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Online seit heute

Verlust der Zertifizierung nach Abnahme: Leistung (weiterhin) mangelfrei!

KG, 22.08.2023 - 27 U 40/23

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Architektur in der Ukraine studiert: Eintragung in die Architektenliste?

VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563

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Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!

OLG Jena, 07.05.2024 - Verg 3/24

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Kein zweiter Rettungsweg, keine Nutzungsaufnahme!

OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2025 - 10 B 877/24

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Kommunaler Rechtsschutz gegen Ausgangsbescheid abändernden Widerspruchsbescheid?

OVG Thüringen, 29.02.2024 - 1 KO 587/19

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Zurückbehaltungsrecht kann durch Vermieter-AGB ausgeschlossen werden!

OLG Schleswig, 23.10.2024 - 12 U 8/23

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Bohrmaschinen und Fliesen vertragen sich nicht!

AG Paderborn, 18.03.2024 - 51 C 135/23

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Gehrecht ≠ Fahrrecht!

OLG Koblenz, 25.07.2024 - 2 U 462/23

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Beantwortung von Rechtsfragen wird nicht vergütet!

LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2024 - L 7 KO 8/21

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Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?

BGH, 14.01.2025 - I ZR 92/24

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Keine Videoverhandlung aus dem Auslandsurlaub!

VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 13 S 1456/24

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Online seit gestern

Wann verjährt der Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten?

KG, 04.05.2023 - 27 U 111/21

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Noch auszuschreibende Eignung kann nicht geliehen werden!

OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2 U 1/22 (Kart)

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Heranrücken an Emissionsquelle = erhebliche Umweltauswirkung?

OVG Niedersachsen, 05.09.2024 - 1 KN 62/22

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Duschen muss ohne Überschwemmung möglich sein

AG Paderborn, 11.04.2024 - 58a C 129/23

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Verwahrlosung führt zum Eigentumsentzug

AG Lörrach, 16.12.2024 - 3 C 855/23 WEG

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Verträge mit Gemeinden unterliegen der Schriftform!

OLG Zweibrücken, 30.11.2023 - 4 U 152/22

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UN-Kaufrecht = gesetzliches Leitbild!

OLG Köln, 09.01.2025 - 8 U 46/23

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Wann ist die Rüge eines Gehörsverstoßes präkludiert?

BayObLG, 15.01.2025 - 102 Sch 250/23

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Widerspruch gegen Mahnbescheid: Wann wird das Streitverfahren rechtshängig?

OLG Hamm, 13.12.2024 - 8 W 35/24

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Online seit 20. Januar

Schwarzgeldabrede wird durch Rechnungstellung nicht geheilt!

LG Karlsruhe, 09.10.2024 - 6 O 160/23

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Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!

VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

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Wann hat die Auslegungsbekanntmachung die gebotene Anstoßwirkung?

BVerwG, 25.11.2024 - 4 BN 26.24

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Auskünfte der Meldebehörde ≠ Duldungszusage der Bauaufsichtsbehörde!

OVG Nordrhein-Westfahlen, 26.07.2024 - 10 A 2100/22

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Doppeltgemoppelt hält nicht immer besser!

OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 13 U 76/24

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"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?

BGH, 12.12.2024 - IX ZR 28/23

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Kein Vertrag durch Verhandlungs(zwischen)ergebnisse!

OLG Frankfurt, 30.10.2024 - 17 U 170/23

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Rückforderung von Zuwendungen: Wann verjährt Schadensersatzanspruch?

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2024 - 10 A 2417/22

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Anwalt muss Fristvermerke eigenhändig überprüfen!

BGH, 19.12.2024 - III ZB 16/24

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Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!

KG, 02.01.2025 - 2 W 18/24

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Online seit 17. Januar

Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!

VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

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Baugenehmigung erloschen: Rechtsschutz des Nachbarn?

OVG Bremen, 18.12.2024 - 1 LA 190/22

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Teilung des Grundstücks trotz Teilungsverbots: Relative Unwirksamkeit

BGH, 20.12.2024 - V ZR 277/23

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Es kann nur einen geben: Konkurrenzkrähen der Hähne ist nicht hinzunehmen

OLG München, 07.10.2024 - 21 U 454/23

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Softwareentwickler schuldet nur "Bemühen": Dienstvertragsrecht anwendbar!

OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 10 U 201/22

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Keine Klauselerteilung nur bei evidentem Besitzrecht Dritter

BGH, 18.12.2024 - VII ZB 30/23

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Bei teilweiser Klagerücknahme erfolgt gesonderte Wertfestsetzung!

OLG Bremen, 27.11.2024 - 2 U 18/22

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Abschluss eines Prozessvergleichs will wohlüberlegt sein!

OLG München, 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau

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Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!

OLG Dresden, 06.02.2024 - 22 U 1143/23

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Online seit 16. Januar

Fußboden mangelhaft verlegt: Umfang der Ersatzvornahmekosten?

OLG Brandenburg, 19.12.2024 - 10 U 136/23

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Unterlagen zu spät nachgereicht: Ausschluss auch im Sektorenbereich!

VK Bund, 22.11.2024 - VK 2-97/24

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Orientierungswerte für Grundflächenzahl: Überschreitung ist zu begründen!

VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 5 S 268/23

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Neue Rechtslage: Anspruch auf Erlaubnis eines Balkonkraftwerks?

AG Köln, 13.12.2024 - 208 C 460/23

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Einsichtnahmerecht der Eigentümer ist allumfassend!

LG Frankfurt/Main, 13.01.2025 - 2-13 S 615/23

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Reduzierte Terminsgebühr bei vorheriger Teilerledigungserklärung!

OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

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Wann ist ein Zeuge vom Rechtsmittelgericht nochmals zu vernehmen?

BGH, 19.12.2024 - I ZR 70/24

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Online seit 15. Januar

Kein Überwachungsfehler nachweisbar: Gutachterkosten sind nicht zu erstatten!

OLG Düsseldorf, 01.03.2024 - 22 U 142/23

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Berufung auf Ausschließlichkeitsrechte möglich?

EuGH, 09.01.2025 - Rs. C-578/23

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Was ist eine genehmigungsfreie „Einfriedung“?

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2024 - 10 B 920/24

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Mietdifferenzschaden nur bei vergleichbaren Wohnungen

LG Braunschweig, 29.10.2024 - 6 S 40/24

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Kein Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen - keine Privilegierung!

LG Frankfurt/Main, 19.12.2024 - 2-13 S 40/23

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Oberleitungsmast verteuert Verbau, und nun?

OLG Karlsruhe, 15.10.2024 - 19 U 102/23

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Beurkundungsauftrag kann auch konkludent erteilt werden!

OLG Karlsruhe, 17.12.2024 - 19 W 11/24 (Wx)

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Keine Tatbestandsberichtigung nach Rechtskraft!

OLG Dresden, 04.11.2024 - 4 U 1094/23

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Online seit 14. Januar

Bauhandwerkersicherheit auch für Schadensersatzansprüche?

LG Hamburg, 08.03.2024 - 305 O 91/23

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Selbstreinigung auch nach abgeschlossener Eignungsprüfung!

OLG Jena, 02.10.2024 - Verg 5/24

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Steuerung der Wohndichte: Festsetzung relativer Zahl erforderlich!

VGH Baden-Württemberg, 27.11.2024 - 5 S 474/23

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Messe pandemiebedingt abgesagt: Anzahlung für Hotel wird nicht erstattet!

OLG Celle, 15.11.2024 - 5 U 198/22

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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!

LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG

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Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?

OLG Karlsruhe, 23.12.2024 - 19 W 80/24

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Urteilstatbestand hat keine negative Beweiskraft!

OLG Dresden, 11.11.2024 - 4 U 620/24

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Online seit 13. Januar

Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig!

OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24

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Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?

VK Bund, 06.11.2024 - VK 2-87/24

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Gestaltungsvorschriften haben keine nachbarschützende Wirkung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2024 - 7 A 75/23

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Kein Eigenbedarf bei unklarer Lebensplanung!

AG Hamburg, 20.12.2024 - 49 C 154/24

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Stellvertretung auch bei "höchstpersönlichem" Rückübertragungsanspruch?

BGH, 06.12.2024 - V ZR 159/23

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Keine sog. Dreijahreslösung bei Kontoführungsentgelten!

BGH, 19.11.2024 - XI ZR 139/23

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Auf eB eingetragenes Zustellungsdatum beweist Zustellung!

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 162/22

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Duzfreundschaft mit Rechtsanwalt macht Richter nicht befangen!

LG Ellwangen, 02.12.2024 - 1 S 60/24

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Online seit 10. Januar

Kündigung durch Schriftsatz per beA weiterhin möglich?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 155/23

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Geänderter Kostenverteilungsschlüssel muss angewandt werden

BGH, 15.11.2024 - V ZR 239/23

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Öffentliche Hand darf Sicherheitseinbehalt auf Eigenkonto einzahlen!

LG Berlin II, 05.12.2024 - 32 O 217/23

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Wann unterliegt ein Vereinsvorstand der Aufsicht durch staatliche Stellen?

OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 19 Verg 2/24

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Städtebauliche Erforderlichkeit bei sektoralem Bebauungsplan?

BVerwG, 22.10.2024 - 4 CN 1.24

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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23

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Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?

LG Wiesbaden, 04.09.2024 - 3 S 13/24

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Anfechtung eines Negativbeschlusses nur bei Alternativlosigkeit erfolgreich

AG München, 14.08.2023 - 1291 C 10214/22 WEG

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Welche Angaben sind zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erforderlich?

BGH, 03.12.2024 - XI ZR 75/23

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Urteil verkündet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 21/24

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Besorgnis einer Beweiserschwernis bei (un-)bebautem Grundstück?

OLG Düsseldorf, 08.04.2024 - 7 W 20/24

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Online seit 9. Januar

Auftragnehmer muss Bauherrn vor dessen Architekten schützen!

OLG Schleswig, 20.12.2024 - 1 U 85/22

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Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!

OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

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"Vorratsplanungen" sind unzulässig!

VGH Baden-Württemberg, 28.11.2024 - 3 S 231/23

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Verwahrloster Zustand ist keine Vorenthaltung!

LG München I, 17.07.2023 - 14 S 4563/23

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Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht?

LG Darmstadt, 16.12.2024 - 18 O 6/23

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Verjährung des Bürgschaftsanspruchs kann in AGB verlängert werden!

OLG Brandenburg, 10.07.2024 - 4 U 125/23

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Grundstücksbereitstellung = „förderfähige Ausgabe“?

EuGH, 19.12.2024 - Rs. C-392/23

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Sachvortrag kann auch durch Unterlassen beeinflusst werden!

BGH, 11.07.2024 - V ZR 164/23

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Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Vergleich?

OLG Braunschweig, 21.11.2024 - 8 U 116/17

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Online seit 8. Januar

Entschädigungsanspruch ist konkret bauablaufbezogen darzulegen!

LG Frankfurt/Main, 20.12.2024 - 2-31 O 156/24

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Mahnung ist kein Verwaltungsakt: Behörde muss Zugang beweisen!

LSG Bayern, 18.09.2024 - L 3 U 86/22

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Keine Rüge ins Blaue hinein!

OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

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Verschattung und Einsichtsmöglichkeiten sind innerorts hinzunehmen!

OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2024 - 2 L 54/24

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Lediglich einfache Modernisierung: Was nun bei Erstvermietung?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 36/23

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Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist rechtmäßig

BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

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Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?

BGH, 20.12.2024 - V ZR 243/23

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Zulassung zum „besonderen elektronischen Behördenpostfach" für Beliehene?

VG Potsdam, 04.03.2024 - 1 L 908/23

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Vorschuss reicht nicht: Arbeiten einstellen und Gericht informieren!

LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B

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Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 278/23

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Beschwer bei Verpflichtung zur Herausgabe von Urkunden?

BGH, 30.10.2024 - XII ZB 173/24

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