Nachrichten in allen Sachgebieten

Arbeitskreis Bahn der BVMB fordert Klarheit über den Haushalt vor den Neuwahlen im Februar

Ein offener Dialog und Austausch zwischen Bahn und mittelständischer Bauwirtschaft auf Augenhöhe sind entscheidende Bausteine, damit Bahnbauprojekte zielgerichtet und schnell umgesetzt werden können. Das betonte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der BVMB in Berlin. "Wir können stolz sein auf das, was wir uns an Partnerschaft aufgebaut haben", verwies er auf einen deutlich intensiveren und konstruktiveren Austausch in den vergangenen Jahren. Dabei unterstrich er die Bedeutung der mittelständischen Bauwirtschaft als "Rückgrat des Bahnbaus in Deutschland".
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Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich am Mittwoch mit den Auswirkungen einer möglichen vorzeitigen Auflösung des Deutschen Bundestages befasst. In der von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleiteten Sitzung bezeichnete die CDU/CSU-Fraktion die Situation als schwierig. Aber es müsse geklärt werden, wie es weitergehen werde. Auch wollte die Fraktion wissen, was die mögliche vorläufige Haushaltsführung ab 2025 für den Baubereich bedeuten könne und ob die Baugesetz-Novelle noch verabschiedet werden könne. Auch die AfD-Fraktion wollte wissen, welche Folgen es haben werde, dass es vermutlich erst Mitte nächsten Jahres einen Haushalt geben werde.
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Tarifverhandlungen in der dritten Runde beendet

Für die rund 100 000 Dachdecker*innen in Deutschland gibt es mehr Geld. Darauf haben sich jetzt Vertreter*innen des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in der dritten Verhandlungsrunde geeinigt. So werden die Löhne und Gehälter zum 1. Dezember 2024 um 3,8 Prozent, zum 1. Oktober 2025 um 2,7 Prozent und ein Jahr später noch einmal um 3,4 Prozent angehoben. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages endet am 30. September 2027.
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Mit den ersten Nachtfrösten hält jetzt der Winter Einzug. Für Bauten, die noch nicht fertiggestellt sind, ist die kalte Jahreszeit jedoch eine echte Herausforderung. Durch Fensteröffnungen, offene Mauerkronen oder ungeschützte Kellerabgänge können Schnee und Regen eindringen und teure Schäden verursachen. Deshalb gibt es mit der DIN ATV 18299 sogar die verbindliche Vorgabe, dass eine Baustelle im Winter zu schützen ist. In der Regel steht die Baufirma dafür in der Verantwortung.
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Mietpreisbremse droht in vielen Städten bereits im 1. Halbjahr 2025 das Aus

Am 23.02.2025 findet die Neuwahl des Deutschen Bundestages statt. Zuvor will Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, anschließend kann der Bundespräsident den Bundestag in einer Frist von 21 Tagen auflösen. "Wir begrüßen, dass sich Union und SPD auf einen Neuwahltermin im Februar geeinigt haben. Wichtig aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist jetzt, dass zuvor die Verlängerung der Mietpreisbremse vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, da diese in vielen Städten mit hohen Mietpreisen bei Erst- und Wiedervermietung bereits im 1. Halbjahr 2025 ausläuft, darunter Berlin, Hamburg und Köln", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Die Gebäudeversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für Immobilieneigentümer. Viele Haus- und Wohnungseigentümer sind sich jedoch über den genauen Leistungsumfang im Unklaren.
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Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich nur minimal entschärft. 49,9 Prozent der Unternehmen berichteten im Oktober davon, nach 52,9 Prozent im September. "Es ist zu befürchten, dass die Situation langfristige Folgen auf dem Wohnungsmarkt hat", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Wo heute keine Projekte beauftragt werden, werden morgen keine Wohnungen stehen."
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Neben vielen andere Gesetzesvorhaben ist auch das Vergabetransformationspaket in den Strudel der politischen Entwicklung geraten. Die Novelle für ein Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG) und diverse Verordnungen waren in der Regierung noch nicht zu Ende abgestimmt. Insbesondere zur Höhe der allgemeinen Wertgrenze für Direktaufträge in § 14 UVgO-E gab es unterschiedliche Auffassungen.
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Die führenden Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft haben die geplante Novelle des Baugesetzbuches, mit der der Wohnungsbau wieder in Schwung gebracht werden soll, als unzureichend und teilweise verfehlt kritisiert. "Ein deutlicher Ruck für den Wohnungsbau ist mit dem Entwurf nicht verbunden", kritisierte Axel Gedaschko (Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) am Montag (11.11.2024) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Mehrere Sachverständige appellierten, den Gesetzentwurf vor einer eventuellen Auflösung des Deutschen Bundestages noch zu verabschieden.
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Gemeindliches Vorkaufsrecht dringend notwendig

"Grundsätzlich begrüßen wir die geplante Reform des Baugesetzbuches mit dem Ziel, wieder im ausreichendem Maße bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen," erklärt am 11.11.2024 die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, in der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung. "Wir erinnern aber mit Nachdruck daran, dass laut Koalitionsvertrag das Baugesetzbuch auch mit dem Ziel reformiert werden soll, die Gemeinwohlorientierung zu stärken sowie das gemeindliche Vorkaufsrecht wieder anwendbar zu machen. Diesen Zielen wird der Entwurf leider nicht gerecht. Es besteht dringender Nachholbedarf."
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Die seit Jahresbeginn festzustellende Stabilisierung der Immobilienpreise in Deutschland hielt auch im dritten Quartal 2024 an: Mit einem Wert von 177,3 Punkten übertraf der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) den Wert aus dem Vorquartal um 1,0 %. Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 war allerdings mit -1,0 % noch ein Preisrückgang festzustellen.
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AM 11.11.2024 hat die Kommission "Innovation im Bau" des Hessischen Wirtschaftsministeriums ein Eckpunktepapier für ein Baupaket I vorgelegt. Darin enthalten sind 20 Vorschläge, wie Bauen in Hessen günstiger, schneller und einfacher gemacht werden kann.
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Wenn das beA gestört ist, können Rechtsanwälte auf einen anderen Übermittlungsweg ausweichen - auswärts kann das aber schwierig werden. Das OLG Karlsruhe gab einem Wiedereinsetzungsantrag statt, den der Anwalt damit begründet hatte, auf Reisen habe ihm kein Fax zur Verfügung gestanden.
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Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist völlig offen, wann über den Nachtragshaushalt 2024 und den Etatentwurf für 2025 entschieden wird. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Ein 77-Jähriger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann von der Stadt Gelsenkirchen verlangen, dass diese ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen sogenannten Behindertenparkplatz einrichtet. Das hat das VG Gelsenkirchen unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) entschieden.
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Haftungsfall knapp vermieden: In der Klageschrift stand eine veraltete Adresse, woraufhin der Postbote zunächst an einen Dritten vor Ort zustellte. Laut OLG war die Partei für die gesamte Verzögerung verantwortlich, aber der BGH entschied, dass der Fehler des Zustellers dem Gericht zugerechnet wird.
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Mietpreisbremse muss verlängert werden

"Die Umsetzung wichtiger mietrechtlicher Gesetzesvorhaben, wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, dürfen jetzt nicht in Vergessenheit geraten", mahnt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des vorzeitigen Endes der Ampelkoalition in dieser Woche. "Wir appellieren eindringlich an die verbliebene Regierung und den Deutschen Bundestag, die dringend benötigten Reformen für verbesserten Mieterschutz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und insbesondere die Mietpreisbremse schnellstmöglich zu verlängern."
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beschleunigt und vereinfacht die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten (GST). Dazu hat das BMDV eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) auf den Weg gebracht, die am 06.11.2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
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Die Gesetzesänderung macht das Bauen noch komplizierter und schafft neue Rechtsunsicherheit

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses vom 06.11.2024 zum Gebäudetyp-E-Gesetz zeigt sich die Bauwirtschaft Baden-Württemberg enttäuscht über die erreichten Ergebnisse. "Unser Fazit zur Neuregelung lautet: Gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, das Bauen zu erleichtern. Doch das neue Gesetz verfehlt das erklärte Ziel bei weitem. Aus unserer Sicht macht die Novelle das Bauen noch komplizierter und schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.
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Um Schwarzarbeit künftig besser bekämpfen zu können, will das Bundeskabinett die Finanzkontrolle des Zolls deutlich stärken. Die Behörde bekommt mehr Befugnisse bei der Datenverarbeitung und Zugang zu polizeilichen Informationsdiensten.
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