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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 56 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 196 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

56 Urteile - (196 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Erhöhte Miete durch Nachtrag zum Vormietvertrag bei Mietpreisbremse zu berücksichtigen?

LG Berlin II, 07.05.2024 - 66 S 33/24

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Eigentümer muss Sonderumlage zahlen - auch wenn Maßnahme wegfällt!

LG Frankfurt/Main, 21.11.2024 - 2-13 S 624/23

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Online seit gestern

2G-Versammlungen waren rechtens!

BGH, 20.09.2024 - V ZR 123/23

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Grabsteinkunstwerk darf in gemeinschaftlichen Ziergarten

BGH, 11.10.2024 - V ZR 22/24

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Schriftgröße 5 ist zu klein für die Begründung einer Mieterhöhung!

LG Darmstadt, 28.05.2024 - 8 S 7/23

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Nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse kann angefochten werden!

AG Köln, 19.03.2024 - 204 C 100/23

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Beschwerde gegen Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags

BGH, 07.11.2024 - V ZB 6/24

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Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage?

OLG München, 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG

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Online seit 25. November

Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!

BGH, 23.10.2024 - VIII ZR 177/23

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Verbotswidrige Preisanpassung betrifft nur die zukünftige Miete!

LG Mönchengladbach, 22.10.2024 - 4 S 95/23

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Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!

AG Bottrop, 23.09.2024 - 12 C 44/24

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Online seit 22. November

Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!

LG Neuruppin, 30.10.2024 - 4 S 30/24

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Wann ist ein Grundstück erschlossen?

VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

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Online seit 21. November

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

LG Berlin II, 22.10.2024 - 65 S 139/24

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Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein

OLG Naumburg, 06.11.2023 - 12 U 84/23

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Online seit 20. November

Bereits geringer Rückstand reicht für ordentliche Kündigung

AG Berlin-Mitte, 15.02.2024 - 122 C 9/23

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Nur Grundstück muss überlassen werden: Kein Wohnraummietvertrag - egal was auf dem Grundstück steht

KG, 01.02.2024 - 12 U 113/22

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Online seit 19. November

Zu kleine Fettabluftanlage rechtfertigt fristlose Kündigung

OLG Schleswig, 25.09.2024 - 12 U 74/23

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Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwand für Pool

OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 19 U 67/23

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Online seit 18. November

Bei Eigenbedarfskündigung gilt: Alles oder nichts!

LG Berlin, 04.07.2023 - 65 S 163/22

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Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!

AG Brandenburg, 04.11.2024 - 30 C 90/23

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Online seit 15. November

Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!

BGH, 23.10.2024 - VIII ZR 106/23

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Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag

LG München I, 17.07.2024 - 14 S 3692/24

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Schönheitsreparatur unterlassen: Ohne Frist kein Schadensersatz!

AG Schöneberg, 15.10.2024 - 17 C 33/24

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Online seit 14. November

Der heilige Kreuzzug der 67. Kammer gegen Conny & Co.

LG Berlin II, 16.04.2024 - 67 S 39/24

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Kein Aufwendungsersatz für anteilige Bürokosten!

OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 19 U 134/23

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Aufnahme einer Öffnungsklausel in GO bedarf der Zustimmung aller Eigentümer!

KG, 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23

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Verwalterlose WEG wird von allen Eigentümern vertreten - bis auf die Kläger

AG Witten, 13.03.2024 - 25 C 11/23

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Online seit 13. November

Parkplatz und Küche sind bei getrennter Ausweisung nicht wohnwerterhöhend

AG Berlin-Mitte, 08.02.2024 - 4 C 98/23

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Beitreiben des Hausgelds dient nur der Gemeinschaft

LG Stuttgart, 04.05.2023 - 19 S 34/22

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Online seit 12. November

Kein Besichtigungsrecht wegen Behauptungen Dritter!

LG München I, 07.02.2004 - 14 S 10625/23

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Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf die Zahlungspflichten auswirken

AG Dortmund, 18.01.2024 - 514 C 98/23

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Online seit 11. November

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete

LG Berlin II, 28.02.2024 - 66 S 178/22

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Jahresabrechnung muss die Gesamt-WEG erstellen!

LG Saarbrücken, 26.04.2024 - 5 S 6/23

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Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein

BGH, 17.10.2024 - IX ZR 244/22

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Online seit 8. November

Partypeople must go!

AG Lemgo, 17.01.2024 - 18 C 304/23

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Wann gilt eine Altvereinbarung fort?

LG Itzehoe, 15.07.2024 - 11 S 25/23

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Online seit 7. November

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21

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Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung

OLG Köln, 27.06.2024 - 24 U 132/23

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Online seit 6. November

Frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung besser bekräftigen!

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 20/22

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Ein- oder Zweifamilienhaus?

OLG Köln, 04.09.2024 - 24 U 32/24

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Welchen Beweiswert hat eine Quittung?

OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 54/23

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Online seit 5. November

Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

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Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!

OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 3 U 129/23

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Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?

LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23 WEG

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"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!

VGH Bayern, 30.08.2024 - 12 CS 24.1190

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Online seit 4. November

Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?

LG Berlin II, 28.06.2024 - 65 S 198/23

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Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!

LG Berlin II, 24.06.2024 - 64 S 150/22

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Online seit 31. Oktober

Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug

BGH, 13.08.2024 - VIII ZR 255/21

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Instandhaltungs-Pflichtverletzung des Erbbauberechtigten: Wann beginnt die Verjährung?

BGH, 27.09.2024 - V ZR 21/24

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Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle

LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

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Online seit 30. Oktober

Keine Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs

LG Berlin II, 23.07.2024 - 65 S 99/24

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Teilungserklärung kann nicht per Beschluss geändert werden

LG Lüneburg, 10.06.2024 - 3 S 13/24

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Online seit 29. Oktober

Staffelmietvereinbarung: Neue Staffel - neues Glück!

LG Berlin II, 08.05.2024 - 66 S 300/22

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Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?

AG Würzburg, 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG

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Fernwärmekunden müssen frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

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