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Online seit heute

Konkludente Risikoübernahme schießt Rücktritt aus!

BGH, 25.06.2024 - X ZR 97/23

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Bauherr muss dem Bauüberwacher mangelfreie Pläne übergeben!

LG Karlsruhe, 08.05.2024 - 6 O 300/17

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Rüge per Fax verschickt: „O.K.“-Vermerk ist kein Zugangsbeweis!

VK Rheinland, 23.07.2024 - VK 28/24

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Bankfiliale ist kein (sonstiger) Laden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2024 - 2 A 384/23

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Keine Kündigung randalierender Mieterin mit paranoider Schizophrenie

AG Hamburg-Wandsbek, 24.07.2024 - 711 C 17/24

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Kündigung durch Schriftsatz noch möglich?

AG Charlottenburg, 26.06.2024 - 211 C 33/23

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Wer nicht hören will, muss fühlen

AG Homburg, 12.09.2023 - 19 C 4/23

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Öffentliche Zustellung nur i.V.m. informeller Information!

OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23

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Ohne Beschwer kein Rechtsmittel

LG Berlin II, 05.06.2024 - 64 T 31/24

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Online seit gestern

Einvernehmliche Planungsänderung macht Baukostengarantie gegenstandslos!

OLG Bamberg, 10.07.2023 - 12 U 24/23

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Preisliche Ausreißer sind noch kein Indiz für eine Mischkalkulation!

VK Südbayern, 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58

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Bauherr muss nicht die nachbarverträglichste Variante wählen!

OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 - 2 M 34/24

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Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung

AG Frankfurt/Main, 21.06.2024 - 33052 C 64/24

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Jahresabrechnung muss alle Ausgaben enthalten - selbst wenn sie nicht berechtigt waren

AG Kassel, 30.11.2023 - 800 C 3439/22

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Richterliche Sachaufklärung bei Attest „Suizidgefahr nicht ausgeschlossen“ nötig?

BVerfG, 13.05.2024 - 2 BvR 26/24

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Wer nur „Teilantworten“ gibt, bekommt keine Vergütung!

OLG Hamburg, 08.05.2024 - 4 W 48/24

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Ablehnung eines Antrags auf ergänzende Begutachtung ist nicht beschwerdefähig!

OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

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Online seit 30. Juli

Kein Rücktritt wegen Mängeln bei fortgeschrittenem Bautenstand!

KG, 18.06.2024 - 21 U 20/23

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Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?

OLG Rostock, 13.03.2024 - 2 U 10/23

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Wann "dient" ein Gebäude einem landwirtschaftlichen Betrieb?

VGH Bayern, 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806

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Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?

AG Leverkusen, 17.05.2024 - 22 C 157/23

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Nicht kleckern, sondern klotzen!

AG Hamburg-St. Georg, 29.07.2024 - 980b C 30/24 WEG

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Im Vergleichswertverfahren sind Vergleichsgrundstücke zu individualisieren!

FG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 - 16 K 3045/22

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Wann ist eine Urkunde mangelbehaftet?

KG, 27.06.2024 - 1 W 102/24

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Kostenerstattung für Beiziehung eines Privatgutachters?

VG München, 18.06.2024 - 31 M 24.2838

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Online seit 29. Juli

Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!

OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 29 U 176/20

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Ungenügende Referenz fehlt nicht!

VK Sachsen, 25.04.2023 - 1/SVK/010-23

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„Live-Escape-Rooms“ = Vergnügungsstätte!

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2024 - 7 A 741/22

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Schonfristzahlung: Alles oder nichts!

AG Düsseldorf, 29.11.2023 - 233 C 243/23

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Virtuelle WEG-Versammlung: Beschluss über Kommunikationsmittel notwendig?

AG Berlin-Mitte, 02.05.2024 - 22 C 50/23 WEG

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Keine Vertragsanpassung trotz 26% entgangenem Gewinn wegen Corona!

LG Würzburg, 10.06.2024 - 73 O 2247/23

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Beginn der Beschwerdefrist: Erste oder zweite Zustellung maßgebend?

BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22

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Wie bestimmt sich die mit der Revision geltend zu machende Beschwer?

BGH, 12.06.2024 - VII ZR 126/22

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Online seit 26. Juli

Vorschuss nur mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung!

KG, 30.03.2023 - 27 U 192/22

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Wer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!

VK Rheinland, 23.07.2024 - VK 26/24

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Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig: Keine Untersagungsverfügung!

OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 1 MB 15/24

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Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?

AG Hildburghausen, 22.05.2024 - 21 C 133/23

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Jahrelang Pflege eines Schrebergartens unterlassen: Entziehung des Eigentums möglich!

AG Kaufbeuren, 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG

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Formwirksam trotz "enveloping-Signatur"?

BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 52/23

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„Berufung“ im einstweiligen Rechtschutzverfahren = Beschwerde?

VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 - 3 S 1709/23

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Online seit 25. Juli

Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!

OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 29 U 100/22

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Auftraggeber darf „vergleichbare“ Referenzleistung fordern!

OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - Verg 23/23

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Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen ist ein Muss!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2024 - 22 B 286/24

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Unbewusste Änderung der Kostenverteilung ist unwirksam!

LG Bamberg, 22.12.2023 - 41 S 21/23 WEG

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Gemeinschaft kann Waschplatz nebst Ölabscheider stilllegen

AG München, 21.03.2024 - 1293 C 17425/23 WEG

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Anforderungen an die Revisionsbegründung?

BGH, 14.05.2024 - VI ZR 370/22

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Online seit 24. Juli

Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!

BGH, 19.07.2024 - V ZR 139/23

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Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!

OLG Düsseldorf, 11.05.2023 - 5 U 155/22

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Wann ist die Leistungsfähigkeit eines Bieters zu prüfen?

BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23

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Keine pauschalen Einwände gegen Maststandorte!

BVerwG, 13.03.2024 - 11 A 6.23

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Im Digitalen gibt es keine Originalbelege

AG Frankfurt/Main, 02.02.2024 - 33 C 3020/23

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Anspruch auf Eintragung einer Mieterdienstbarkeit schon vor Mietbeginn!

LG Bochum, 10.04.2024 - 4 O 98/24

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Streit über Betriebskosten: Beweisverfahren zur Wohnfläche zulässig!

LG Neubrandenburg, 10.03.2023 - 1 T 176/22

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Online seit 23. Juli

Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!

OLG Köln, 02.11.2021 - 7 U 173/20

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Produktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!

VK Sachsen, 25.08.2023 - 1/SVK/019-23

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Berufung auf die Unwirksamkeit eines B-Plans kann treuwidrig sein!

VGH Bayern, 17.06.2024 - 1 ZB 22.1780

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Auch eine Vorkaufssatzung ist auszufertigen!

OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2024 - 1 KN 7/19

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Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen

BGH, 05.06.2024 - VIII ZR 150/23

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Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...

LG Berlin II, 17.05.2024 - 63 S 193/23

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Kein Rechtsschutz ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift!

OLG Frankfurt, 07.03.2024 - 16 W 5/24

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Kann ein Bestreiten vor der mündlichen Verhandlung verspätet sein?

LG Darmstadt, 08.07.2024 - 18 O 54/23

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Online seit 22. Juli

40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!

EuGH, 11.07.2024 - Rs. C-279/23

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VOB/B und Laienbauherr: Textübergabe erforderlich!

LG Bayreuth, 14.07.2022 - 31 O 173/21

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Mindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!

VK Sachsen, 07.03.2024 - 1/SVK/038-23

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Temporäre Containeranlage: Ausnahme von Veränderungssperre zulässig!

VGH Bayern, 24.06.2024 - 9 CS 24.458

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Bestimmung der Geländeoberfläche: Allein die Baugenehmigung gilt!

VG Karlsruhe, 06.05.2024 - 2 K 4206/23

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Kostenverteilung nach dem Objektprinzip: Wohnungsgröße und -wert egal!

LG Frankfurt/Main, 04.07.2024 - 2-13 S 15/24

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Du musst schon wissen, wer wer ist!

AG Hamburg-St. Georg, 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG

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Teilurteil (un-)zulässig? Wann besteht Entscheidungsreife?

BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23

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Wann ist der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung „verbraucht“?

BFH, 15.05.2024 - IX S 16/24

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Online seit 19. Juli

Abrechnungsverhältnis entstanden: (Nach-)Erfüllungsanspruch erloschen!

OLG Düsseldorf, 04.10.2022 - 23 U 182/21

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Auch nachträglich aufgestellte Unterkriterien sind bekannt zu machen!

VK Niedersachsen, 13.03.2024 - VgK-3/2024

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Dachflächenfenster beeinträchtigt geschützte Dachlandschaft!

OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2024 - 2 L 7/23

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Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig!

VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24

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Bloße Behauptung von Mietmängeln ist nicht genug!

AG Berlin-Mitte, 27.02.2024 - 8 C 225/23

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Finanzielle Mehrbelastung einzelner Eigentümer spricht nicht gegen Änderung des Verteilerschlüssels

LG Frankfurt/Main, 11.07.2024 - 2-13 S 19/24

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Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Vergütung wird gekürzt!

OLG Brandenburg, 30.05.2024 - 6 W 19/24

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Frist zur Begründung des Zulassungsantrags ist nicht verlängerbar!

BGH, 10.06.2024 - AnwZ (Brfg) 7/24

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Querulatorischer Ablehnungsantrag ist unzulässig!

BGH, 28.05.2024 - VIII ZA 14/23

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Beschädigung eines Mittelspannungskabels ist Energiewirtschaftssache!

OLG Hamm, 07.05.2024 - 7 U 109/23

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Online seit 18. Juli

Was ist ein "Betrieb des Baugewerbes"?

LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2023 - L 18 AL 72/20

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Vertrag über Erstellung eines Sanierungsfahrplans ist Werkvertrag!

AG Charlottenburg, 27.05.2024 - 237 C 72/24

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Übertriebener Ehrgeiz verdirbt den Wettbewerb (frei nach Shakespeare)!

VK Niedersachsen, 21.03.2024 - VgK-4/2024

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Ortsgestaltungsrichtlinie ist nur Verwaltungsvorschrift!

VGH Bayern, 24.06.2024 - 9 CS 24.280

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Rückbauanordnung muss nicht (besonders) begründet werden!

VG Ansbach, 24.05.2023 - 3 K 21.01809

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Umsatzmiete = Betriebspflicht?

OLG Dresden, 08.05.2024 - 5 U 1856/23

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Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter

BGH, 19.04.2024 - V ZR 167/23

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Keine Tatbestandsberichtigung in Bezug auf das Prozessgeschehen!

OLG Hamm, 30.04.2024 - 28 U 47/22

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Online seit 17. Juli

Drainagearbeiten sind besonders überwachungspflichtig!

OLG Schleswig, 09.03.2022 - 12 U 16/21

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Weiter Beurteilungsspielraum: Wertung ist umfassend zu dokumentieren!

VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

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Einzelfallerfordernis verlangt atypischen Sonderfall!

BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 2.23

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Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?

AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2024 - 926 C 70/24

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Nachträgliche Genehmigung eines Balkonkraftwerks: Die Details sind entscheidend!

AG Hamburg-St. Georg, 12.07.2024 - 980b C 37/23 WEG

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Selbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!

OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24

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Selbständiges Beweisverfahren statt Auskunfts- und Wertermittlungsklage!

OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22

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Erkrankung ist mit ärztlichem Attest nachzuweisen!

OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 - 2 L 125/23

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Online seit 16. Juli

Wann besteht ein Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld?

LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2023 - L 2 AL 35/18

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Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?

VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/2024

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Wann fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung ein?

OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 51/22

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Unberechtigte Forderungen sind für Mietrückstand unbeachtlich

AG Frankfurt/Main, 02.02.2024 - 33 C 1198/23

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