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Online seit heute

Alles wird teurer, nur die Kostenberechnung (das Honorar) bleibt gleich!

OLG Schleswig, 17.07.2024 - 12 U 149/20

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Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung!

OLG Celle, 27.08.2024 - 13 Verg 3/24

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Wehret der schleichenden Gebietsumwandlung!

VGH Bayern, 22.08.2024 - 9 ZB 23.842

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Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!

OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

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Arbeitgeber mietet Wohnung für Mitarbeiter: Keine Wohnnutzung!

VG Bremen, 23.01.2024 - 1 V 2730/23

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Wie sind Tatsachen in der Berufungsinstanz festzustellen?

BGH, 11.07.2024 - III ZR 176/22

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Für die Vergütungsklage eines Prüfingenieurs sind (in Sachsen) die Verwaltungsgerichte zuständig!

OVG Sachsen, 11.06.2024 - 1 E 73/23

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Online seit gestern

Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!

BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21

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Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!

OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21

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Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!

OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24

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Formelle Anforderungen an die Verlängerung einer Veränderungssperre?

OVG Niedersachsen, 23.08.2024 - 1 MN 39/24

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Voraussetzungen für Verwertungskündigung wegen Modernisierung und Sanierung

LG Lübeck, 26.06.2024 - 14 S 38/24

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Fiktive Dauerkleingärten sind unkündbar!

LG Köln, 18.07.2024 - 6 S 99/23

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Keine Umsatzsteuer auf nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch!

OLG Zweibrücken, 20.08.2024 - 8 U 47/24

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Tatsachen für Anspruchsgrund und -höhe identisch: Grundurteil unzulässig!

OLG Karlsruhe, 25.06.2024 - 8 U 107/23

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Warten auf "fremdes" Gutachten: Aussetzung ist nicht willkürlich!

LG Frankfurt/Main, 29.04.2024 - 2-13 T 11/24

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Online seit 3. September

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfall in der Freizeit?

LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 142/21

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Nachprüfungsantrag voraussichtlich unzulässig: Keine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots!

OLG Frankfurt, 13.08.2024 - 11 Verg 3/24

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Verzicht auf Wendeanlage = Abwägungsfehler?

BVerwG, 06.08.2024 - 4 BN 2.24

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Miteigentümergemeinschaft faktisch beendet: Wie erfolgt die Auseinandersetzung?

OLG Dresden, 16.07.2024 - 4 U 1582/23

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Abgrenzung von Wohnnutzung zu anderen Nutzungszwecken?

VG Köln, 13.06.2024 - 16 L 665/24

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Beantwortung von Fachfrage ist Sachverständigenaufgabe!

BGH, 23.07.2024 - VI ZR 41/22

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Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!

OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22

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Online seit 2. September

Büroinhaber vs. Angestellter: Wem steht das Architektenurheberrecht zu?

LG Köln, 27.06.2024 - 14 O 259/22

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Unabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle!

VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-61/24

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Auch der Rettungsweg muss die Größe eines Rettungsfensters aufweisen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2024 - 10 A 2058/22

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Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms

OLG Braunschweig, 05.07.2024 - 1 U 13/21

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Beschädigung von Anpralldämpfern: Kein Abzug „neu für alt“!

OLG Bremen, 15.08.2024 - 1 U 14/24

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Prüfsachverständiger prüft nicht selbst: Vorläufiges Berufsverbot!

OVG Hamburg, 05.02.2024 - 3 Bs 160/23

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Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?

OLG Schleswig, 28.08.2024 - 12 U 15/24

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Richter sind keine Schriftsachverständigen!

LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2024 - L 15 AS 259/23

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Online seit 30. August

Bauhandwerkersicherheit ist und bleibt omnipotent!

OLG Köln, 08.05.2023 - 17 U 70/22

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Wann ist dem erschließungsrechtlichen Planerfordernis Genüge getan?

VGH Baden-Württemberg, 07.08.2024 - 2 S 184/24

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Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion kann Außenbereichsvorhaben einbeziehen!

OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 KN 33/24

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Pflegeheim darf wegen Mietzahlungsrückständen fristlos kündigen

LG Lübeck, 25.04.2024 - 5 O 197/23

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Erklärung wird vorformuliert: Unklarheiten gehen zu Lasten des Verfassers!

LG Koblenz, 09.02.2024 - 8 O 40/23

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Zur gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Gesundheitsgefährdung durch Zwangsräumung

BVerfG, 22.05.2024 - 2 BvR 51/24

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Einigungsgebühr auch für Teilvergleich!

OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 6 W 69/22

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Schriftsätze werden nicht gelesen: Ablehnung wegen Befangenheit!

OLG Brandenburg, 14.03.2024 - 13 WF 32/24

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Online seit 29. August

Bauherr darf das Bauwerk bei der Mangelbeseitigung neu gestalten!

OLG Schleswig, 12.04.2024 - 1 U 66/22

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Wann ist eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt?

BVerwG, 23.07.2024 - 4 B 20.23

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Weihnachtsmarkt pandemiebedingt abgesagt: Ausrichter muss keine Miete zahlen!

OLG Brandenburg, 07.05.2024 - 3 U 52/23

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Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen!

AG Gelnhausen, 04.03.2024 - 52 C 76/24

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Zur Angemessenheit von Fremdleistungsentgelten

OVG Bremen, 29.05.2024 - 2 LB 306/23

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Tatbeendigung bei wettbewerbsbeschränkender Absprache?

OLG Saarbrücken, 13.10.2023 - 1 Ws 55/23

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Wenn nur der „Managing Partner“ einladen darf …

BGH, 16.07.2024 - II ZR 100/23

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Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?

OLG Koblenz, 09.02.2022 - 2 U 619/21

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Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!

FG Köln, 11.06.2024 - 12 K 1868/23

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Online seit 28. August

Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!

OLG Schleswig, 03.07.2024 - 12 U 63/22

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Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?

OLG Düsseldorf, 03.07.2024 - 18 U 63/23

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Aufstellung von Bebauungsplan: Umfang der Sachermittlungspflicht?

BVerwG, 23.05.2024 - 4 BN 30.23

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Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung

AG Frankfurt/Main, 12.07.2024 - 33052 C 89/24

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Beschlussersetzung muss Interessen der Gemeinschaft beachten

AG München, 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG

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Vorauszahlungsabrede formunwirksam: Kaufvertrag (gesamt-)nichtig?

BGH, 14.06.2024 - V ZR 8/23

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Urteil entgegengesetzt zum Hinweis: Anspruch auf faires Verfahren verletzt!

BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 808/24

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Online seit 27. August

Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!

OLG Düsseldorf, 27.09.2022 - 23 U 209/21

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Gebrauchmachen von Bereichsausnahme: Verwaltungsgerichte sind zuständig!

OLG Jena, 12.06.2024 - Verg 1/24

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Was ist eine "fingierte" bauliche Anlage?

OVG Niedersachsen, 21.08.2024 - 1 ME 121/24

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Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung in Mieter-AGB wirksam?

AG Hamburg, 26.06.2024 - 49 C 635/23

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Berichtigung des Bestands der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter?

OLG München, 23.07.2024 - 34 Wx 167/24

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Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!

BGH, 26.06.2024 - VII ZR 195/22

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Online seit 26. August

Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!

OLG Stuttgart, 18.09.2023 - 10 U 15/23

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Anforderungen an die Begründung einer Rückbauverfügung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2024 - 10 A 1524/22

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Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein

AG Hamburg-St. Georg, 28.07.2023 - 980b C 23/22 WEG

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Kommune beim Notar: Einsatz vollmachtloser Vertreter kein Disziplinarverstoß

BGH, 08.07.2024 - NotSt(Brfg) 3/23

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Kostengrundentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO isoliert anfechtbar?

BAG, 30.07.2024 - 8 AZB 2/24

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Online seit 23. August

Bauträger trägt das Baugrundrisiko!

OLG Frankfurt, 26.10.2022 - 29 U 62/21

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Bauvorhaben wird insgesamt zur Genehmigung gestellt!

OVG Niedersachsen, 13.08.2024 - 1 LA 134/22

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Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter

LG Berlin II, 16.05.2024 - 64 S 198/22

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Verwalter-Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt: Danach gibt´s kein Geld mehr

AG Berlin-Pankow, 14.02.2024 - 7 C 323/22

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Örtliche Zuständigkeit nach Verweisung hinsichtlich eines Streitgenossen?

OLG Karlsruhe, 13.06.2024 - 4 UH 9/24

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Online seit 22. August

Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?

LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2024 - 7 Sa 56/23

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Ortsrand ist der Übergang vom Innen- in den Außenbereich!

OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2024 - 8 A 10815/23

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Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?

LG Krefeld, 06.06.2024 - 5 O 324/22

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Nur die WEG darf Rechte aus der Versicherung geltend machen!

LG Berlin II, 10.01.2024 - 4 O 81/23

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Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?

BGH, 06.06.2024 - V ZB 67/23

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Online seit 21. August

Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie

BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 276/23

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Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?

BGH, 05.07.2024 - V ZR 241/23

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Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!

KG, 28.02.2023 - 27 U 128/21

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Kein Urheberrechtsschutz bei Entsprechung im bekannten Formenschatz!

LG Köln, 28.03.2024 - 14 O 348/21

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Änderung des Beschaffungsbedarfs im laufenden Vergabeverfahren?

VK Bund, 04.03.2024 - VK 1-6/24

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Wann liegt eine unzulässige Gefälligkeitsplanung vor?

OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2024 - 2 K 102/22

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Muss der Vermieter das Rauchen unterbinden?

AG Bremen, 17.05.2024 - 17 C 332/22

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Küche mit vermietet: Kühlschrank muss funktionieren!

AG Neubrandenburg, 13.09.2023 - 103 C 292/23

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Heizöl durch "blinden" Stutzen gepumpt: Kein Mitverschulden des Hauseigentümers!

OLG Köln, 04.07.2024 - 15 U 217/21

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Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten

OLG Hamm, 29.05.2024 - 11 U 71/23

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Befangenheitsablehnung dient nicht der Fehlerkontrolle!

OLG Köln, 08.03.2024 - 26 WF 8/24

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Beschwerdewert bei Streit über Notweg?

BGH, 13.06.2024 - V ZR 174/23

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Online seit 20. August

Umkleide- und Duschzeiten = Arbeitszeiten?

BAG, 23.04.2024 - 5 AZR 212/23

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Urheberrechtliches Anerkennungsrecht auch im Zweipersonenverhältnis!

BGH, 27.06.2024 - I ZR 102/23

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Zur Systematik der sog. verdrängenden Konkurrentenklage

VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1035

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Mangel behebbar: Veränderungssperre wirksam!

VGH Bayern, 10.07.2024 - 2 ZB 22.1742

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Vermieter trifft Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich!

OLG Brandenburg, 30.01.2024 - 3 U 30/22

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Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!

LG Saarbrücken, 05.03.2024 - 5 S 5/23

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Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!

BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

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Vergleich zwischen Kläger und Streithelfer: Einigungsgebühr für Beklagtenanwalt?

OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 6 W 115/23

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Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes?

VGH Baden-Württemberg, 12.08.2024 - A 13 S 506/24

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Streitwert bei Falschparkern: 1.000 Euro

KG, 15.03.2024 - 10 W 29/24

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Online seit 19. August

Höhe der Sicherungshypothek bei vorhandenen Baumängeln?

OLG Brandenburg, 11.07.2024 - 10 U 30/24

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Preisbewertungsmethode muss vor der Wertung feststehen!

VK Südbayern, 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27

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