Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 133.681 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 371 Urteile neu eingestellt, davon 193 aktuelle.

Über 42.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 193

Online seit heute

Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!

LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 2-31 O 97/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Treppenlift muss zum Nutzer passen!

OLG Karlsruhe, 18.03.2025 - 19 U 153/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!

VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bestandsschutz entfällt bei Nutzungsaufgabe!

OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2025 - 2 L 6/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer ohnmächtig wird und in eine Glastür stürzt, muss den Schaden ersetzen!

LG Berlin, 13.12.2023 - 64 S 81/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Was sind Verwaltungsunterlagen?

AG Berlin-Mitte, 08.04.2025 - 22 C 5003/25 EVWEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!

OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 184/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Werklohn wird auf 0 gemindert: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung?

AG Trier, 27.02.2025 - 7 C 120/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit gestern

Kein Fachplaner beauftragt: Architekt muss TGA-Gewerke überwachen!

OLG Düsseldorf, 06.03.2025 - 22 U 55/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!

VK Niedersachsen, 29.11.2024 - VgK-29/2024

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mangel im Abwägungsergebnis ist stets beachtlich!

BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 18.24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hotelneubau ist UVP-vorprüfungspflichtig!

VGH Bayern, 04.02.2025 - 1 N 23.1343

mehr  Dokument öffnen Volltext
Aus den Augen, aus dem Sinn?

LG Berlin II, 19.11.2024 - 63 S 156/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mehrheitseigentümer will nicht zahlen: Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich!

AG Hamburg-St. Georg, 04.04.2025 - 980b C 22/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ausübung eines Vorkaufsrechts ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung!

OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2025 - 2 L 42/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Außergerichtliche Vergleichsbemühungen sind keine Verzögerungen!

KG, 07.04.2025 - 21 W 12/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Abwendungsbefugnis ausgeurteilt: Berufungsgericht ist "gebunden"!

OLG Köln, 06.02.2025 - 11 U 30/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 9. April

Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!

OLG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 U 80/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauarbeiter sind abhängig beschäftigt!

LSG Hessen, 20.02.2025 - L 8 BA 4/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!

VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/2024

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nicht verweigert bedeutet (bei Flüchtlingsunterkünften) erteilt!

VGH Bayern, 26.02.2025 - 2 CS 25.290

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bordell im Außenbereich zulässig?

VG Berlin, 10.03.2025 - 19 K 329.20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlagefähig

AG Schöneberg, 05.02.2025 - 4 C 5067/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Alternativangebote müssen sein - trotz angespannter Lage auf dem Handwerkermarkt

AG Hamburg-St. Georg, 04.04.2025 - 980b C 26/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Festsetzung Geschäftswert für Eintragung Eigentumswechsel im Grundbuch

OLG Karlsruhe, 12.12.2024 - 19 W 74/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eingriffe des Mieters rechtfertigen keine baurechtliche Nutzungsuntersagung der Wohnung

VG Schleswig, 28.01.2025 - 2 B 2/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wiedereinsetzungsantrag darf nicht nur aus Floskeln bestehen!

BGH, 18.03.2025 - X ZB 8/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
§ 940a Abs. 2 ZPO: Wann liegt Kenntnis vom Dritten vor?

AG Bottrop, 20.01.2025 - 8 C 367/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 19.03.2025 - VII ZB 1/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wiederholte Terminsverlegungsanträge sind nicht prozessrechtswidrig!

KG, 07.04.2025 - 21 W 11/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 8. April

Höhe der Minderung = fiktive Mangelbeseitigungskosten?

OLG Stuttgart, 18.03.2025 - 10 U 107/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergaberechtsverstöße vermeidbar: Keine Wiederholungsgefahr!

VK Westfalen, 12.03.2025 - VK 1-10/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein "Kerngebiet" bei überwiegender Wohnnutzung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2025 - 7 D 138/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann kann die Bauaufsicht wegen einer Nutzungsänderung einschreiten?

VG Köln, 20.02.2025 - 2 L 181/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eigenbedarfskündigung: Eigene "Härte" des Vermieters kann "Härte" des Mieters schlagen!

AG Brandenburg, 27.03.2025 - 30 C 99/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Notwegerecht schließt auch das Befahren zum Parken mit ein

BGH, 14.03.2025 - V ZR 79/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Erklärung unter GmbH-Briefkopf: Geschäftsführer handelt für Gesellschaft!

BGH, 18.03.2025 - II ZR 77/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Terminverlegung wegen Brechdurchfalls des Kindes?

BFH, 07.03.2025 - XI B 11/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auf beabsichtigte Verwerfung der Berufung als unzulässig ist hinzuweisen!

BGH, 19.03.2025 - VII ZB 19/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 7. April

Kollusives Zusammenwirken zwischen Mieter und Vermieter-Vertreter zum Nachteil des Vermieters

BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 152/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beginn des Mietvertrags bedinungsabhängig: Was passiert in der Zwischenzeit?

BGH, 12.03.2025 - XII ZR 76/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?

OLG München, 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!

VK Thüringen, 21.03.2025 - 5090-250-4003/490

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Nutzungsuntersagung trotz formeller Illegalität?

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2025 - 7 A 513/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Befreiung darf nicht die Grundzüge der Planung berühren!

VG Schleswig, 11.03.2025 - 8 A 10021/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung

AG Friedberg, 26.07.2024 - 2 C 400/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann kann ein Angebot nicht beauftragt werden?

AG Hamburg-St. Georg, 28.03.2025 - 980b C 35/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Neuwagenkauf ist kein Fixgeschäft!

OLG Frankfurt, 23.01.2025 - 9 U 57/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bei beA-Versand auf Eingangsbestätigung achten!

BGH, 11.03.2025 - XI ZB 17/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!

OLG Koblenz, 10.10.2024 - 3 U 536/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 4. April

Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 19.03.2025 - VII ZR 231/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!

OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Umweltbericht geändert: Nochmaliges Beteiligungsverfahren!

VGH Bayern, 28.02.2025 - 1 NE 24.1907

mehr  Dokument öffnen Volltext
Denkmalschutz vs. Brandschutz beim Reetdach!

VG Schleswig, 05.03.2025 - 8 A 2/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?

AG Kiel, 14.10.2024 - 107 C 88/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einfamilienhaus? Bisheriger Nutzungszweck der Immobilie ist entscheidend!

OLG Schleswig, 01.03.2024 - 19 U 25/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verkäufer muss rechtzeitige Lieferung bestätigen!

OLG Düsseldorf, 15.01.2025 - 14 U 64/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verjährungsunterbrechung bei Vollstreckungshandlungen?

BGH, 19.02.2025 - XII ZB 377/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Elektronische Gerichtsakte ausgedruckt: Auslagen erstattungsfähig?

LG Köln, 24.10.2024 - 104 Ks 76/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist eine Anhörungsrüge (un-)zulässig?

BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 12/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 3. April

Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!

OLG Schleswig, 12.02.2025 - 12 U 9/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Komplettmontage" einer Klimaanlage unterliegt Werkvertragsrecht!

LG Karlsruhe, 24.01.2025 - 6 O 92/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kann der Auftraggeber einen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen?

VK Westfalen, 12.03.2025 - VK 1-8/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!

BVerwG, 30.09.2024 - 4 B 22.24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist eine Zufahrt "befahrbar"?

VG Gelsenkirchen, 28.01.2025 - 6 K 5009/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Stichtagszuschlag für Mieterhöhung?

AG Köpenick, 20.03.2025 - 14 C 461/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wohnungen im Gemeinschaftseigentum vermietet: Wer bekommt das Geld?

AG München, 03.06.2024 - 1291 C 17860/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist eine Vorpfändung notwendig?

BGH, 19.03.2025 - VII ZB 30/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Maßnahmen der Ausgangskontrolle müssen dargelegt werden!

BGH, 25.02.2025 - VI ZB 36/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer Ablehnungsgesuche "abbügelt", ist befangen!

OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 13 W 7/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Popularklage gegen Änderung eines Bebauungsplans?

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 21.11.2024 - Vf. 1-VII-23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 2. April

Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher?

OLG München, 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ratenplan unwirksam: Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung!

LG Karlsruhe, 26.02.2025 - 1 O 12/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Aufstockungen sind abstandsflächenrechtlich privilegiert!

VGH Baden-Württemberg, 19.02.2025 - 8 S 937/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!

VG Karlsruhe, 20.03.2024 - 4 K 1921/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hausverbot nur bei nachweisbarer, erheblicher Störung des Hausfriedens!

AG Gladbeck, 23.01.2025 - 11 C 56/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beirat darf "unverschämte" E-Mail eines Eigentümers an alle weiterleiten

AG München, 07.08.2024 - 171 C 22496/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mangelverdacht begründet keinen Mangel!

OLG Dresden, 27.03.2025 - 10 U 923/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA

AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 - 1 AGH 43/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Richter muss Argumenten zugänglich sein!

OLG München, 07.03.2025 - 19 U 2749/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 1. April

Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!

OLG Bamberg, 25.01.2024 - 12 U 38/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!

VK Nordbayern, 25.02.2025 - RMF-SG21-3194-10-8

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauvorlagen bestimmen Inhalt und Umfang der Baugenehmigung!

VGH Baden-Württemberg, 13.03.2025 - 3 S 1632/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Konzentrationszonen für Windenergieanlagen?

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 8 B 730/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschädigtes Dach muss sofort saniert werden

LG Berlin II, 04.07.2024 - 56 S 19/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bodenschwellen sind zumutbar!

KG, 14.03.2025 - 21 U 202/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verwerfungsbeschluss muss Sachverhaltsdarstellung beinhalten!

BGH, 18.02.2025 - VIII ZA 17/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Baugenehmigung wird nicht erteilt: Feststellungs- oder Verpflichtungsklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2025 - 8 A 11244/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 31. März

Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?

OLG München, 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vertrag über Energieberatung: Dienstvertragsrecht anwendbar!

LG Berlin II, 18.02.2025 - 30 O 197/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mietsicherheit: Keine Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich?

AG Frankfurt/Main, 02.07.2024 - 33 C 1294/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Korrektur einer fehlerhaften Jahresabrechnung durch alten oder neuen Verwalter?

LG Berlin II, 10.12.2024 - 56 S 24/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einordnung als "Einfamilienhaus": Kriterien beim Verkäufermaklervertrag?

OLG Celle, 20.03.2025 - 11 U 69/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Erkrankter Rechtsanwalt muss Krankheitsvertreter kontrollieren!

BGH, 19.02.2025 - XII ZB 420/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Räumungsfrist in der Berufungsinstanz?

LG München I, 10.10.2024 - 14 S 7535/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unzulässige Stufenklage kann in objektive Klagehäufung umgedeutet werden!

BGH, 19.03.2025 - IV ZR 204/23

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 28. März

Vergütung nach Einheitspreisen: Höhe der Bauhandwerkersicherheit?

KG, 18.03.2025 - 21 U 110/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Anhörungsrüge?

OLG Dresden, 17.03.2025 - Verg 4/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann liegt eine unzulässige "maßgeschneiderte Baugenehmigung" vor?

OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2025 - 8 A 10317/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wo endet die "nähere Umgebung"?

VG Neustadt, 02.02.2024 - 4 K 894/23

mehr  Dokument öffnen Volltext