Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erklärt: "Es freut mich, dass unser Programm 'Klimafreundlicher Neubau' weiterhin so gut am Markt angenommen wird. Wir konnten damit seit dem Start des Programms Anfang 2023 knapp 100.000 neue Wohnungen fördern, die dringend gebraucht werden. Der Bedarf an zinsverbilligten Krediten bleibt hoch. Wichtig ist, dass die Förderung verlässlich und stabil weiterläuft. Dafür hat die Bundesregierung heute gesorgt."
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BVMB fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren

Bundestag und Bundesrat haben ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgreich auf den Weg gebracht. 500 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden zwölf Jahren investieren, um die marode Infrastruktur wieder fit zu machen. 100 Milliarden Euro davon sollen an die Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), ist das "ein sehr positiver, aber nur der erste Schritt auf einem langen Weg". Der Verband drückt jetzt auf die Tube, was die Umsetzung angeht:
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Die Bauwirtschaft ist mit Rückenwind ins Jahr 2025 gestartet. Insgesamt stiegen die Aufträge im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,3 Prozent (saison-, kalender- und preisbereinigt) , nominal um gut 12 Prozent. Besonders der Wohnungsbau zog kräftig an.
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Trendwende oder Strohfeuer? Auftragseingang zweistellig gestiegen. Auch der Wohnungsbau legt zu - allerdings auf niedrigem Niveau.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Januar 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales Orderplus von 10,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 Dezember von 5,2 Prozent. "Dies ist überwiegend auf einen deutlichen Anstieg von 35 Prozent im Wohnungsbau zurückzuführen. Das ist erfreulich. Ob es sich hierbei aber um eine Trendwende oder nur um ein Strohfeuer handelt, werden die kommenden Monate zeigen. Schließlich gibt es bereits vereinzelt Meldungen, dass die aktuell wieder gestiegenen Bauzinsen schon einige Projekte 'abgewürgt' hätten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.03.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Bauwirtschaft fordert tiefgreifende Strukturreformen für die Infrastruktur

Die baden-württembergische Bauwirtschaft ist erstmals seit 2022 wieder mit einem leichten Umsatzplus in das neue Jahr gestartet: Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes erzielte die Branche im Januar über alle Bausparten hinweg ein reales Umsatzwachstum von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nominal lag der Zuwachs sogar bei 4,5 Prozent. Während der Wohnungsbau mit nominal -5,3 Prozent und der Wirtschaftshochbau mit -1,6 Prozent weiter rückläufig waren, erreichten der Wirtschaftstiefbau und der öffentliche Bau spürbare Umsatzzuwächse.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs im Freistaat Sachsen:
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Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden

Nach dem Bundestag stimmte am 21.03.2025 auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Wer ein Grundstück kauft, der sollte nicht nur auf die oberirdischen Qualitäten wie Lage, Preis und die nahe gelegene, persönlich nötige Infrastruktur achten, sondern auch auf die unterirdischen Besonderheiten, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Unter mancher Krume ticken nämlich unerwünschte Zeitbomben: Altlasten, Abfälle, Fels, drückendes Grundwasser oder tatsächlich Blindgänger aus dem letzten Weltkrieg. Je nach Beschaffenheit des Bodens muss das Grundstück zunächst eventuell saniert und die Gründung des Hauses entsprechend geplant werden. Es liegt auf der Hand: Erst wenn die Besonderheiten des Baugrunds bekannt sind, können Bauherren adäquat planen lassen und Baufirmen auch seriös kalkulieren.
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Union, SPD und Grüne haben am 18.03.2025 im Bundestag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Die am 18.03.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Januar 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Leichter Anstieg der Baugenehmigungen auf niedrigem Niveau. Aber: Bauzinsen steigen wieder

"Im Januar 2025 wurden 18.000 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Dies war ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die leicht positive Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns weiterhin auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahre befinden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Januar 2025.
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Union und SPD haben sich am 14.03.2025mit den Grünen auf ein Sondervermögen für Deutschlands Infrastruktur geeinigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Der Bundesverband Flachglas (BF) hat in diesem Jahr drei neue Merkblätter veröffentlicht, die wichtige technische und aktuelle Entwicklungen der Glasbranche aufgreifen. Diese Publikationen fassen neueste Forschungsergebnisse zusammen und bieten praxisnahe Hilfestellungen für Planer, Architekten sowie das produzierende und ausführende Gewerbe.
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Zum Start der Koalitionsverhandlungen appellieren Möbelhandel und -industrie an Union und SPD, dem wichtigen Thema Wohnungsbau künftig mehr Priorität einzuräumen und konkrete Lösungen für bezahlbares Wohnen zu entwickeln.
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Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen und vielleicht sogar von außen separat erschließen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Die fünf Fachpreisrichter:innen haben entschieden und 35 Projekte zum Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2025 nominiert. Aus 140 zum Wettbewerb zugelassenen Arbeiten hatten sie zwischen 5. Februar und 10. März 2025 im virtuellen Votingroom ihre Wahl getroffen. Die nominierten Arbeiten sind auf deutscher-landschaftsarchitektur-preis.de einsehbar.
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Der unabhängige Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums hat sich für Bürokratieabbau ausgesprochen und Reformvorschläge gemacht. Dabei kritisiert er nicht nur "Alibi-Gesetze" der Ampel, sondern auch das Sondierungspapier von Union und SPD.
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Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen - so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat - wie der BFH in einem weiteren Urteil vom selben Tag - Az. II R 18/22 - entschieden hat.
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Die Bauwirtschaft setzt auf mehr weibliche Fach- und Führungskräfte

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Straßen und Brücken sanieren, den Gebäudebestand energetisch modernisieren - die Bauwirtschaft hat in den kommenden Jahren viel zu tun. Doch aufgrund des demografischen Wandels fehlen den Bauunternehmen schon heute Arbeitskräfte. Deshalb will die Branche mehr Frauen als Fach- und Führungskräfte gewinnen.
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Branchenverband fordert zügige Umsetzung zur Stärkung der Bauwirtschaft

500 Milliarden Euro will der Bund in Form eines Sondervermögens für die marode deutsche Infrastruktur investieren, wenn der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung zustimmen sollte. "Das ist ein markantes Signal, auf das wir jahrelang gewartet haben, das ist ein echter Meilenstein", lobt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).
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