Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 132.238 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 296 Urteile neu eingestellt, davon 188 aktuelle.

Über 41.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 188

Online seit heute

Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Finanzhilfevereinbarung und Kaufvorvertrag = öffentlicher Bauauftrag?

EuGH, 17.10.2024 - Rs. C-28/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schwimmbecken mit Terrasse = untergeordnete Nebenanlage?

VGH Bayern, 16.09.2024 - 1 CS 24.1074

mehr  Dokument öffnen Volltext
Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme haben Weile!

VG Stuttgart, 17.09.2024 - 6 K 5515/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!

OLG Frankfurt, 20.12.2024 - 3 U 129/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?

LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachbar darf auf seinem Trampolin so hoch springen wie er will!

OLG Brandenburg, 19.09.2024 - 5 U 140/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Die Krux mit den Konzernunternehmen: Wer wird Vertragspartner?

OLG München, 16.09.2024 - 7 U 1412/23 e

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!

VGH Bayern, 30.08.2024 - 12 CS 24.1190

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 6 W 54/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!

OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 1 AR 24/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch ein Scheinbeklagter kann einen Kostenantrag stellen!

OLG Frankfurt, 30.09.2024 - 3 W 8/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit gestern

Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!

LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
(Bau-)Werk urheberrechtlich geschützt: Drohnenaufnahmen sind unzulässig!

BGH, 23.10.2024 - I ZR 67/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!

OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Lärmermittlung auch bei Einhaltung der TA-Lärm-Richtwerte!

VGH Baden-Württemberg, 09.10.2024 - 10 S 625/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zulässige Nutzung aufgegeben: Bestandsschutz endet!

VG Schleswig, 15.10.2024 - 8 A 180/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?

LG Berlin II, 28.06.2024 - 65 S 198/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!

LG Berlin II, 24.06.2024 - 64 S 150/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vermieter muss anfängliche Schadensfreiheit eines vermieteten Autos beweisen

LG Münster, 11.10.2024 - 10 O 52/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Vertragspartner?

OLG Bremen, 16.10.2024 - 1 U 18/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!

OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 31. Oktober

Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 80/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?

VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie sind die Abstandsflächen bei Hanglage zu berechnen?

VGH Bayern, 23.10.2024 - 9 ZB 24.307

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!

VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug

BGH, 13.08.2024 - VIII ZR 255/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Instandhaltungs-Pflichtverletzung des Erbbauberechtigten: Wann beginnt die Verjährung?

BGH, 27.09.2024 - V ZR 21/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle

LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Binnen welcher Frist kann ein Angebot angenommen werden?

OLG Karlsruhe, 24.10.2024 - 12 U 108/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!

OLG Brandenburg, 15.10.2024 - 6 U 149/19

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ladung des Rechtsnachfolgers: Angabe der Anschrift erforderlich!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 1 U 57/21

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 30. Oktober

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!

OLG Brandenburg, 12.09.2024 - 12 U 93/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!

VK Nordbayern, 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19

mehr  Dokument öffnen Volltext
Erhaltungsinteresse für Einzelbaudenkmal besteht als Ganzes!

VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 ZB 23.1899

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs

LG Berlin II, 23.07.2024 - 65 S 99/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Teilungserklärung kann nicht per Beschluss geändert werden

LG Lüneburg, 10.06.2024 - 3 S 13/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rücktritt = Widerruf?

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 185/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?

OLG Stuttgart, 02.05.2024 - 6 U 93/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 29. Oktober

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?

BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!

VK Berlin, 05.05.2023 - VK B 1-19/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zivilrechtliches Grundverhältnis gestört: Folgen für die Baulast?

OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 - 1 A 10137/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Staffelmietvereinbarung: Neue Staffel - neues Glück!

LG Berlin II, 08.05.2024 - 66 S 300/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?

AG Würzburg, 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fernwärmekunden müssen frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gerichtsstandsklauseln sind im b2b-Bereich wirksam!

BayObLG, 25.10.2024 - 102 AR 120/24 e

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?

OLG Brandenburg, 14.10.2024 - 10 W 26/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 28. Oktober

Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!

BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
„Co-Living“ als Wohngemeinschaft?

VGH Bayern, 15.07.2024 - 12 B 23.2195

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zurückstellung kann nicht über Veränderungssperre hinausgehen!

VG Schleswig, 11.10.2024 - 8 B 19/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Was war zuerst da: Kündigung oder Zahlung?

LG Bamberg, 28.03.2024 - 45 O 600/23 Miet

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken

LG Berlin II, 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!

OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Beschwerdeanträge?

BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anwalt in Privatprozess gegen Richter tätig: Kein Ablehnungsgrund!

OLG Karlsruhe, 26.08.2024 - 14 U 66/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 25. Oktober

Auch ein Architekt muss auf Bedenken hinweisen!

OLG Schleswig, 28.08.2024 - 12 U 7/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Drittstaats-Unternehmen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung!

EuGH, 22.10.2024 - Rs. C-652/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wohnnutzung nicht von Baugenehmigung gedeckt: Nutzungsuntersagung rechtmäßig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - 10 A 483/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Schlussabnahme, keine Nutzung!

VG Hannover, 30.09.2024 - 12 B 5770/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung

LG Itzehoe, 15.03.2024 - 9 S 28/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gemeinsam genutzte Abwasserleitungen: Bruchteilsgemeinschaft zwischen Nachbarn!

OLG Stuttgart, 13.03.2024 - 3 U 49/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gebäude steht leer: Wasserleitungen sind zu leeren und abzusperren!

OLG Frankfurt, 07.08.2024 - 7 U 251/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades: Beschwer?

BGH, 24.09.2024 - VIII ZR 234/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kosten eines gerichtlichen Vergleichs sind Kosten des Rechtsstreits!

LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2024 - 26 Ta (Kost) 6048/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 24. Oktober

30 Jahre Garantie = Rundum-sorglos-Paket?

OLG München, 23.07.2024 - 27 U 213/24 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergaberechtsschutz nur bei verschlechterter Zuschlagschance!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 VK 1/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an zweiten Rettungsweg?

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2024 - 7 B 469/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor?

KG, 18.09.2024 - 8 U 40/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verzugszeitpunkt vereinbart: Keine Einwände gegen Verzugszinsen möglich

OLG Hamm, 05.07.2024 - 22 U 53/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Raumordnerischer Entscheid ist kein Verwaltungsakt!

OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2024 - 1 A 10251/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rechtsbeschwerde kann auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden

BGH, 19.09.2024 - V ZB 29/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Klageeinreichung per Post nur bei beA-Problemen!

LG Hagen, 15.10.2024 - 4 O 209/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eingescannte Unterschrift wahrt nicht die Schriftform!

VG Hamburg, 17.10.2024 - 5 E 4622/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 23. Oktober

Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!

OLG Zweibrücken, 13.06.2023 - 5 U 116/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Durch einen Fördermittelbescheid wird man kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Niedersachsen, 19.06.2024 - VgK-11/2024

mehr  Dokument öffnen Volltext
Brandschutzgitter müssen dichtschließend sein!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2024 - 7 A 517/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Entlastung der Verwaltung bei möglichen Ansprüchen gegen sie

LG Hamburg, 26.06.2024 - 318 S 51/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Was ist ein "Einfamilienhaus"?

OLG Düsseldorf, 26.01.2024 - 7 U 243/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ergänzende Vertragsauslegung auch bei AGB!

LAG Düsseldorf, 11.06.2024 - 8 SLa 174/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!

LSG Baden-Württemberg, 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse: Streitwert?

LG Berlin II, 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 22. Oktober

Wie ist über den Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung abzurechnen?

OLG Schleswig, 16.10.2024 - 12 U 6/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!

VK Niedersachsen, 25.06.2024 - VgK-12/2024

mehr  Dokument öffnen Volltext
Aufbringen einer Dämmung: Kein Abwehrrecht des Nachbarn!

VGH Bayern, 04.10.2024 - 9 ZB 23.1099

mehr  Dokument öffnen Volltext
Besser keine zu hohen Anforderungen an Ersatzwohnraum stellen!

LG München I, 08.11.2023 - 14 S 3525/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kann Gemeinschaftsordnung Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern untersagen?

KG, 19.09.2024 - 1 W 410/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks ist unzulässig

BGH, 26.09.2024 - V ZB 8/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Berufung setzt existentes Urteil voraus!

OLG Schleswig, 11.10.2024 - 1 U 41/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Entscheidung rechtskräftig: Keine Tatbestandsberichtigung!

OLG München, 01.10.2024 - 7 U 6910/22 e

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 21. Oktober

Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?

OLG Düsseldorf, 20.04.2021 - 21 U 50/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auslegung der Bürgschaft: Zweifel gehen zu Lasten des Gläubigers!

LG Wiesbaden, 11.07.2024 - 7 O 226/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachforderung ausgeschlossen: Keine zweite Chance!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2023 - 1 VK 1/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gehört eine Baulücke am Ortsrand zum Innen- oder zum Außenbereich?

VGH Bayern, 18.09.2024 - 1 ZB 23.2080

mehr  Dokument öffnen Volltext
Betriebskosten: Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" können nicht zusammengefasst werden

AG Hamburg, 12.08.2024 - 49 C 535/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Immobilienkredit: Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit

EuGH, 17.10.2024 - Rs. C-76/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fünfjährige Verjährungsfrist nur bei Bauwerksmängeln!

OLG Frankfurt, 13.08.2024 - 11 U 31/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauschutt asbesthaltig: Verwertung verboten!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2024 - 20 A 726/20

mehr  Dokument öffnen Volltext