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Online seit heute

Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!

BGH, 23.10.2024 - VIII ZR 177/23

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Verstoß gegen Bauordnungsrecht ist ein Baumangel!

OLG Brandenburg, 07.11.2024 - 12 U 162/23

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Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!

OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 6/24

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In Ferienwohnungen wird nicht gewohnt!

VGH Bayern, 25.10.2024 - 15 ZB 24.1346

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Keinen Bauantrag gestellt: Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit!

VG Schleswig, 08.11.2024 - 2 B 34/24

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Verbotswidrige Preisanpassung betrifft nur die zukünftige Miete!

LG Mönchengladbach, 22.10.2024 - 4 S 95/23

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Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!

AG Bottrop, 23.09.2024 - 12 C 44/24

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Auch Dritte können in eine Schiedsvereinbarung einbezogen werden!

OLG Köln, 11.10.2024 - 19 Sch 19/23

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Kostengrundentscheidung abgeändert: Klarstellung erforderlich!

OLG München, 30.10.2024 - 11 W 1520/24

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Online seit 22. November

Architekt muss Verlegung von 3.000 qm Teppichboden überwachen!

OLG Frankfurt, 16.09.2024 - 29 U 61/23

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Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen auch nach Submission!

OLG Düsseldorf, 10.05.2023 - Verg 45/22

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Wertminderung begründet keinen Abwehranspruch!

VGH Bayern, 16.10.2024 - 15 ZB 24.1414

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Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!

LG Neuruppin, 30.10.2024 - 4 S 30/24

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Wann ist ein Grundstück erschlossen?

VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

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Keine Vorfrist = keine Wiedereinsetzung!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 7 U 64/24

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Weiterleitung per Post macht Antrag nicht formunwirksam!

BGH, 23.10.2024 - XII ZB 411/23

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Online seit 21. November

Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?

OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24

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Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten!

VK Nordbayern, 11.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-18

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Wann stört ein Handwerksbetrieb im Wohngebiet?

VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297

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Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

LG Berlin II, 22.10.2024 - 65 S 139/24

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Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein

OLG Naumburg, 06.11.2023 - 12 U 84/23

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Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!

OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24

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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!

BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23

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Vorläufige Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar!

OLG Brandenburg, 26.09.2024 - 1 W 49/24

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Online seit 20. November

Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!

OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24

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Gedrosselter Energiespeicher = mangelhafter Energiespeicher!

LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 73/24

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Keine Selbstreinigung nachgewiesen: Ausschluss ist nicht zwingend!

VK Bund, 29.05.2024 - VK 1-42/24

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Auch Flächennutzungspläne können funktionslos werden!

VGH Bayern, 29.10.2024 - 1 ZB 23.1194

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Festsetzung der max. Traufhöhen für mindestens 60 % der Gebäudelänge?

VGH Baden-Württemberg, 10.07.2024 - 8 S 1529/22

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Bereits geringer Rückstand reicht für ordentliche Kündigung

AG Berlin-Mitte, 15.02.2024 - 122 C 9/23

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Nur Grundstück muss überlassen werden: Kein Wohnraummietvertrag - egal was auf dem Grundstück steht

KG, 01.02.2024 - 12 U 113/22

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Feststellung zur Freistellung auch bei noch offenen Schäden!

OLG München, 02.02.2024 - 27 U 3563/23 Bau

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Online seit 19. November

Bauleitung ≠ Bauüberwachung!

OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22

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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!

VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24

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Aufstellungsbeschluss fehlerhaft: Bebauungsplan trotzdem wirksam!

OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2024 - 10 D 236/21

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Festlegung des Grenzverlaufs durch Zivilgerichtsurteil?

VGH Bayern, 14.10.2024 - 13a ZB 24.1052

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Zu kleine Fettabluftanlage rechtfertigt fristlose Kündigung

OLG Schleswig, 25.09.2024 - 12 U 74/23

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Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwand für Pool

OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 19 U 67/23

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Urkunden nicht rechtzeitig mitgeteilt: Vertagung, nicht Abweisung!

OLG Frankfurt, 15.05.2024 - 5 U 133/22

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Beschluss über Rubrumsberichtigung nicht anfechtbar!

OLG Schleswig, 04.10.2024 - 7 W 15/24

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Online seit 18. November

Anspruch auf Sicherungshypothek besteht trotz Kündigung!

OLG Brandenburg, 18.09.2024 - 4 U 34/24

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Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!

LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 98/22

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Kann eine Konzession während ihrer Laufzeit geändert werden?

EuGH, 07.11.2024 - Rs. C-683/22

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Verboten ist (und bleibt) verboten!

VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1295

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Haftungsausschluss bei Partnerschaftsgesellschaft nicht eintragungsfähig!

OLG München, 23.10.2024 - 34 Wx 255/24

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Bei Eigenbedarfskündigung gilt: Alles oder nichts!

LG Berlin, 04.07.2023 - 65 S 163/22

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Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!

AG Brandenburg, 04.11.2024 - 30 C 90/23

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GbR wird zu eGbR: Doppelte Voreintragung auch bei Löschung!

OLG München, 08.10.2024 - 34 Wx 234/24

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Sachverständiger darf nicht für Fehler des Gerichts bestraft werden!

OLG Düsseldorf, 11.07.2024 - 10 W 58/24

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Vorübergehende technische Störung: Ersatzeinreichung per Post zwingend!

VG Karlsruhe, 11.09.2024 - A 3 K 4398/23

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Verfahrensverstöße eines Schiedsrichters sind kein Befangenheitsgrund!

BayObLG, 07.11.2024 - 102 SchH 135/24

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Aussetzung i.V.m. EuGH-Vorlage ist nicht anfechtbar!

OLG Jena, 26.07.2024 - 4 W 296/23

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Online seit 15. November

Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!

BGH, 23.10.2024 - VIII ZR 106/23

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Abrechnung direkt mit Versicherung: Besteller ist nicht „aus allem raus“!

OLG Koblenz, 23.07.2024 - 3 U 245/24

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Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Bieter muss Kosten tragen!

VK Berlin, 11.06.2024 - VK B 1-16/22

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Anforderungen an eine Ersatzbekanntmachung?

OVG Niedersachsen, 21.05.2024 - 12 LA 156/22

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Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag

LG München I, 17.07.2024 - 14 S 3692/24

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Schönheitsreparatur unterlassen: Ohne Frist kein Schadensersatz!

AG Schöneberg, 15.10.2024 - 17 C 33/24

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Entscheidung über Antrag auf Erlass einer eA ist unanfechtbar!

OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 3 W 28/24

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Unterwegs muss man kein Fax dabei haben!

OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

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Altersgrenze für Notare ist keine Diskriminierung!

EuGH, 17.10.2024 - Rs. C-408/23

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Wann ist das Fehlen einer erforderlichen einfachen Signatur ausnahmsweise unschädlich?

BGH, 11.10.2024 - V ZR 261/23

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Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!

LAG Hamm, 28.10.2024 - 9 Ta 319/24

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Online seit 14. November

Sicherungszweck einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern?

OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 4 U 52/23

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Kein Interesse am Auftrag: Nachprüfungsantrag unzulässig!

VK Niedersachsen, 25.09.2024 - VgK-19/2024

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Von WKA ausgehende Beeinträchtigungen sind konkret vorzutragen!

OVG Schleswig, 30.10.2024 - 5 KS 5/23

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Wie viel Lärm darf von einer Schulsportanlage ausgehen - und wann?

VG Münster, 09.10.2024 - 2 K 3097/22

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Der heilige Kreuzzug der 67. Kammer gegen Conny & Co.

LG Berlin II, 16.04.2024 - 67 S 39/24

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Kein Aufwendungsersatz für anteilige Bürokosten!

OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 19 U 134/23

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Aufnahme einer Öffnungsklausel in GO bedarf der Zustimmung aller Eigentümer!

KG, 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23

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Dritter zahlt mit Ermächtigung des Schuldners: Gilt!

LG Verden, 19.04.2022 - 6 T 31/22

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Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?

BGH, 23.10.2024 - IV ZB 20/24

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Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!

OLG Hamm, 21.08.2024 - 12 U 13/23

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Verwalterlose WEG wird von allen Eigentümern vertreten - bis auf die Kläger

AG Witten, 13.03.2024 - 25 C 11/23

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Online seit 13. November

„Bindet“ ein Vergleich zwischen AG und AN dessen Nachunternehmer?

OLG Celle, 22.09.2022 - 5 U 142/21

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Vorspiegeln der Bauleiterfunktion ist Berufspflichtverstoß!

VG Düsseldorf, 01.10.2024 - 36 K 6711/24

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Kein Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben!

VK Nordbayern, 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10

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Nur eine unzumutbare Beeinträchtigung ist rücksichtslos!

OVG Saarland, 02.10.2024 - 2 B 54/24

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Parkplatz und Küche sind bei getrennter Ausweisung nicht wohnwerterhöhend

AG Berlin-Mitte, 08.02.2024 - 4 C 98/23

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Beitreiben des Hausgelds dient nur der Gemeinschaft

LG Stuttgart, 04.05.2023 - 19 S 34/22

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Verkehrswert des Versteigerungsobjekts ist sachverständig zu ermitteln!

LG Freiburg, 20.09.2024 - 4 T 105/24

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Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!

OLG Frankfurt, 14.08.2024 - 2 Ws 112/23

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Erhöhte Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger?

BGH, 17.10.2024 - IX ZB 10/23

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Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs durch das Gericht!

OLG Braunschweig, 21.10.2024 - 9 U 75/23

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Höhe des Streitwerts einer Bauherrenklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2024 - 8 E 10492/24

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Online seit 12. November

Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?

KG, 29.10.2024 - 21 U 52/24

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Eignungsanforderung nicht erfüllt: Ausschluss zwingend!

VK Niedersachsen, 04.07.2024 - VgK-13/2024

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(Um-)Nutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig!

VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

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Kein Besichtigungsrecht wegen Behauptungen Dritter!

LG München I, 07.02.2004 - 14 S 10625/23

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Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf die Zahlungspflichten auswirken

AG Dortmund, 18.01.2024 - 514 C 98/23

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Streitwert orientiert sich (noch) am Einheitswert!

LG Lübeck, 07.10.2024 - 7 T 481/24

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Eigentümergrundschuld gepfändet: Vollstreckungsverbot während Insolvenzverfahren!

OLG Saarbrücken, 22.07.2024 - 5 W 28/24

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24

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RA-Tätigkeit in Partnerschaft mbB führt zum Ausschluss als Richter!

OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2024 - 6 LB 15/24

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Online seit 11. November

Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!

OLG Bamberg, 20.07.2023 - 12 U 9/22

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Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?

EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-513/23

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"Parksuchverkehr" ist hinzunehmen!

OVG Saarland, 02.10.2024 - 2 A 94/23

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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete

LG Berlin II, 28.02.2024 - 66 S 178/22

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Jahresabrechnung muss die Gesamt-WEG erstellen!

LG Saarbrücken, 26.04.2024 - 5 S 6/23

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Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ohne Zinsen und Säumniszuschläge!

OLG Naumburg, 15.07.2024 - 12 Wx 37/24

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