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Derzeit 131.730 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 41 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 163 Urteile neu eingestellt.

Über 41.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

41 Urteile - (163 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Wie sind Tatsachen in der Berufungsinstanz festzustellen?

BGH, 11.07.2024 - III ZR 176/22

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Für die Vergütungsklage eines Prüfingenieurs sind (in Sachsen) die Verwaltungsgerichte zuständig!

OVG Sachsen, 11.06.2024 - 1 E 73/23

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Online seit gestern

Tatsachen für Anspruchsgrund und -höhe identisch: Grundurteil unzulässig!

OLG Karlsruhe, 25.06.2024 - 8 U 107/23

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Warten auf "fremdes" Gutachten: Aussetzung ist nicht willkürlich!

LG Frankfurt/Main, 29.04.2024 - 2-13 T 11/24

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Online seit 3. September

Beantwortung von Fachfrage ist Sachverständigenaufgabe!

BGH, 23.07.2024 - VI ZR 41/22

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Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!

OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 15 U 230/22

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Online seit 2. September

Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?

OLG Schleswig, 28.08.2024 - 12 U 15/24

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Richter sind keine Schriftsachverständigen!

LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2024 - L 15 AS 259/23

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Online seit 30. August

Einigungsgebühr auch für Teilvergleich!

OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 6 W 69/22

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Schriftsätze werden nicht gelesen: Ablehnung wegen Befangenheit!

OLG Brandenburg, 14.03.2024 - 13 WF 32/24

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Online seit 29. August

Wenn nur der „Managing Partner“ einladen darf …

BGH, 16.07.2024 - II ZR 100/23

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Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?

OLG Koblenz, 09.02.2022 - 2 U 619/21

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Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!

FG Köln, 11.06.2024 - 12 K 1868/23

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Online seit 28. August

Urteil entgegengesetzt zum Hinweis: Anspruch auf faires Verfahren verletzt!

BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 808/24

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Online seit 27. August

Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!

BGH, 26.06.2024 - VII ZR 195/22

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Online seit 26. August

Kommune beim Notar: Einsatz vollmachtloser Vertreter kein Disziplinarverstoß

BGH, 08.07.2024 - NotSt(Brfg) 3/23

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Kostengrundentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO isoliert anfechtbar?

BAG, 30.07.2024 - 8 AZB 2/24

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Online seit 23. August

Örtliche Zuständigkeit nach Verweisung hinsichtlich eines Streitgenossen?

OLG Karlsruhe, 13.06.2024 - 4 UH 9/24

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Online seit 22. August

Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?

BGH, 06.06.2024 - V ZB 67/23

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Online seit 21. August

Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten

OLG Hamm, 29.05.2024 - 11 U 71/23

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Befangenheitsablehnung dient nicht der Fehlerkontrolle!

OLG Köln, 08.03.2024 - 26 WF 8/24

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Beschwerdewert bei Streit über Notweg?

BGH, 13.06.2024 - V ZR 174/23

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Online seit 20. August

Vergleich zwischen Kläger und Streithelfer: Einigungsgebühr für Beklagtenanwalt?

OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 6 W 115/23

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Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes?

VGH Baden-Württemberg, 12.08.2024 - A 13 S 506/24

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Streitwert bei Falschparkern: 1.000 Euro

KG, 15.03.2024 - 10 W 29/24

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Online seit 19. August

Ohne Verkündungsnachweis keine Verkündung!

OLG München, 21.03.2024 - 25 U 5466/23

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Streitwert der Nebenintervention?

OLG München, 03.04.2024 - 9 W 421/24 Bau

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Online seit 16. August

Wann ist die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil zulässig?

BGH, 08.02.2024 - V ZB 53/23

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Online seit 15. August

Gutachten muss mit Gegengutachten angegriffen werden!

OLG Bamberg, 14.05.2024 - 4 U 134/23

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Herausgabe gemeinsam genutzter Wohnung: Streitwert?

OLG Karlsruhe, 27.02.2024 - 4 W 18/24

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Online seit 14. August

Anwalt muss Voraussetzungen für Fristverlängerung kennen!

BGH, 18.07.2024 - V ZB 79/23

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Einzelrichtersache bleibt in der Beschwerde Einzelrichtersache!

OLG Karlsruhe, 31.07.2024 - 19 W 36/24

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Online seit 13. August

Unfaire Miteigentümer: Versteigerungsverfahren wird abgebrochen!

BGH, 18.07.2024 - V ZB 43/23

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Frist wird voll ausgenutzt: Erhöhte Sorgfalt an rechtzeitigen Zugang!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2024 - 4 A 1179/24

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Überraschungsentscheidung = Verfassungsverstoß!?

VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2024 - VGH B 7/24

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Online seit 12. August

"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!

BGH, 03.07.2024 - XII ZB 538/23

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Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

BGH, 12.06.2024 - XII ZR 92/22

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Online seit 8. August

Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!

OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 75/23

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Online seit 7. August

Anwalt sperrt sich aus: Wie ist der Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

BGH, 11.07.2024 - IX ZB 31/23

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Unterzeichnete Originalentscheidung verbleibt beim Gericht!

BGH, 25.06.2024 - VIII ZB 13/24

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Wie ist unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsantrag zu rügen?

BFH, 09.07.2024 - X B 81/23

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