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Derzeit 131.627 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 44 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 163 Urteile neu eingestellt.

Über 41.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

44 Urteile - (163 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Örtliche Zuständigkeit nach Verweisung hinsichtlich eines Streitgenossen?

OLG Karlsruhe, 13.06.2024 - 4 UH 9/24

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Online seit 22. August

Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?

BGH, 06.06.2024 - V ZB 67/23

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Online seit 21. August

Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten

OLG Hamm, 29.05.2024 - 11 U 71/23

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Befangenheitsablehnung dient nicht der Fehlerkontrolle!

OLG Köln, 08.03.2024 - 26 WF 8/24

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Beschwerdewert bei Streit über Notweg?

BGH, 13.06.2024 - V ZR 174/23

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Online seit 20. August

Vergleich zwischen Kläger und Streithelfer: Einigungsgebühr für Beklagtenanwalt?

OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 6 W 115/23

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Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes?

VGH Baden-Württemberg, 12.08.2024 - A 13 S 506/24

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Streitwert bei Falschparkern: 1.000 Euro

KG, 15.03.2024 - 10 W 29/24

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Online seit 19. August

Ohne Verkündungsnachweis keine Verkündung!

OLG München, 21.03.2024 - 25 U 5466/23

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Streitwert der Nebenintervention?

OLG München, 03.04.2024 - 9 W 421/24 Bau

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Online seit 16. August

Wann ist die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil zulässig?

BGH, 08.02.2024 - V ZB 53/23

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Online seit 15. August

Gutachten muss mit Gegengutachten angegriffen werden!

OLG Bamberg, 14.05.2024 - 4 U 134/23

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Herausgabe gemeinsam genutzter Wohnung: Streitwert?

OLG Karlsruhe, 27.02.2024 - 4 W 18/24

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Online seit 14. August

Anwalt muss Voraussetzungen für Fristverlängerung kennen!

BGH, 18.07.2024 - V ZB 79/23

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Einzelrichtersache bleibt in der Beschwerde Einzelrichtersache!

OLG Karlsruhe, 31.07.2024 - 19 W 36/24

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Online seit 13. August

Unfaire Miteigentümer: Versteigerungsverfahren wird abgebrochen!

BGH, 18.07.2024 - V ZB 43/23

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Frist wird voll ausgenutzt: Erhöhte Sorgfalt an rechtzeitigen Zugang!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2024 - 4 A 1179/24

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Überraschungsentscheidung = Verfassungsverstoß!?

VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2024 - VGH B 7/24

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Online seit 12. August

"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!

BGH, 03.07.2024 - XII ZB 538/23

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Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

BGH, 12.06.2024 - XII ZR 92/22

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Online seit 8. August

Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!

OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 75/23

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Online seit 7. August

Anwalt sperrt sich aus: Wie ist der Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

BGH, 11.07.2024 - IX ZB 31/23

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Unterzeichnete Originalentscheidung verbleibt beim Gericht!

BGH, 25.06.2024 - VIII ZB 13/24

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Wie ist unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsantrag zu rügen?

BFH, 09.07.2024 - X B 81/23

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Online seit 6. August

Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast

AG Elmshorn, 25.01.2024 - 58 C 111/22

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Vollstreckung aus Sicherungsgrundschuld ohne Kündigungsnachweis?

LG Bonn, 13.05.2024 - 6 T 56/24

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Verlesene Zeugenaussage ist Urkundenbeweis!

BFH, 22.07.2024 - V B 38/23

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Auch ein Erprobungsrichter ist der gesetzliche Richter!

BFH, 17.07.2024 - VIII B 16/23

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Online seit 5. August

Zwangsräumung von Kanzleiräumen: Was geschieht mit den Handakten?

AG Westerburg, 30.01.2024 - 12 M 87/24

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Ein Schiedsrichter unterschreibt nicht: Schiedsspruch (un-)wirksam?

BGH, 11.07.2024 - I ZB 34/23

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Schriftsatz nicht unterschrieben: Ersatzeinreichung unwirksam!

OLG Düsseldorf, 13.06.2024 - 4 U 20/24

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Nach SV-Anhörung rügelos verhandelt: Ablehnungsantrag unzulässig?

OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24

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Online seit 2. August

Wesentliche Tatsachen- und Rechtsausführungen sind zu "verwursten"!

BGH, 13.06.2024 - IX ZR 100/23

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Zulässigkeit des Streitbeitritts spielt bei Kostenentscheidung keine Rolle!

LG Trier, 18.07.2024 - 7 HK O 41/23

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Online seit 1. August

Öffentliche Zustellung nur i.V.m. informeller Information!

OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23

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Ohne Beschwer kein Rechtsmittel

LG Berlin II, 05.06.2024 - 64 T 31/24

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Online seit 31. Juli

Ablehnung eines Antrags auf ergänzende Begutachtung ist nicht beschwerdefähig!

OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

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Online seit 30. Juli

Nicht kleckern, sondern klotzen!

AG Hamburg-St. Georg, 29.07.2024 - 980b C 30/24 WEG

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Wann ist eine Urkunde mangelbehaftet?

KG, 27.06.2024 - 1 W 102/24

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Kostenerstattung für Beiziehung eines Privatgutachters?

VG München, 18.06.2024 - 31 M 24.2838

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Online seit 29. Juli

Beginn der Beschwerdefrist: Erste oder zweite Zustellung maßgebend?

BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22

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Wie bestimmt sich die mit der Revision geltend zu machende Beschwer?

BGH, 12.06.2024 - VII ZR 126/22

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Online seit 26. Juli

Formwirksam trotz "enveloping-Signatur"?

BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 52/23

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„Berufung“ im einstweiligen Rechtschutzverfahren = Beschwerde?

VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 - 3 S 1709/23

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