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Derzeit 133.793 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 50 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 170 Urteile neu eingestellt.

Über 42.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

50 Urteile - (170 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig?

OLG Celle, 07.11.2023 - 4 U 75/23

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Anschrift des Schiedsrichters = Schiedsort?

BayObLG, 01.04.2025 - 102 Sch 1/25

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Online seit 24. April

ERV-Nutzungspflicht des Rechtsanwalts auch in eigenen Angelegenheiten?

BGH, 27.03.2025 - V ZB 27/24

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Kostentragung trotz Obsiegens bei "verspäteter" Erledigungserklärung!

KG, 28.03.2025 - 2 W 9/25

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Online seit 23. April

Wenn die Kanzleisoftware streikt, ist die beA-Webanwendung zu nutzen!

LAG Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 2 Sa 8/25

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf mitwirken!

BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24

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Online seit 22. April

Terminsgebühr trotz Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung?

OLG Dresden, 06.02.2025 - 12 W 70/25

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Gericht darf andere Rechtsauffassung haben!

BGH, 26.03.2025 - III ZB 1/25

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Nebenkostenabrechnung bei unentgeltlichem Wohnrecht: Welches Gericht ist zuständig?

BayObLG, 19.03.2025 - 101 AR 15/25

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Online seit 17. April

"Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung" genügt nicht!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 19/24

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Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungstenors?

OLG Frankfurt, 18.03.2025 - 11 U 33/24

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Zeugenvernehmung: Wer nicht zahlt, verliert

LG Lübeck, 17.10.2024 - 5 O 125/23

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Online seit 16. April

Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?

OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24

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Keine Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung!

OLG Bremen, 11.03.2025 - 2 W 24/24

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Nachträgliche Kostenfestsetzung möglich: Beschwerde unzulässig!

OLG Frankfurt, 02.04.2025 - 30 W 28/25

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Online seit 15. April

Streitgenosse muss sich keinen Gerichtsstand aufdrängen lassen!

OLG Stuttgart, 01.04.2025 - 6 UH 3/25

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Online seit 14. April

Verkehrschaos = Terminsaufhebungsgrund?

BFH, 11.03.2025 - VIII B 21/24

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Widerruf eines Prozessvergleichs nur unter engen Voraussetzungen!

VGH Baden-Württemberg, 02.04.2025 - 3 S 263/25

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Online seit 11. April

Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!

OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 184/22

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Werklohn wird auf 0 gemindert: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung?

AG Trier, 27.02.2025 - 7 C 120/24

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Online seit 10. April

Außergerichtliche Vergleichsbemühungen sind keine Verzögerungen!

KG, 07.04.2025 - 21 W 12/25

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Keine Abwendungsbefugnis ausgeurteilt: Berufungsgericht ist "gebunden"!

OLG Köln, 06.02.2025 - 11 U 30/24

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Online seit 9. April

Wiedereinsetzungsantrag darf nicht nur aus Floskeln bestehen!

BGH, 18.03.2025 - X ZB 8/21

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§ 940a Abs. 2 ZPO: Wann liegt Kenntnis vom Dritten vor?

AG Bottrop, 20.01.2025 - 8 C 367/24

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Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 19.03.2025 - VII ZB 1/25

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Wiederholte Terminsverlegungsanträge sind nicht prozessrechtswidrig!

KG, 07.04.2025 - 21 W 11/25

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Online seit 8. April

Terminverlegung wegen Brechdurchfall des Kindes?

BFH, 07.03.2025 - XI B 11/24

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Auf beabsichtigte Verwerfung der Berufung als unzulässig ist hinzuweisen!

BGH, 19.03.2025 - VII ZB 19/24

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Online seit 7. April

Bei beA-Versand auf Eingangsbestätigung achten!

BGH, 11.03.2025 - XI ZB 17/24

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Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!

OLG Koblenz, 10.10.2024 - 3 U 536/24

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Online seit 4. April

Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 19.03.2025 - VII ZR 231/23

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Verjährungsunterbrechung bei Vollstreckungshandlungen?

BGH, 19.02.2025 - XII ZB 377/24

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Elektronische Gerichtsakte ausgedruckt: Auslagen erstattungsfähig?

LG Köln, 24.10.2024 - 104 Ks 76/23

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Wann ist eine Anhörungsrüge (un-)zulässig?

BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 12/24

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Online seit 3. April

Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!

OLG Schleswig, 12.02.2025 - 12 U 9/23

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Wann ist eine Vorpfändung notwendig?

BGH, 19.03.2025 - VII ZB 30/24

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Maßnahmen der Ausgangskontrolle müssen dargelegt werden!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 36/24

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Wer Ablehnungsgesuche "abbügelt", ist befangen!

OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 13 W 7/24

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Popularklage gegen Änderung eines Bebauungsplans?

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.11.2024 - Vf. 1-VII-23

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Online seit 2. April

Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA

AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 - 1 AGH 43/24

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Richter muss Argumenten zugänglich sein!

OLG München, 07.03.2025 - 19 U 2749/24

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Online seit 1. April

Verwerfungsbeschluss muss Sachverhaltsdarstellung beinhalten!

BGH, 18.02.2025 - VIII ZA 17/24

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Baugenehmigung wird nicht erteilt: Feststellungs- oder Verpflichtungsklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2025 - 8 A 11244/24

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Online seit 31. März

Erkrankter Rechtsanwalt muss Krankheitsvertreter kontrollieren!

BGH, 19.02.2025 - XII ZB 420/24

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Räumungsfrist in der Berufungsinstanz?

LG München I, 10.10.2024 - 14 S 7535/24

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Unzulässige Stufenklage kann in objektive Klagehäufung umgedeutet werden!

BGH, 19.03.2025 - IV ZR 204/23

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Online seit 28. März

Geschäftsunfähigkeit schützt nicht vor Zahlungspflicht!

BGH, 26.02.2025 - IV ZB 37/24

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Schiedsklauseln sind im B2B-Bereich nicht überraschend!

BayObLG, 14.03.2025 - 101 Sch 3/24

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Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?

BGH, 07.02.2025 - AnwZ (Brfg) 7/24

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Klageabweisendes VU: Beklagter muss Klagerücknahme nicht zustimmen!

KG, 08.01.2025 - 25 U 112/24

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