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IBRRS 2024, 1573
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans wegen baustellenbedingter Beeinträchtigungen?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2024 - 7 B 350/23

1. Allein der Umstand, dass der Planvollzug unmittelbar bevorsteht, stellt noch keinen schweren Nachteil im Verständnis von § 47 Abs. 6 VwGO dar. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.

2. Auf baustellenbedingte Beeinträchtigungen kann eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht gestützt werden.

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