umnutzungen, zum Beispiel zu Ferienwohnungen, nur noch nach einer Genehmigung durch die Verwaltung zugelassen werden. Anlass für das Vorgehen der Stadt sei die häufige Umwandlung normaler in Ferienwohnungen. Der Verordnung muss die Bürgerschaft noch zustimmen.
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