Aktuelle Urteile zum Vergaberecht
Online seit gestern
Nicht jeder Vergaberechtsverstoß ist eine „Unregelmäßigkeit“!
EuGH, 04.10.2024 - Rs. C-175/23
Online seit 17. Oktober
Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!
VK Berlin, 09.09.2024 - VK B 1-39/23
Zeitdruck ist kein Grund für AGB-widrige Verträge!
OLG Köln, 19.07.2024 - 6 U 101/23
Online seit 16. Oktober
Begründung für (zu) niedrigen Preis muss objektiv überprüfbar sein!
VK Niedersachsen, 08.08.2024 - VgK-14/2024
Online seit 15. Oktober
Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Bund, 30.08.2024 - VK 1-72/24
Online seit 14. Oktober
Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!
VK Sachsen-Anhalt, 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
Online seit 11. Oktober
Eignungsleihe muss ausdrücklich ausgeschlossen werden!
OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21
Online seit 9. Oktober
Austritt aus BIEGE = Abschied vom Wettbewerb?
EuGH, 26.09.2024 - Rs. C-403/23
Online seit 7. Oktober
Leistungsverzeichnisse sind im geforderten Dateiformat einzureichen!
OLG Köln, 07.02.2024 - 11 U 118/20
Online seit 4. Oktober
Auftraggeber darf keine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen!
Generalwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 26.09.2024 - Rs. C-578/23
Online seit 2. Oktober
Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist (hier) besser!
OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23
Online seit 1. Oktober
Ausführung in Beton und aus Steinzeug = technische Spezifikation!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 12.09.2024 - Rs. C-424/23
Online seit 30. September
Nachträgliche Änderung des Erwartungshorizonts führt zu Intransparenz!
VK Bund, 06.02.2024 - VK 1-101/23
Online seit 27. September
Leistungen sind eindeutig zu beschreiben!
VK Bund, 18.07.2024 - VK 1-50/24
Online seit 26. September
Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, 26.03.2024 - VK 1-24/24
Online seit 25. September
Kein „in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!
VK Bund, 31.07.2024 - VK 1-56/24
Online seit 24. September
Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
VK Berlin, 16.11.2023 - VK B 1-7/22
Online seit 23. September
Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!
VK Bund, 07.08.2024 - VK 2-63/24
Online seit 20. September
Auftragsbezogene Fragen primär prozessual: RA-Beauftragung notwendig?
OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 11 Verg 2/24