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Deutschland

ZPO - Zivilprozessordnung

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vom 19.07.2024 (BGBl. I Nr. 245) mit Wirkung vom 24.07.2024

ZPO §


Gliederung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften ( §§ 1 - 252 )

Abschnitt 1 - Gerichte ( §§ 1 - 49 )

Titel 1 - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften ( §§ 1 - 11 )

Titel 2 - Gerichtsstand ( §§ 12 - 37 )

Titel 3 - Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte ( §§ 38 - 40 )

Titel 4 - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen ( §§ 41 - 49 )

Abschnitt 2 - Parteien ( §§ 50 - 127a )

Titel 1 - Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit ( §§ 50 - 58 )

Titel 2 - Streitgenossenschaft ( §§ 59 - 63 )

Titel 3 - Beteiligung Dritter am Rechtsstreit ( §§ 64 - 77 )

Titel 4 - Prozessbevollmächtigte und Beistände ( §§ 78 - 90 )

Titel 5 - Prozesskosten ( §§ 91 - 107 )

Titel 6 - Sicherheitsleistung ( §§ 108 - 113 )

Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss ( §§ 114 - 127a )

Abschnitt 3 - Verfahren ( §§ 128 - 252 )

Titel 1 - Mündliche Verhandlung ( §§ 128 - 165 )

Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen ( §§ 166 - 195 )

Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen ( §§ 166 - 190 )

Untertitel 2 - Zustellungen auf Betreiben der Parteien ( §§ 191 - 195 )

Titel 3 - Ladungen, Termine und Fristen ( §§ 214 - 229 )

Titel 4 - Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( §§ 230 - 238 )

Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens ( §§ 239 - 252 )

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug ( §§ 253 - 510c )

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten ( §§ 253 - 494a )

Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil ( §§ 253 - 299a )

Titel 2 - Urteil ( §§ 300 - 329 )

Titel 3 - Versäumnisurteil ( §§ 330 - 347 )

Titel 4 - Verfahren vor dem Einzelrichter ( §§ 348 - 350 )

Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme ( §§ 355 - 370 )

Titel 6 - Beweis durch Augenschein ( §§ 371 - 372a )

Titel 7 - Zeugenbeweis ( §§ 373 - 401 )

Titel 8 - Beweis durch Sachverständige ( §§ 402 - 414 )

Titel 9 - Beweis durch Urkunden ( §§ 415 - 444 )

Titel 10 - Beweis durch Parteivernehmung ( §§ 445 - 455 )

Titel 11 - Abnahme von Eiden und Bekräftigungen ( §§ 478 - 484 )

Titel 12 - Selbständiges Beweisverfahren ( §§ 485 - 494a )

Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten ( §§ 495 - 510c )

Buch 3 - Rechtsmittel ( §§ 511 - 577 )

Abschnitt 1 - Berufung ( §§ 511 - 541 )

Abschnitt 2 - Revision ( §§ 542 - 566 )

Abschnitt 3 - Beschwerde ( §§ 567 - 577 )

Titel 1 - Sofortige Beschwerde ( §§ 567 - 573 )

Titel 2 - Rechtsbeschwerde ( §§ 574 - 577 )

Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens ( §§ 578 - 591 )

Buch 5 - Urkunden- und Wechselprozess ( §§ 592 - 605a )

Buch 6 - Musterfeststellungsverfahren ( §§ 606 - 687 )

Buch 7 - Mahnverfahren ( §§ 688 - 703d )

Buch 8 - Zwangsvollstreckung ( §§ 704 - 945b )

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften ( §§ 704 - 802 )

Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ( §§ 802a - 882i )

Titel 1 - Allgemeine Vorschriften ( §§ 802a - 802l )

Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ( §§ 803 - 863 )

Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften ( §§ 803 - 807 )

Untertitel 2 - Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen ( §§ 808 - 827 )

Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte ( §§ 828 - 863 )

Titel 3 - Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ( §§ 864 - 871 )

Titel 4 - Verteilungsverfahren ( §§ 872 - 882 )

Titel 5 - Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen ( § 882a )

Titel 6 - Schuldnerverzeichnis ( §§ 882b - 882i )

Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen ( §§ 883 - 898 )

Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos ( §§ 899 - 910 )

Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung ( §§ 916 - 945b )

Abschnitt 6 - Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung ( §§ 946 - 959 )

Titel 1 - Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ( §§ 946 - 949 )

Titel 2 - Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ( §§ 950 - 952 )

Titel 3 - Rechtsbehelfe ( §§ 953 - 957 )

Titel 4 - Schadensersatz; Verordnungsermächtigung ( §§ 958 - 959 )

Buch 9 - ( )

Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren ( §§ 1025 - 1066 )

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften ( §§ 1025 - 1028 )

Abschnitt 2 - Schiedsvereinbarung ( §§ 1029 - 1033 )

Abschnitt 3 - Bildung des Schiedsgerichts ( §§ 1034 - 1039 )

Abschnitt 4 - Zuständigkeit des Schiedsgerichts ( §§ 1040 - 1041 )

Abschnitt 5 - Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens ( §§ 1042 - 1050 )

Abschnitt 6 - Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens ( §§ 1051 - 1058 )

Abschnitt 7 - Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch ( § 1059 )

Abschnitt 8 - Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen ( §§ 1060 - 1061 )

Abschnitt 9 - Gerichtliches Verfahren ( §§ 1062 - 1065 )

Abschnitt 10 - Außervertragliche Schiedsgerichte ( § 1066 )

Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union ( §§ 1067 - 1120 )

Abschnitt 1 - Zustellung nach der Verordnung ( §§ 1067 - 1071 )

Abschnitt 2 - Beweisaufnahme nach der Verordnung ( §§ 1072 - 1075 )

Abschnitt 3 - Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG ( §§ 1076 - 1078 )

Abschnitt 4 - Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung ( §§ 1079 - 1086 )

Titel 1 - Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel ( §§ 1079 - 1081 )

Titel 2 - Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland ( §§ 1082 - 1086 )

Abschnitt 5 - Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung ( §§ 1087 - 1096 )

Titel 1 - Allgemeine Vorschriften ( §§ 1087 - 1089 )

Titel 2 - Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ( §§ 1090 - 1091 )

Titel 3 - Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen ( §§ 1092 - 1092a )

Titel 4 - Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl ( §§ 1093 - 1096 )

Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung ( §§ 1097 - 1109 )

Titel 1 - Erkenntnisverfahren ( §§ 1097 - 1104a )

Titel 2 - Zwangsvollstreckung ( §§ 1105 - 1109 )

Abschnitt 7 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung ( §§ 1110 - 1120 )

Titel 1 - Bescheinigung über inländische Titel ( §§ 1110 - 1111 )

Titel 2 - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland ( §§ 1112 - 1117 )

Titel 3 - Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung ( §§ 1118 - 1120 )

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