Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 133.231 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 331 Urteile neu eingestellt, davon 190 aktuelle.

Über 41.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 190

Online seit heute

Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!

KG, 11.02.2025 - 21 U 89/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!

LG Rostock, 01.03.2024 - 2 O 475/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Vergabeverfahren ist fortzusetzen!

VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-51/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Minischweine in Allgemeinem Wohngebiet!

OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2025 - 8 A 11067/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fristen sind einzuhalten!

AG Berlin-Mitte, 07.06.2024 - 124 C 215/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wirksamer Minderungsausschluss und fehlendes Rechtschutzinteresse bei Leistungswiderklage

OLG Frankfurt, 22.11.2024 - 2 U 101/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Konkrete Umstände der Fristversäumung sind stimmig zu schildern!

LG Paderborn, 08.07.2024 - 1 S 27/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Richter muss (darf) Gleichstellung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und Beklagtenanwälten nicht hinnehmen!

OLG München, 28.11.2024 - 19 U 3139/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schriftsatz beim falschen Gericht eingereicht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

VGH Bayern, 13.02.2025 - 9 ZB 24.541

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit gestern

Gewährleistungssicherheit umfasst bei Abnahme vorbehaltene Mängel!

OLG München, 21.01.2025 - 9 U 1310/24 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kundin will männlichen Architekten: Kollegin erhält AGG-Entschädigung!

LAG Baden-Württemberg, 20.11.2024 - 10 Sa 13/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sind Referenzen eines verbundenen Unternehmens zurechenbar?

VK Westfalen, 12.09.2024 - VK 2-23/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauvorlagen sind (auch bei Vorbescheidsantrag) vollständig einzureichen!

VGH Bayern, 06.02.2025 - 1 ZB 24.1687

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!

AG Bad Segeberg, 23.05.2024 - 17b C 66/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bleibt Altvereinbarung gültig?

LG Frankfurt/Main, 23.01.2025 - 2-13 S 24/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Versicherungsnehmer trägt Beweislast für Versicherungsvertrag!

OLG Bremen, 14.02.2025 - 3 U 13/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ist eine liquidierte Gesellschaft parteifähig?

BGH, 30.01.2025 - VII ZB 10/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Öffentliche Hand muss keinen Vorschuss zahlen!

OLG München, 30.12.2024 - 9 U 3574/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie kann ein im (e)EB angegebenes Zustelldatum widerlegt werden?

OLG Celle, 31.01.2025 - 20 U 8/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Reaktion auf Hinweis: Keine spätere Anhörungsrüge!

OLG Köln, 13.02.2025 - 5 U 71/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?

OLG Koblenz, 17.02.2025 - 3 W 53/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 21. Februar

Mängelhaftung entfällt nur bei hinreichender Aufklärung!

OLG Celle, 03.07.2023 - 6 U 69/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Neue Bankverbindung ist zu überprüfen!

LG Rostock, 20.11.2024 - 2 O 450/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!

VK Westfalen, 26.12.2024 - VK 3-42/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachbarschutz durch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung?

VGH Bayern, 04.02.2025 - 2 ZB 23.624

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ladung durch Unberechtigten führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse

LG Frankfurt/Main, 13.02.2025 - 2-13 S 71/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit

LG Wiesbaden, 27.02.2024 - 9 O 98/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch bei Übernahme von neuem Mandat: Anwalt muss Fristen prüfen!

OLG Karlsruhe, 23.02.2024 - 2 UF 203/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Am vorinstanzlichen Urteil mitgewirkt: (Berufungs-)Richter ausgeschlossen?

BGH, 09.01.2025 - I ZB 40/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 20. Februar

Schlussrechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!

OLG Schleswig, 18.12.2024 - 12 U 9/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
GU-Zuschlag ist anrechenbar!

LG Krefeld, 13.02.2025 - 5 O 124/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!

VK Bund, 26.08.2024 - VK 2-67/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
In Aufstellung befindlicher Bebauungsplan = öffentlicher Belang?

OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2025 - 1 A 10241/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kosten der Brandmeldeanlage eines Hotels tragen nur die Teileigentümer

LG Frankfurt/Main, 13.02.2005 - 2-13 S 619/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Recht zur Änderung des Verteilungsschlüssels kann nicht einseitig abbedungen werden

AG Rosenheim, 17.05.2024 - 13 C 1645/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Evakuierung wegen Weltkriegsbombe: Wer zahlt für Betriebsunterbrechung?

OLG Nürnberg, 05.02.2025 - 4 U 1458/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Geheimhaltungsverstoß bei Einreichung von Unterlagen über beA?

OLG Dresden, 09.01.2025 - 4 W 766/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Streit über Vertragsinhalt: Zeuge muss vernommen werden!

BGH, 18.12.2024 - XII ZR 38/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?

LG München I, 06.05.2024 - 36 T 3448/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 19. Februar

Objektbezogene Kostentrennung: Nur Sondereigentümer der Tiefgarage tragen deren Unterhalt

BGH, 14.02.2025 - V ZR 236/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten

BGH, 14.02.2025 - V ZR 128/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vorausgehende Leistungsphasen werden nicht "automatisch" mitbeauftragt!

OLG Bamberg, 13.12.2023 - 12 U 45/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergleichbarkeit von Referenzen richtet sich nach LV-Vorgaben!

VK Bund, 18.12.2024 - VK 2-95/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Im B-Plan-Verfahren wird Artenschutz nur eingeschränkt berücksichtigt!

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2025 - 10 B 601/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer muss den Vermögensbericht erstellen?

LG Frankfurt/Main, 06.01.2025 - 2-13 S 109/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht!

BGH, 24.01.2025 - V ZR 51/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anwalt muss in eigener Sache das beA nutzen!

OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 59/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unstatthaftes Rechtsmittel ist durch Ausgangsgericht zu verwerfen!

KG, 29.10.2024 - 5 W 147/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 18. Februar

Bauteil wartungsbedürftig: Bauträger trifft Hinweispflicht!

OLG München, 06.11.2024 - 28 U 4178/23 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zurückversetzung = [Teil-]Aufhebung!

VK Rheinland, 29.01.2025 - VK 58/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einheitliche Baugestaltung nicht um jeden Preis!

OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 1 KN 45/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann beginnt die Frist des § 577a BGB?

LG München I, 09.08.2024 - 14 S 16755/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mangel oder nicht - das ist hier die Frage

AG Remscheid, 02.05.2024 - 7 C 5/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann besteht ein Auskunftsrecht gegenüber dem Insolvenzverwalter?

BGH, 06.02.2025 - IX ZR 181/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verfahrensaussetzung wegen "fremder" EuGH-Vorlage ist anfechtbar!

BGH, 23.01.2025 - I ZB 39/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ein Streitgegenstand oder mehrere?

BGH, 21.01.2025 - XI ZB 26/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 17. Februar

GEG-Vorschriften gehören zur Soll-Beschaffenheit!

OLG Naumburg, 10.10.2024 - 2 U 69/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!

VK Rheinland, 29.01.2025 - VK 56/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie lange gilt eine Veränderungssperre?

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2025 - 2 A 2709/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine schuldbefreiende Zahlung an vormaligen Bevollmächtigten

OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 75/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Abschluss eines Planervertrags = vorzeitiger Maßnahmenbeginn?

VG Stade, 12.11.2024 - 6 A 1828/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verkäufer muss Kenntnis über die Ausübung eines Vorkaufsrechts offenbaren

OLG Hamburg, 29.05.2024 - 13 U 64/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein neues Gutachten bei Antrag auf Versagung des Zuschlags gem. § 74a ZVG

AG Heilbronn, 18.03.2024 - 3 K 55/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen!

KG, 27.12.2024 - 7 W 102/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 14. Februar

Wer zu teuer plant, geht leer aus!

OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 138/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen?

OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Geruchsimmissionen ortsüblich: Wohnbebauung zulässig!

VGH Baden-Württemberg, 26.11.2024 - 8 S 2532/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gutgläubiger Eigentumserwerb an landwirtschaftlicher Nutzfläche

OLG Brandenburg, 28.08.2024 - 4 U 140/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nach Zwangsversteigerung nur Wertersatz für Vormerkung

OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
eEB nicht zurückgesendet: Urteil (trotzdem) zugestellt?

KG, 24.01.2025 - 7 U 17/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Aufrechnung mit Behinderungsschaden: Nebenintervention des Bauunternehmers zulässig!

OLG Frankfurt, 05.02.2025 - 9 W 15/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 13. Februar

„Beendigung der Zusammenarbeit“ = Kündigung aus wichtigem Grund?

OLG Naumburg, 25.05.2023 - 2 U 126/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bieter muss vor Ausschluss "richtig" angehört werden!

VK Nordbayern, 23.10.2024 - RMF-SG21-3194-09-28

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mit der Errichtung einer (Windenergie-)Anlage ist fristgerecht zu beginnen!

BVerwG, 09.12.2024 - 7 B 17/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gemeinsamer Mietvertrag für Wohnung und Garage?

AG Hamburg-Altona, 02.05.2024 - 318a C 115/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

BGH, 23.01.2025 - V ZB 10/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ablehnung der Vertagung der Zwangsversteigerung: Keine sofortige Beschwerde möglich

BGH, 19.12.2024 - V ZB 77/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zuschlag verschafft Eigentumsposition i.S.d. Art. 14 GG

BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvR 536/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer wird durch eine Vergütungsvereinbarung gebunden?

LSG Sachsen, 23.01.2025 - L 10 KR 61/22 B KO

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Beschwer bei Übereinstimmung von Tenor und Antrag!

OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 3 U 108/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 12. Februar

Wann haftet der Unternehmer für ein Verschulden seines Lieferanten?

OLG Brandenburg, 18.12.2024 - 4 U 218/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Testgerät ist Angebotsbestandteil!

VK Bund, 15.11.2024 - VK 2-93/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie ist mit einem nach Errichtung eingereichten Bauantrag umzugehen?

OVG Niedersachen, 16.12.2024 - 1 LA 78/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Widerruf der Haltung eines Kamphundes?

AG Charlottenburg, 30.05.2024 - 218 C 243/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ungenehmigte Bauwerke können Sachmangel sein

OLG Hamburg, 08.07.2024 - 5 U 97/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch eine Rechnung kann ein kfm. Bestätigungsschreiben sein!

OLG München, 08.01.2025 - 7 U 1776/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann entsteht Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens?

BGH, 12.12.2024 - IX ZB 4/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Lästigkeitsvergleich" führt nicht (immer) zur Anwaltshaftung!

OLG Köln, 04.09.2023 - 12 U 55/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Richterliche Hinweispflicht bei unterbliebenem Beweisantritt?

OLG Dresden, 16.01.2025 - 4 U 657/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Zuständigkeit der Kartellsenate für Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärung

OLG Frankfurt, 18.10.2024 - 26 Sch 7/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 11. Februar

Erst kommt die Arbeit, dann die Vergütung!

OLG Schleswig, 17.01.2025 - 1 U 37/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann sind Rahmenverträge (un-)kalkulierbar?

VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-99/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie sind Einwirkungsbereiche hinsichtlich Geruchsimmissionen zu bestimmen?

OVG Niedersachsen, 05.09.2024 - 1 LC 31/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Baugrubenverfüllung ohne Bauabsicht: Bodenschutzrecht anwendbar!

VG Bremen, 03.02.2025 - 5 V 2888/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Notarielle Beurkundung verstößt nicht gegen Russland-Sanktionen

EuGH, 05.09.2024 - Rs. C-109/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein „Wandern“ des Ausübungsbereichs einer Grunddienstbarkeit bei Veränderung des herrschenden Grundstücks

OLG Karlsruhe, 15.08.2024 - 14 W 32/24 (Wx)

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anordnung der Teilungsversteigerung einer GbR?

AG Wernigerode, 27.09.2024 - 12 K 11/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unzureichende IT-Ausstattung ist kein Grund für den Ausdruck der Akte!

OLG Nürnberg, 25.09.2024 - Ws 649/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Klage nicht durch Anwalt eingereicht: Keine Verjährungshemmung!

OLG Zweibrücken, 04.12.2024 - 2 U 10/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 10. Februar

Planfreigabe = konkludente Leistungsänderung?

OLG Frankfurt, 17.01.2022 - 29 U 30/21

mehr  Dokument öffnen Volltext