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Derzeit 131.882 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 46 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 163 Urteile neu eingestellt.

Über 41.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

46 Urteile - (163 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen

BGH, 02.05.2024 - IX ZR 130/23

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Wann ist die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge zulässig?

BGH, 30.07.2024 - VI ZB 115/21

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Online seit gestern

Auch der Obsiegende kann den Streitwertbeschluss anfechten!

OLG Dresden, 19.08.2024 - 4 W 520/24

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Online seit 25. September

Beschwerde unzulässig: Rechtsmittel gegen Sachentscheidung?

BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 7/23

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Online seit 24. September

Anforderungen an den Bestellbutton in Mietrechtsportal

LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 92/24

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Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?

BGH, 12.09.2024 - IX ZR 65/23

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist rechtzeitig zu rügen!

BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22

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Word-Datei in E-Akte ist unzulässig!

BFH, 30.08.2024 - V R 1/24

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Online seit 23. September

Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen ist Anwaltssache!

BGH, 31.07.2024 - XII ZB 573/23

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Berufungsgericht bestätigt 1. Instanz: Zuständigkeit für Nachverfahren im Urkundenprozess?

OLG Celle, 16.09.2024 - 13 U 28/24

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Online seit 20. September

Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!

KG, 16.07.2024 - 21 U 131/23

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Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?

LG Köln, 13.06.2024 - 6 S 209/23

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Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtslage?

BGH, 16.05.2024 - IX ZR 38/23

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„Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!

OLG Düsseldorf, 15.05.2024 - 11 W 34/23

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Online seit 19. September

Salary-Partner tritt als „Partner“ auf: Keine arglistige Täuschung!

KG, 06.09.2024 - 21 U 113/24

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Aussage soll anders gewürdigt werden: Berufungsgericht muss Zeugen erneut vernehmen!

BGH, 24.07.2024 - VII ZR 229/23

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"Paternalistischer Zungenschlag" ist kein Befangenheitsgrund!

KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24

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Online seit 18. September

Fristen bei Verfahren vor dem BVerwG hat der Anwalt selbst zu berechnen!

BVerwG, 09.07.2024 - 7 B 6.24

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Überzeugung des Gerichts allein durch Parteianhörung?

LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 37/23

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Online seit 17. September

Vorlage eines Aufteilungsplans: Nichtbestehende Genehmigungspflicht nicht nachgewiesen!

OLG München, 26.08.2024 - 34 Wx 126/24

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Gefahr widersprechender Entscheidungen: Kein Teilurteil bei Stufenklage!

OLG Frankfurt, 30.07.2024 - 11 U 118/22

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Online seit 16. September

Auch im Home-Office sind Fristen mittels Papierhandakte zu prüfen!

OLG Dresden, 12.08.2024 - 4 U 862/24

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Terminverlegungsantrag kann auch per E-Mail gestellt werden!

BFH, 27.08.2024 - VIII B 74/23

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Online seit 13. September

EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 161/22

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Online seit 12. September

Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!

BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24

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Wann können ehrenamtliche Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?

OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24

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Online seit 11. September

Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren

LG Magdeburg, 24.05.2024 - 2 O 157/24

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eVersand zwischen den Gerichten ist noch Zukunftsmusik!

OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 16 UF 42/24

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Der Richter rechnet sehr wohl!

OLG Hamm, 06.06.2024 - 18 W 32/23

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Online seit 10. September

Der Bund der Ehe allein ist (noch) kein Befangenheitsgrund!

OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2024 - 2 L 89/24

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Online seit 9. September

Nichtberücksichtigung persönlicher Ausführungen = Gehörsverstoß?

OVG Niedersachsen, 02.09.2024 - 14 LA 73/24

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Online seit 6. September

Beschränkte Zulassung der Revision: Anschlussrevision zulässig?

BGH, 23.07.2024 - VI ZR 427/23

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Verzicht auf Gutachten nur bei besonderer Sachkunde und mit Hinweis!

BGH, 02.07.2024 - VI ZR 240/23

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Online seit 5. September

Wie sind Tatsachen in der Berufungsinstanz festzustellen?

BGH, 11.07.2024 - III ZR 176/22

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Für die Vergütungsklage eines Prüfingenieurs sind (in Sachsen) die Verwaltungsgerichte zuständig!

OVG Sachsen, 11.06.2024 - 1 E 73/23

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Online seit 4. September

Tatsachen für Anspruchsgrund und -höhe identisch: Grundurteil unzulässig!

OLG Karlsruhe, 25.06.2024 - 8 U 107/23

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Warten auf "fremdes" Gutachten: Aussetzung ist nicht willkürlich!

LG Frankfurt/Main, 29.04.2024 - 2-13 T 11/24

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Online seit 3. September

Beantwortung von Fachfrage ist Sachverständigenaufgabe!

BGH, 23.07.2024 - VI ZR 41/22

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Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!

OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22

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Online seit 2. September

Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?

OLG Schleswig, 28.08.2024 - 12 U 15/24

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Richter sind keine Schriftsachverständigen!

LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2024 - L 15 AS 259/23

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Online seit 30. August

Einigungsgebühr auch für Teilvergleich!

OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 6 W 69/22

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Schriftsätze werden nicht gelesen: Ablehnung wegen Befangenheit!

OLG Brandenburg, 14.03.2024 - 13 WF 32/24

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Online seit 29. August

Wenn nur der „Managing Partner“ einladen darf …

BGH, 16.07.2024 - II ZR 100/23

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Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?

OLG Koblenz, 09.02.2022 - 2 U 619/21

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Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!

FG Köln, 11.06.2024 - 12 K 1868/23

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