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Online seit gestern

Bauträger trägt das Baugrundrisiko!

OLG Frankfurt, 26.10.2022 - 29 U 62/21

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Bauvorhaben wird insgesamt zur Genehmigung gestellt!

OVG Niedersachsen, 13.08.2024 - 1 LA 134/22

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Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter

LG Berlin II, 16.05.2024 - 64 S 198/22

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Verwalter-Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt: Danach gibt´s kein Geld mehr

AG Berlin-Pankow, 14.02.2024 - 7 C 323/22

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Örtliche Zuständigkeit nach Verweisung hinsichtlich eines Streitgenossen?

OLG Karlsruhe, 13.06.2024 - 4 UH 9/24

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Online seit 22. August

Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?

LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2024 - 7 Sa 56/23

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Ortsrand ist der Übergang vom Innen- in den Außenbereich!

OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2024 - 8 A 10815/23

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Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?

LG Krefeld, 06.06.2024 - 5 O 324/22

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Nur die WEG darf Rechte aus der Versicherung geltend machen!

LG Berlin II, 10.01.2024 - 4 O 81/23

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Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?

BGH, 06.06.2024 - V ZB 67/23

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Online seit 21. August

Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie

BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 276/23

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Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?

BGH, 05.07.2024 - V ZR 241/23

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Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!

KG, 28.02.2023 - 27 U 128/21

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Kein Urheberrechtsschutz bei Entsprechung im bekannten Formenschatz!

LG Köln, 28.03.2024 - 14 O 348/21

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Änderung des Beschaffungsbedarfs im laufenden Vergabeverfahren?

VK Bund, 04.03.2024 - VK 1-6/24

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Wann liegt eine unzulässige Gefälligkeitsplanung vor?

OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2024 - 2 K 102/22

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Muss der Vermieter das Rauchen unterbinden?

AG Bremen, 17.05.2024 - 17 C 332/22

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Küche mit vermietet: Kühlschrank muss funktionieren!

AG Neubrandenburg, 13.09.2023 - 103 C 292/23

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Heizöl durch "blinden" Stutzen gepumpt: Kein Mitverschulden des Hauseigentümers!

OLG Köln, 04.07.2024 - 15 U 217/21

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Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten

OLG Hamm, 29.05.2024 - 11 U 71/23

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Befangenheitsablehnung dient nicht der Fehlerkontrolle!

OLG Köln, 08.03.2024 - 26 WF 8/24

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Beschwerdewert bei Streit über Notweg?

BGH, 13.06.2024 - V ZR 174/23

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Online seit 20. August

Umkleide- und Duschzeiten = Arbeitszeiten?

BAG, 23.04.2024 - 5 AZR 212/23

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Urheberrechtliches Anerkennungsrecht auch im Zweipersonenverhältnis!

BGH, 27.06.2024 - I ZR 102/23

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Zur Systematik der sog. verdrängenden Konkurrentenklage

VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1035

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Mangel behebbar: Veränderungssperre wirksam!

VGH Bayern, 10.07.2024 - 2 ZB 22.1742

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Vermieter trifft Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich!

OLG Brandenburg, 30.01.2024 - 3 U 30/22

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Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!

LG Saarbrücken, 05.03.2024 - 5 S 5/23

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Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!

BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

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Vergleich zwischen Kläger und Streithelfer: Einigungsgebühr für Beklagtenanwalt?

OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 6 W 115/23

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Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes?

VGH Baden-Württemberg, 12.08.2024 - A 13 S 506/24

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Streitwert bei Falschparkern: 1.000 Euro

KG, 15.03.2024 - 10 W 29/24

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Online seit 19. August

Höhe der Sicherungshypothek bei vorhandenen Baumängeln?

OLG Brandenburg, 11.07.2024 - 10 U 30/24

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Preisbewertungsmethode muss vor der Wertung feststehen!

VK Südbayern, 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27

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Fügt sich großflächiger Einzelhandel in eine Gemengelage ein?

VGH Baden-Württemberg, 22.07.2024 - 3 S 667/22

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Mietminderung bei Lärm durch Katzen eines benachbarten Mieters?

AG Spandau, 18.10.2023 - 4 C 1/22

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Darf Eigentümer eine Eigentümerversammlung abhalten?

LG Berlin II, 02.07.2024 - 56 S 1/24

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Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz wegen Schneeglätte

LG Saarbrücken, 13.06.2024 - 13 S 96/23

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Anzeigepflicht dient nur der wirksamen Gewerbeüberwachung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2024 - 4 A 594/23

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Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

BGH, 18.07.2024 - IX ZB 29/23

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Ohne Verkündungsnachweis keine Verkündung!

OLG München, 21.03.2024 - 25 U 5466/23

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Streitwert der Nebenintervention?

OLG München, 03.04.2024 - 9 W 421/24 Bau

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Online seit 16. August

Keine Entschädigung ohne bauablaufbezogene Darstellung!

OLG Celle, 24.06.2022 - 14 U 27/22

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Sind fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzufordern?

VK Bund, 21.06.2024 - VK 1-48/24

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Beseitigungsverfügung bedarf keiner Fristsetzung!

OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2024 - 8 A 10427/23

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Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?

LG Kiel, 28.05.2024 - 1 S 119/23

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Berichtigung des Grundbuchs ohne Berichtigungsbewilligung?

OLG Brandenburg, 22.02.2024 - 5 W 90/22

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Wann ist die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil zulässig?

BGH, 08.02.2024 - V ZB 53/23

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Online seit 15. August

Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlichen Kosten vergütet!

OLG Düsseldorf, 18.12.2023 - 22 U 98/23

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§ 11 Abs. 3 BauNVO ist nicht drittschützend!

BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23

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Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden

LG Freiburg, 23.07.2024 - 3 S 77/23

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Pandemie-bedingte Mietminderung: Auf die Filiale kommt es an!

LG Bielefeld, 28.11.2023 - 17 O 21/22

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Auch Bewachungskosten nach Zwangsräumung sind zu erstatten

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 2 A 143/22

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Gutachten muss mit Gegengutachten angegriffen werden!

OLG Bamberg, 14.05.2024 - 4 U 134/23

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Herausgabe gemeinsam genutzter Wohnung: Streitwert?

OLG Karlsruhe, 27.02.2024 - 4 W 18/24

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Online seit 14. August

Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!

OLG Düsseldorf, 26.07.2024 - 22 U 98/23

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Noch Erläuterung oder schon Änderung?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.03.2024 - Rs. C-652/22

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Abbruchverfügung kann im Vollstreckungsverfahren konkretisiert werden!

VGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 3 S 555/22

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Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam!

LG Berlin II, 20.06.2024 - 67 S 83/24

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Keine Vorbefassung nötig, wenn Beschluss sicher abgelehnt würde!

LG Hamburg, 20.12.2023 - 318 S 91/19

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Anwalt muss Voraussetzungen für Fristverlängerung kennen!

BGH, 18.07.2024 - V ZB 79/23

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Einzelrichtersache bleibt in der Beschwerde Einzelrichtersache!

OLG Karlsruhe, 31.07.2024 - 19 W 36/24

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Es kann nur einen (Streitwert) geben!

LG Trier, 15.05.2024 - 4 T 20/23

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Online seit 13. August

Wärmedämmarbeiten nur stichprobenhaft geprüft: Objektüberwachung mangelhaft!

OLG Oldenburg, 08.11.2022 - 2 U 10/22

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Wie ist die Preisaufklärung durchzuführen?

VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 11/23

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Verstoß gegen a.a.R.d.T. = Gefahr für Leben und Gesundheit!

OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - 10 B 530/24

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Berliner Mietspiegel 2021 ist wirksam

LG Berlin II, 26.04.2024 - 65 S 37/23

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Sanierung läuft suboptimal: Muss ein Anwalt beauftragt werden?

LG Hamburg, 20.12.2023 - 318 S 73/19

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Unfaire Miteigentümer: Versteigerungsverfahren wird abgebrochen!

BGH, 18.07.2024 - V ZB 43/23

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Frist wird voll ausgenutzt: Erhöhte Sorgfalt an rechtzeitigen Zugang!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2024 - 4 A 1179/24

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Überraschungsentscheidung = Verfassungsverstoß!?

VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2024 - VGH B 7/24

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Online seit 12. August

Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!

OLG Oldenburg, 12.07.2022 - 2 U 247/21

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Wann ist eine bauplanerische Festsetzung funktionslos?

BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24

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Maßnahmewert-Überschreitung für Legionellen ist kein Mietmangel!

AG Frankfurt/Main, 03.07.2024 - 33 C 377/23

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WEMoG ändert gesetzliche Regelung nicht: Abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt

AG München, 29.02.2024 - 1293 C 18026/23 WEG

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"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!

BGH, 03.07.2024 - XII ZB 538/23

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Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

BGH, 12.06.2024 - XII ZR 92/22

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Online seit 9. August

Architekt plant keine Abdichtung: Versicherungsschutz ausgeschlossen!

OLG Köln, 10.08.2023 - 9 U 241/22

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"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren

LG Berlin II, 30.06.2024 - 67 S 144/24

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Wohnungsrecht: Wegzugsklausel ist zulässig

OLG München, 30.07.2024 - 34 Wx 134/24

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Online seit 8. August

Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen

BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

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Genehmigung der Gesamtabrechnung meint nur Festlegen der Vor- und Nachschüsse!

BGH, 19.07.2024 - V ZR 102/23

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Ausführungsverzicht ist keine Mengenminderung!

OLG Hamm, 05.07.2024 - 12 U 95/22

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Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!

VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

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Wann stören Garagen oder Stellplätze? Es kommt darauf an ...

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2024 - 10 A 1719/22

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Miete oder Leihe?

LG Essen, 25.06.2024 - 2 O 51/23

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"Geländer" ist das Geländer insgesamt und nicht nur dessen Innenseite!

AG München, 11.04.2024 - 1293 C 18170/23 WEG

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Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!

OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 75/23

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Online seit 7. August

Der Verbraucher schlägt (mal wieder) zurück!

OLG Karlsruhe, 12.05.2023 - 4 U 336/21

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Zugang zur Wertungsbegründung bezüglich des eigenen Angebots?

VGH Bayern, 21.06.2024 - 5 BV 22.1295

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Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!

BVerwG, 24.04.2024 - 4 CN 2.23

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Vermieter muss Belegeinsicht umfassend und vor Ort ermöglichen

AG Hamburg, 11.07.2024 - 49 C 410/23

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Installation eines Klima-Splitgeräts geht über das Mitgebrauchsrecht hinaus!

LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 11 S 122/23

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Einwurf-Einschreiben eingeworfen: Anscheinsbeweis für Zugang!

BAG, 20.06.2024 - 2 AZR 213/23

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Anwalt sperrt sich aus: Wie ist der Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

BGH, 11.07.2024 - IX ZB 31/23

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Unterzeichnete Originalentscheidung verbleibt beim Gericht!

BGH, 25.06.2024 - VIII ZB 13/24

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Wie ist unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsantrag zu rügen?

BFH, 09.07.2024 - X B 81/23

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Online seit 6. August

Regress trotz Regressverzichts bei grober Fahrlässigkeit!

KG, 30.06.2023 - 7 U 94/21

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Geringfügige Abweichung vom Bausoll = wesentlicher Mangel!

LG Lübeck, 23.07.2024 - 2 O 13/24

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Bebauuungsplan verweist auf VDI-Richtlinie: Bekanntmachung ist fehlerhaft!

OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22

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