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Online seit 20. Dezember

Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!

OLG Düsseldorf, 05.09.2022 - 23 U 230/21

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Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!

VK Südbayern, 22.10.2024 - 3194.Z3-3_01-24-38

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Haben Straßen und Wege verbindende oder trennende Wirkung?

OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2024 - 1 LA 50/24

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Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters

AG Berlin-Mitte, 19.12.2023 - 8 C 138/23

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Vor Schadensbeseitigung sind drei Vergleichsangebote einzuholen

AG Friedberg, 28.06.2024 - 2 C 536/23

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Anwaltlich vorformulierte Unterlassungserklärung ist AGB!

OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

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Anfechtung eines Prozessvergleichs binnen sechs Tagen ist rechtzeitig!

OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 1 U 389/21

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Mitverglichene Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert!

KG, 22.11.2024 - 7 W 100/24

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Online seit 19. Dezember

Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend!

OLG Dresden, 07.05.2024 - 14 U 64/24

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Korrektur von Unrichtigkeiten auch im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren!

OLG Jena, 03.12.2024 - Verg 5/24

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Wann ist der Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes zulässig?

OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2024 - 10 A 1397/22

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Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB

BGH, 13.11.2024 - VIII ZR 15/23

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Mehrheitseigentümer will nicht zahlen: Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich!

AG Hamburg-St. Georg, 06.12.2024 - 980a C 13/24 WEG

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Abtretung ändert nichts an Rechtswegzuständigkeit!

BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

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Rückwirkung der Zustellung: Vorschuss ist binnen zwei Wochen einzuzahlen!

OLG Hamm, 05.12.2024 - 22 W 12/23

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Online seit 18. Dezember

Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!

BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23

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Wissensvorsprung ist auszugleichen!

OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24

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Abrissverfügung bei fehlendem Standsicherheitsnachweis?

OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2024 - 2 M 106/24

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Räumung trotz Suizidgefahr?

LG Leipzig, 10.09.2024 - 2 T 446/24

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Teilungserklärung regelt Instandsetzung und deren Kosten: Keine Kompetenz der Eigentümer

LG Hamburg, 12.06.2024 - 318 S 42/23

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Ausbau des Dachgeschosses: Eigentümer haftet der Gemeinschaft für Baumängel

LG München I, 10.07.2024 - 1 S 10018/22

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Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für beA!

BGH, 21.11.2024 - I ZB 34/24

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Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen: Wer setzt Kosten aus Vorbehaltsurteil fest?

OLG Köln, 27.08.2024 - 17 W 138/24

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Online seit 17. Dezember

Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!

EuGH, 28.11.2024 - Rs. C-622/23

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Darum prüfe, wer sich selbst bindet ...

OLG Köln, 22.11.2024 - 18 U 97/23

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Befreiuung von B-Plan-Festsetzungen: Umfang des Nachbarrechtschutzes?

VGH Bayern, 09.12.2024 - 2 CS 24.1834

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Gesellschafterabsprachen unterfallen nicht dem Wohnraummietrecht

OLG Köln, 29.10.2024 - 4 U 133/23

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Verwalter darf über Gemeinschaftskonto nicht frei verfügen

LG München I, 28.12.2023 - 5 O 6541/22

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Grundsteuerwert für Mietwohngrundstück ist (in Sachsen) verfassungskonform!

FG Leipzig, 01.10.2024 - 2 K 737/23

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Suizidgefahr spricht nicht gegen Räumungsurteil, nur gegen Vollstreckung

LG Frankenthal, 01.03.2024 - 2 S 118/23

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Erhebliches Vorbringen ist (nur) zur Kenntnis zu nehmen!

VerfGH Sachsen, 21.11.2024 - Vf. 55-IV-24

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Einsicht für Bauunternehmer in Akten des (Parallel-)Verfahrens gegen Architekten?

LG Hamburg, 06.09.2024 - 305 O 132/23

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Online seit 16. Dezember

Überwachungsfehler kann ohne "Überwachungstagebuch" nicht widerlegt werden!

OLG Köln, 11.01.2024 - 7 U 39/23

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Sonderwissen schadet nicht!

BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24

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Übergroßer Baukörper hat negative Vorbildwirkung!

VGH Bayern, 21.11.2024 - 9 CS 24.1374

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Keine privilegierte Nutzungsänderung bei Änderung der Bausubstanz!

VG Düsseldorf, 29.08.2024 - 28 K 44/22

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Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung

AG Breisach, 17.10.2024 - 1 C 45/23

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Ohne tatsächlichen Schaden kein Schadensersatz!

AG Hamburg-St. Georg, 13.12.2024 - 980b C 40/23 WEG

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Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?

KG, 30.10.2024 - 21 W 35/24

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Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?

LG München I, 15.04.2024 - 13 T 1350/24

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Online seit 13. Dezember

Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt taggenau in drei Jahren ab Anforderung!

BGH, 21.11.2024 - VII ZR 245/23

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Keine Einigung über den Werklohn: Kein Vertrag zu Stande gekommen!

OLG Köln, 15.11.2024 - 6 U 60/24

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Summe vorgelegter Teilreferenzen = Eignung für Gesamtauftrag?

VK Südbayern, 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10

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Wann entfaltet ein Bauvorhaben "erdrückende Wirkung"?

VGH Bayern, 22.11.2024 - 15 CS 24.1771

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Auch weiche Renovierungsfristen unwirksam?

AG Hanau, 29.11.2024 - 32 C 265/23

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Patienten stören Hausfrieden schwer wiegend: Kündigung!

OLG Köln, 01.03.2024 - 1 U 10/23

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Hinweis auf Vorschussüberschreitung hat schriftlich zu erfolgen!

OLG Brandenburg, 26.11.2024 - 12 W 26/24

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Richter muss Provokationen aushalten können!

BVerwG, 21.11.2024 - 1 WB 47.23

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Online seit 12. Dezember

"Fertigstellung" auch bei wesentlichen Mängeln!

OLG Brandenburg, 21.11.2024 - 10 U 131/23

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Eignungsfestellung begründet keinen Vertrauenstatbestand!

VK Baden-Württemberg, 20.11.2024 - 1 VK 67/24

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Wie sind Planerforderlichkeit und Abwägungsgebot abzugrenzen?

OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 - 10 A 4.19

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Mieterhöhung nicht zugegangen: Keine Heilung im Prozess möglich!

LG Lübeck, 19.04.2024 - 14 S 110/22

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Nur im Ersterwerbervertrag genannte Kosten muss Erwerber auch übernehmen

LG Lübeck, 08.08.2024 - 14 S 76/23

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Neu errichteter Wohnraum ist zweckentfremdungsrechtlich geschützt!

VG Berlin, 31.05.2024 - 6 K 251/22

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Keine Vergütungsfestsetzung bei nichtgebührenrechtlichen Einwendungen!

OLG München, 14.10.2024 - 11 W 1429/24

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Zugeklebter Briefkasten verhindert Zustellung nicht!

OLG Karlsruhe, 10.10.2024 - 19 U 87/23

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Online seit 11. Dezember

Eingeschränkte Nutzbarkeit des Carports ist ein wesentlicher Mangel!

OLG Frankfurt, 25.11.2024 - 22 U 213/23

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OWi-Verjährung bei Submissionsabsprache beginnt mit Schlussrechnung!

BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23

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Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbilds durch WEA?

BVerwG, 12.09.2024 - 7 C 3.23

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Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss Mieter vortragen?

AG Flensburg, 04.12.2024 - 61 C 55/24

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Nur Einsicht in die Verwalterunterlagen - kein Versand!

LG Frankfurt/Main, 28.11.2024 - 2-13 S 27/24

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Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!

OLG Frankfurt, 28.08.2024 - 3 U 193/23

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Vorschussanforderung ist nicht isoliert anfechtbar!

OLG München, 02.12.2024 - 31 W 1827/24

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Vorlage einer ordnungsgemäßen Abrechnung oder eines Vermögensberichts: Streitwert?

LG Frankfurt/Main, 28.11.2024 - 2-13 S 574/23

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Online seit 10. Dezember

Eheschließung = Vollmachtserteilung?

OLG Oldenburg, 07.12.2023 - 12 U 198/22

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Mietverträge machen Beherbergung nicht zur Wohnung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - 10 A 1070/23

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Neues Bauland in einem Stadtgebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt!

VG Köln, 23.08.2024 - 8 K 6380/21

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Abrechnungsbeschluss ist bis zu seiner Ungültigerklärung verbindlich

AG München, 30.04.2024 - 1293 C 21190/23 WEG

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Individuelle Heizquelle statt Zentralheizung?

AG Ahrensburg, 23.05.2023 - 37a C 21/22

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Abschwächen ist kein Aushandeln!

OLG Oldenburg, 06.02.2023 - 9 U 14/16

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Berührungspunkte reichen nicht für den Fachanwaltstitel!

BGH, 14.10.2024 - AnwZ (Brfg) 25/24

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Hinweis erst in der Verhandlung: Schriftsatznachlass ist zu gewähren!

BFH, 11.11.2024 - V B 52/23

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Online seit 9. Dezember

Schadensursache in Unternehmersphäre: Anforderungen an Entlastungsbeweis?

BGH, 21.11.2024 - VII ZR 39/24

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Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!

OLG Schleswig, 12.12.2022 - 1 U 54/22

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Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!

OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24

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Bebauungsplan kann Mindestanteil an Dauerwohnraum vorsehen!

OVG Niedersachsen, 13.11.2024 - 1 KN 49/23

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Wann ist eine Luft-Wasser-Wärmepumpe zu laut?

VG Karlsruhe, 30.10.2024 - 2 K 597/24

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Lieferung und Montage einer PV-Anlage ist Kaufvertrag!

LG Magdeburg, 28.11.2024 - 10 O 563/23

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Einbau eines digitalen Türspions bedarf der Gestattung

LG Karlsruhe, 17.05.2024 - 11 S 163/23

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Fällen eines Götterbaumes: Nicht die Götter, sondern die Untergemeinschaft entscheidet!

AG Duisburg, 20.02.2024 - 521 C 2809/22

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Berufungsgericht will von Vorinstanz abweichen: Hinweis erforderlich!

BGH, 14.11.2024 - III ZR 42/24

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Online seit 6. Dezember

Eintragung einer Vormerkung droht: Übergabe einer Bürgschaft hilft!

OLG Hamm, 17.10.2024 - 17 W 14/24

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Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung?

VK Nordbayern, 08.12.2023 - RMF-SG21-3194-8-25

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"Zentren- und Einzelhandelskonzept" schützt keine zentralen Versorgungsbereiche!

VGH Baden-Württemberg, 29.08.2024 - 8 S 2499/22

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Fehlende Maßangaben sind ein Eintragungshindernis!

OLG Nürnberg, 26.01.2024 - 15 Wx 2137/23

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Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?

OLG Brandenburg, 03.04.2024 - 4 U 105/23

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Anwalt muss richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts prüfen!

BGH, 23.10.2024 - XII ZB 576/23

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Online seit 5. Dezember

Mängelkenntnis ersetzt Aufforderung zur Mängelbeseitigung!

OLG Düsseldorf, 05.12.2022 - 23 U 161/21

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Konzession inhouse vergeben: Unwesentliche Änderungen sind unbeachtlich!

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 17.10.2024 - Rs. C-452/23

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Bezugnahme auf Flurstücknummern hat keine Anstoßfunktion!

VGH Baden-Württemberg, 08.11.2024 - 3 S 827/24

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Stellplätze sind (auch nach Wegfall der Stellplatzpflicht) nicht rücksichtslos!

VG Hannover, 18.11.2024 - 4 B 4492/24

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Auch chronisch depressivem Mieter kann nicht gekündigt werden

LG Berlin, 12.05.2023 - 65 S 132/21

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Makler kann Kostenschuldner eines notariellen Kaufvertragsentwurfs sein!

OLG Düsseldorf, 25.04.2024 - 10 W 106/23

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Vorfälligkeitsentschädigung = Werbungskosten!

FG Niedersachsen, 30.10.2024 - 3 K 145/23

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Wann fällt die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weg?

LG München I, 29.11.2023 - 14 T 14551/23

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Keine technische Störung bei menschlichem Versagen!

BVerwG, 15.11.2024 - 11 VR 9.24

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Online seit 4. Dezember

Festsetzung "nur Einzelhäuser" schließt Doppelhäuser aus!

VGH Bayern, 18.11.2024 - 15 N 24.1048

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Suizidalem Mieter kann nicht gekündigt werden!

LG Berlin II, 30.04.2024 - 65 S 14/22

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Wohnungseigentümer muss eine 2 m x 1 m große Glastrennwand nicht dulden!

AG Essen, 12.09.2024 - 196 C 171/23

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Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts: Prüfungsumfang des Zivilgerichts?

OLG Hamm, 01.10.2024 - 22 U 83/24

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