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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 49 aktuelle Urteile eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

52 Urteile - (180 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!

OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

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Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!

OLG Frankfurt, 20.12.2024 - 3 U 129/23

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Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?

LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23 WEG

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"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!

VGH Bayern, 30.08.2024 - 12 CS 24.1190

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Online seit gestern

Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?

LG Berlin II, 28.06.2024 - 65 S 198/23

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Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!

LG Berlin II, 24.06.2024 - 64 S 150/22

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Online seit 31. Oktober

Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug

BGH, 13.08.2024 - VIII ZR 255/21

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Instandhaltungs-Pflichtverletzung des Erbbauberechtigten: Wann beginnt die Verjährung?

BGH, 27.09.2024 - V ZR 21/24

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Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle

LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

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Online seit 30. Oktober

Keine Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs

LG Berlin II, 23.07.2024 - 65 S 99/24

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Teilungserklärung kann nicht per Beschluss geändert werden

LG Lüneburg, 10.06.2024 - 3 S 13/24

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Online seit 29. Oktober

Staffelmietvereinbarung: Neue Staffel - neues Glück!

LG Berlin II, 08.05.2024 - 66 S 300/22

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Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?

AG Würzburg, 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG

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Fernwärmekunden müssen frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen

BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

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Online seit 28. Oktober

Was war zuerst da: Kündigung oder Zahlung?

LG Bamberg, 28.03.2024 - 45 O 600/23 Miet

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Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken

LG Berlin II, 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG

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Online seit 25. Oktober

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung

LG Itzehoe, 15.03.2024 - 9 S 28/23

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Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades: Beschwer?

BGH, 24.09.2024 - VIII ZR 234/23

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Online seit 24. Oktober

Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor?

KG, 18.09.2024 - 8 U 40/24

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Verzugszeitpunkt vereinbart: Keine Einwände gegen Verzugszinsen möglich

OLG Hamm, 05.07.2024 - 22 U 53/24

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Online seit 23. Oktober

Keine Entlastung der Verwaltung bei möglichen Ansprüchen gegen sie

LG Hamburg, 26.06.2024 - 318 S 51/23

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Was ist ein "Einfamilienhaus"?

OLG Düsseldorf, 26.01.2024 - 7 U 243/22

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Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse: Streitwert?

LG Berlin II, 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG

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Online seit 22. Oktober

Besser keine zu hohen Anforderungen an Ersatzwohnraum stellen!

LG München I, 08.11.2023 - 14 S 3525/23

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Kann Gemeinschaftsordnung Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern untersagen?

KG, 19.09.2024 - 1 W 410/23

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Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks ist unzulässig

BGH, 26.09.2024 - V ZB 8/24

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Online seit 21. Oktober

Betriebskosten: Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" können nicht zusammengefasst werden

AG Hamburg, 12.08.2024 - 49 C 535/23

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Immobilienkredit: Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit

EuGH, 17.10.2024 - Rs. C-76/22

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Online seit 18. Oktober

Inkassounternehmen fordert überzahlte Miete zurück: Ev. Fehler im Abtretungsverhältnis nützen dem Vermieter nichts!

LG Berlin II, 08.08.2024 - 65 S 35/24

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WEG will Wohnungseigentum entziehen: Abmahnung muss Konsequenz verdeutlichen

LG Frankfurt/Main, 10.10.2024 - 2-13 S 612/23

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Online seit 17. Oktober

Fristlose Kündigung gegenüber einem suchtkranken, gewalttätigen Mieter

LG Berlin II, 30.07.2024 - 67 S 190/24

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Hybride Versammlung: Beschluss muss keine technische Umsetzung enthalten

LG Frankfurt/Main, 10.10.2024 - 2-13 S 33/23

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Versagung erweiterter Kürzung im Organkreis beim Weitervermietungsmodell

BFH, 11.07.2024 - III R 41/22

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Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung?

LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 S 103/24

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Online seit 16. Oktober

Beschlüsse müssen die Belange vermietender Eigentümer beachten!

AG Leipzig, 30.03.2023 - 152 C 2732/22

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Nachbarhaus geht in Flammen auf: Haftet der Grundstückseigentümer oder sein Mieter?

OLG Hamm, 06.05.2024 - 7 U 23/24

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Steuerermäßigung für Heizungssanierung erst nach vollständiger Zahlung!

BFH, 13.08.2024 - IX R 31/23

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Online seit 15. Oktober

Bestandsschutzklausel + Ausschluss der Eigenbedarfskündigung = Verschärfung des Kündigungsschutzes

LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 180/24

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Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter

LG Berlin II, 30.09.2024 - 66 S 24/24

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Online seit 14. Oktober

Grenzen der Beschlusskompetenz bei Gestattung baulicher Veränderungen

BGH, 19.07.2024 - V ZR 226/23

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Kündigungsausschluss heißt Kündigungsausschluss!

AG Paderborn, 07.11.2023 - 55 C 26/23

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"Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!

OLG Stuttgart, 07.08.2024 - 3 U 233/22

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Online seit 11. Oktober

Darf der Vermieter den Mieter mit unerwünschten Kontakten belästigen?

OLG Brandenburg, 23.07.2024 - 3 U 51/24

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Wann hat der Pächter Anspruch auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses?

OLG Hamm, 21.11.2023 - 10 W 133/22

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Online seit 10. Oktober

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!

AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23

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Einbau digitalen Türspions bedarf Gestattung durch die Gemeinschaft

LG Karlsruhe, 17.05.2024 - 11 S 162/23

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Bewertung Berliner Grundstücke im typisierten Ertragswertverfahren: Allgemeine Liegenschaftszinssätze sind anzuwenden

FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 - 3 K 3022/22

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Online seit 9. Oktober

Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein

AG Hanau, 15.03.2024 - 32 C 243/21

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Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage

LG Schwerin, 26.06.2023 - 2 O 335/22

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Online seit 8. Oktober

Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar: Das Vertrauen der Parteien macht′s

LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 S 80/24

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Datenschutz hilft auch den Störern

AG Wedding, 19.08.2024 - 21 C 59/24

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Online seit 7. Oktober

Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt

OLG Hamburg, 23.09.2024 - 4 U 31/24

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