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Online seit heute

Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?

KG, 29.10.2024 - 21 U 52/24

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Eignungsanforderung nicht erfüllt: Ausschluss zwingend!

VK Niedersachsen, 04.07.2024 - VgK-13/2024

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(Um-)Nutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig!

VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

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Kein Besichtigungsrecht wegen Behauptungen Dritter!

LG München I, 07.02.2004 - 14 S 10625/23

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Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf die Zahlungspflichten auswirken

AG Dortmund, 18.01.2024 - 514 C 98/23

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Streitwert orientiert sich (noch) am Einheitswert!

LG Lübeck, 07.10.2024 - 7 T 481/24

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Eigentümergrundschuld gepfändet: Vollstreckungsverbot während Insolvenzverfahren!

OLG Saarbrücken, 22.07.2024 - 5 W 28/24

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24

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RA-Tätigkeit in Partnerschaft mbB führt zum Ausschluss als Richter!

OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2024 - 6 LB 15/24

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Online seit gestern

Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!

OLG Bamberg, 20.07.2023 - 12 U 9/22

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Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?

EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-513/23

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"Parksuchverkehr" ist hinzunehmen!

OVG Saarland, 02.10.2024 - 2 A 94/23

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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete

LG Berlin II, 28.02.2024 - 66 S 178/22

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Jahresabrechnung muss die Gesamt-WEG erstellen!

LG Saarbrücken, 26.04.2024 - 5 S 6/23

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Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ohne Zinsen und Säumniszuschläge!

OLG Naumburg, 15.07.2024 - 12 Wx 37/24

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Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein

BGH, 17.10.2024 - IX ZR 244/22

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Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts!

BGH, 10.10.2024 - VII ZR 240/23

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Nicht signierte eidesstattliche Versicherung hat nur geringe Beweiskraft!

VG Göttingen, 24.10.2024 - 8 C 34/24

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Online seit 8. November

Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein?

OLG Oldenburg, 05.11.2024 - 2 U 93/24

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Erfüllbarkeit zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, 12.09.2024 - VK 2-77/24

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Auch die vollständige Umgestaltung der Landschaft kann zulässig sein!

OVG Niedersachsen, 02.10.2024 - 1 KN 34/23

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Partypeople must go!

AG Lemgo, 17.01.2024 - 18 C 304/23

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Wann gilt eine Altvereinbarung fort?

LG Itzehoe, 15.07.2024 - 11 S 25/23

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Mängel der Kaufsache sind unverzüglich zu rügen!

OLG Zweibrücken, 12.07.2024 - 4 U 63/24

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Bei Rechtsübergang ist zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Erbbauzins zu unterscheiden!

OLG Nürnberg, 12.03.2024 - 3 U 1856/23

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Hinweise müssen nur vor und während der Verhandlung erteilt werden!

OLG Brandenburg, 07.10.2024 - 1 W 45/24

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Beigeladener beauftragt Privatgutachter: Kosten erstattungsfähig?

OVG Saarland, 18.06.2024 - 2 F 188/23

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Online seit 7. November

40-jährige Garantie umfasst (hier) nur die "statische Grundkonstruktion"!

OLG München, 11.09.2024 - 27 U 6864/22 Bau

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Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!

VK Bund, 27.09.2024 - VK 2-69/24

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Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen im "sonstigen Sondergebiet"!

OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20

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Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21

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Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung

OLG Köln, 27.06.2024 - 24 U 132/23

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Wären wir doch nur alle Dienstleister ...

LG Kiel, 17.10.2024 - 6 O 109/24

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Wann ist ein Befreiungsanspruch vollstreckbar?

OLG Brandenburg, 22.10.2024 - 7 U 67/24

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Instanz beendet: Zurückgewiesener Ablehnungsantrag nicht (mehr) angreifbar!

OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 W 25/24

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Online seit 6. November

Ensembleschutz steht Abriss nicht entgegen!

OLG Brandenburg, 22.10.2024 - 6 U 58/22

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Verstoß gegen das Gebot zur produktneutralen Ausschreibung?

VK Nordbayern, 12.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-24

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B-Plan ist im Amtsblatt bekanntzumachen!

VGH Bayern, 16.10.2024 - 2 N 22.248

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Frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung besser bekräftigen!

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 20/22

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Ein- oder Zweifamilienhaus?

OLG Köln, 04.09.2024 - 24 U 32/24

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Leer stehendes Haus muss kontrolliert und Leitungen entleert werden!

OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 18 U 53/22

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Amtspflichtverletzung durch verzögerte Entscheidung über Bauantrag?

BGH, 24.10.2024 - III ZR 48/23

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Welchen Beweiswert hat eine Quittung?

OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 54/23

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Lebensgefährtin arbeitet bei beklagter Behörde: Richter befangen?

VG Schwerin, 23.08.2024 - 2 B 1262/24

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Online seit 5. November

Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

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Finanzhilfevereinbarung und Kaufvorvertrag = öffentlicher Bauauftrag?

EuGH, 17.10.2024 - Rs. C-28/23

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Schwimmbecken mit Terrasse = untergeordnete Nebenanlage?

VGH Bayern, 16.09.2024 - 1 CS 24.1074

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Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme haben Weile!

VG Stuttgart, 17.09.2024 - 6 K 5515/23

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Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!

OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 3 U 129/23

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Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?

LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23 WEG

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Nachbar darf auf seinem Trampolin so hoch springen wie er will!

OLG Brandenburg, 19.09.2024 - 5 U 140/23

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Die Krux mit den Konzernunternehmen: Wer wird Vertragspartner?

OLG München, 16.09.2024 - 7 U 1412/23 e

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"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!

VGH Bayern, 30.08.2024 - 12 CS 24.1190

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Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 6 W 54/24

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Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!

OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 1 AR 24/24

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Auch ein Scheinbeklagter kann einen Kostenantrag stellen!

OLG Frankfurt, 30.09.2024 - 3 W 8/24

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Online seit 4. November

Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!

LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23

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(Bau-)Werk urheberrechtlich geschützt: Drohnenaufnahmen sind unzulässig!

BGH, 23.10.2024 - I ZR 67/23

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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!

OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

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Lärmermittlung auch bei Einhaltung der TA-Lärm-Richtwerte!

VGH Baden-Württemberg, 09.10.2024 - 10 S 625/24

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Zulässige Nutzung aufgegeben: Bestandsschutz endet!

VG Schleswig, 15.10.2024 - 8 A 180/21

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Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?

LG Berlin II, 28.06.2024 - 65 S 198/23

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Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!

LG Berlin II, 24.06.2024 - 64 S 150/22

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Vermieter muss anfängliche Schadensfreiheit eines vermieteten Autos beweisen

LG Münster, 11.10.2024 - 10 O 52/24

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Wann besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Vertragspartner?

OLG Bremen, 16.10.2024 - 1 U 18/24

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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!

OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24

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Online seit 31. Oktober

Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 80/23

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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?

VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24

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Wie sind die Abstandsflächen bei Hanglage zu berechnen?

VGH Bayern, 23.10.2024 - 9 ZB 24.307

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Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!

VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

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Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug

BGH, 13.08.2024 - VIII ZR 255/21

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Instandhaltungs-Pflichtverletzung des Erbbauberechtigten: Wann beginnt die Verjährung?

BGH, 27.09.2024 - V ZR 21/24

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Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle

LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

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Binnen welcher Frist kann ein Angebot angenommen werden?

OLG Karlsruhe, 24.10.2024 - 12 U 108/21

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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23

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Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!

OLG Brandenburg, 15.10.2024 - 6 U 149/19

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Ladung des Rechtsnachfolgers: Angabe der Anschrift erforderlich!

OLG Schleswig, 10.10.2024 - 1 U 57/21

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Online seit 30. Oktober

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!

OLG Brandenburg, 12.09.2024 - 12 U 93/23

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Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!

VK Nordbayern, 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19

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Erhaltungsinteresse für Einzelbaudenkmal besteht als Ganzes!

VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 ZB 23.1899

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Keine Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs

LG Berlin II, 23.07.2024 - 65 S 99/24

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Teilungserklärung kann nicht per Beschluss geändert werden

LG Lüneburg, 10.06.2024 - 3 S 13/24

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Rücktritt = Widerruf?

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 185/23

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Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24

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Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?

OLG Stuttgart, 02.05.2024 - 6 U 93/23

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Online seit 29. Oktober

Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?

BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23

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Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!

VK Berlin, 05.05.2023 - VK B 1-19/22

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Zivilrechtliches Grundverhältnis gestört: Folgen für die Baulast?

OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 - 1 A 10137/24

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Staffelmietvereinbarung: Neue Staffel - neues Glück!

LG Berlin II, 08.05.2024 - 66 S 300/22

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Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?

AG Würzburg, 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG

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Fernwärmekunden müssen frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

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Gerichtsstandsklauseln sind im b2b-Bereich wirksam!

BayObLG, 25.10.2024 - 102 AR 120/24 e

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Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?

OLG Brandenburg, 14.10.2024 - 10 W 26/24

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Online seit 28. Oktober

Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!

BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24

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Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23

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„Co-Living“ als Wohngemeinschaft?

VGH Bayern, 15.07.2024 - 12 B 23.2195

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Zurückstellung kann nicht über Veränderungssperre hinausgehen!

VG Schleswig, 11.10.2024 - 8 B 19/24

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Was war zuerst da: Kündigung oder Zahlung?

LG Bamberg, 28.03.2024 - 45 O 600/23 Miet

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Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken

LG Berlin II, 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG

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Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!

OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22

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