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Online seit 6. August

Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast

AG Elmshorn, 25.01.2024 - 58 C 111/22

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Feuchte Wohnräume sind Kaufmangel!

BGH, 21.06.2024 - V ZR 79/23

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Vollstreckung aus Sicherungsgrundschuld ohne Kündigungsnachweis?

LG Bonn, 13.05.2024 - 6 T 56/24

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Verlesene Zeugenaussage ist Urkundenbeweis!

BFH, 22.07.2024 - V B 38/23

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Auch ein Erprobungsrichter ist der gesetzliche Richter!

BFH, 17.07.2024 - VIII B 16/23

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Online seit 5. August

Einzelner Eigentümer hat keine direkte Schadensersatzforderung gegen Verwalter

BGH, 05.07.2024 - V ZR 34/24

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Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?

OLG Karlsruhe, 28.10.2022 - 4 U 142/20

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Auch Unterkriterien und deren Gewichtung sind bekannt zu machen!

VK Niedersachsen, 13.03.2024 - VgK-2/2024

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Einmal erforderlich, immer erforderlich?

OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2024 - 1 C 10416/22

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Kein Räumungsanspruch des Neumieters gegen den Altmieter!

OLG Dresden, 08.04.2024 - 5 U 1855/23

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Bauliche Maßnahme bleibt trotz nachträglicher Änderungen rechtmäßig!

LG Berlin II, 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG

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Zwangsräumung von Kanzleiräumen: Was geschieht mit den Handakten?

AG Westerburg, 30.01.2024 - 12 M 87/24

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Ein Schiedsrichter unterschreibt nicht: Schiedsspruch (un-)wirksam?

BGH, 11.07.2024 - I ZB 34/23

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Schriftsatz nicht unterschrieben: Ersatzeinreichung unwirksam!

OLG Düsseldorf, 13.06.2024 - 4 U 20/24

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Nach SV-Anhörung rügelos verhandelt: Ablehnungsantrag unzulässig?

OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24

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Online seit 2. August

Unternehmer bezahlt Mitarbeiter „schwarz“: Vertrag mit Besteller nichtig?

LG Lübeck, 25.07.2024 - 14 S 109/22

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Frist für Markterkundung gilt nicht für Förderverfahren!

VG Köln, 14.06.2024 - 16 K 3854/20

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Artenschutz unzureichend: Bebauungsplan unwirksam!

OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2024 - 1 C 10401/22

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Positivbeschluss mit negativer Regelung ist kein Negativbeschluss

LG München I, 21.12.2023 - 36 S 659/22 WEG

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Beschluss über Vertragsschluss: Vertragsinhalt muss vorher bekannt sein

AG Hamburg-Blankenese, 19.06.2024 - 539 C 2/24

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Wesentliche Tatsachen- und Rechtsausführungen sind zu "verwursten"!

BGH, 13.06.2024 - IX ZR 100/23

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Zulässigkeit des Streitbeitritts spielt bei Kostenentscheidung keine Rolle!

LG Trier, 18.07.2024 - 7 HK O 41/23

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Online seit 1. August

Konkludente Risikoübernahme schließt Rücktritt aus!

BGH, 25.06.2024 - X ZR 97/23

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Bauherr muss dem Bauüberwacher mangelfreie Pläne übergeben!

LG Karlsruhe, 08.05.2024 - 6 O 300/17

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Rüge per Fax verschickt: „O.K.“-Vermerk ist kein Zugangsbeweis!

VK Rheinland, 23.07.2024 - VK 28/24

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Bankfiliale ist kein (sonstiger) Laden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2024 - 2 A 384/23

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Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!

AG Hamburg-Wandsbek, 24.07.2024 - 711 C 17/24

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Kündigung durch Schriftsatz noch möglich?

AG Charlottenburg, 26.06.2024 - 211 C 33/23

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Wer nicht hören will, muss fühlen

AG Homburg, 12.09.2023 - 19 C 4/23

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Öffentliche Zustellung nur i.V.m. informeller Information!

OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23

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Ohne Beschwer kein Rechtsmittel

LG Berlin II, 05.06.2024 - 64 T 31/24

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Online seit 31. Juli

Einvernehmliche Planungsänderung macht Baukostengarantie gegenstandslos!

OLG Bamberg, 11.09.2023 - 12 U 24/23

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Preisliche Ausreißer sind noch kein Indiz für eine Mischkalkulation!

VK Südbayern, 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58

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Bauherr muss nicht die nachbarverträglichste Variante wählen!

OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 - 2 M 34/24

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Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung

AG Frankfurt/Main, 21.06.2024 - 33052 C 64/24

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Jahresabrechnung muss alle Ausgaben enthalten - selbst wenn sie nicht berechtigt waren

AG Kassel, 30.11.2023 - 800 C 3439/22

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Richterliche Sachaufklärung bei Attest „Suizidgefahr nicht ausgeschlossen“ nötig?

BVerfG, 13.05.2024 - 2 BvR 26/24

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Wer nur „Teilantworten“ gibt, bekommt keine Vergütung!

OLG Hamburg, 08.05.2024 - 4 W 48/24

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Ablehnung eines Antrags auf ergänzende Begutachtung ist nicht beschwerdefähig!

OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

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Online seit 30. Juli

Kein Rücktritt wegen Mängeln bei fortgeschrittenem Bautenstand!

KG, 18.06.2024 - 21 U 20/23

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Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?

OLG Rostock, 13.03.2024 - 2 U 10/23

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Wann "dient" ein Gebäude einem landwirtschaftlichen Betrieb?

VGH Bayern, 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806

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Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?

AG Leverkusen, 17.05.2024 - 22 C 157/23

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Nicht kleckern, sondern klotzen!

AG Hamburg-St. Georg, 29.07.2024 - 980b C 30/24 WEG

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Im Vergleichswertverfahren sind Vergleichsgrundstücke zu individualisieren!

FG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 - 16 K 3045/22

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Wann ist eine Urkunde mangelbehaftet?

KG, 27.06.2024 - 1 W 102/24

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Kostenerstattung für Beiziehung eines Privatgutachters?

VG München, 18.06.2024 - 31 M 24.2838

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Online seit 29. Juli

Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!

OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 29 U 176/20

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Ungenügende Referenz fehlt nicht!

VK Sachsen, 25.04.2023 - 1/SVK/010-23

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„Live-Escape-Rooms“ = Vergnügungsstätte!

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2024 - 7 A 741/22

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Schonfristzahlung: Alles oder nichts!

AG Düsseldorf, 29.11.2023 - 233 C 243/23

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Virtuelle WEG-Versammlung: Beschluss über Kommunikationsmittel notwendig?

AG Berlin-Mitte, 02.05.2024 - 22 C 50/23 WEG

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Keine Vertragsanpassung trotz 26% entgangenem Gewinn wegen Corona!

LG Würzburg, 10.06.2024 - 73 O 2247/23

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Beginn der Beschwerdefrist: Erste oder zweite Zustellung maßgebend?

BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22

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Wie bestimmt sich die mit der Revision geltend zu machende Beschwer?

BGH, 12.06.2024 - VII ZR 126/22

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Online seit 28. Juli

Arglist setzt keine "moralisch verwerflichen Gesinnung" voraus!

BGH, 11.07.2024 - V ZR 212/23

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Online seit 26. Juli

Auftraggeber muss Zugang von Fristsetzung und Kündigungsandrohung beweisen!

KG, 30.03.2023 - 27 U 192/22

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Wer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!

VK Rheinland, 23.07.2024 - VK 26/24

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Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig: Keine Untersagungsverfügung!

OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 1 MB 15/24

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Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?

AG Hildburghausen, 22.05.2024 - 21 C 133/23

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Jahrelang Pflege eines Schrebergartens unterlassen: Entziehung des Eigentums möglich!

AG Kaufbeuren, 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG

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Formwirksam trotz "enveloping-Signatur"?

BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 52/23

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„Berufung“ im einstweiligen Rechtschutzverfahren = Beschwerde?

VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 - 3 S 1709/23

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