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Online seit heute

Mängelbeseitigung verweigert: Auftraggeber kann vor Fristablauf kündigen!

OLG Köln, 02.05.2022 - 19 U 98/21

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80%-Regelung ist nicht auf Planerverträge anwendbar!

LG Mönchengladbach, 09.03.2023 - 11 O 181/22

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Maß der baulichen Nutzung muss nicht exakt eingehalten werden!

VG Schleswig, 22.01.2025 - 8 A 135/22

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Pool oder kein Pool - das ist hier die Frage

AG Essen-Borbeck, 29.11.2024 - 5 C 355/24

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Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?

AG Bottrop, 15.08.2024 - 10 C 25/24

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Gegenstandswert bemisst sich nach dem erforderlichen Mängelbeseitigungsaufwand!

LG Köln, 18.01.2025 - 7 OH 6/23

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Hindert ein Richterwechsel die Beweisverwertung?

OLG München, 18.12.2024 - 33 Wx 251/24

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Online seit gestern

Kostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung!

OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22

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Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!

VK Bund, 20.12.2024 - VK 2-105/24

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Nutzungsuntersagung an Mieter: Kündigungsfrist ist angemessene Frist!

OVG Niedersachsen, 20.01.2025 - 1 ME 158/24

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Hinterlegung zwar unzulässig, aber Kündigung dennoch unwirksam

LG Essen, 24.10.2024 - 10 S 93/24

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Unbefristeter Arbeitsvertrag spricht gegen nur vorübergehenden Gebrauch

AG Berlin-Mitte, 14.11.2024 - 6 C 73/23

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Negativzinsen und Verwahrentgelte sind (teilweise) unwirksam!

BGH, 14.01.2025 - XI ZR 35/24

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Übereinstimmende Parteiangaben zum Streitwert sind nicht bindend!

BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 307/23

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Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

OLG München, 27.01.2025 - 11 W 1371/24

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Online seit 3. Februar

An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!

OLG Köln, 27.11.2023 - 16 U 13/23

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Architekturstudium macht noch keinen Architekten!

LG Erfurt, 07.11.2024 - 9 O 455/23

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Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?

OLG Rostock, 09.01.2025 - 17 Verg 3/24

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Auch Fitnessstudios sind in Einkaufszentren zulässig!

OVG Niedersachsen, 12.12.2024 - 1 LB 93/23

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Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?

LG Essen, 12.12.2024 - 10 S 147/23

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Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Grundstücksverkäufers!

BGH, 20.12.2024 - V ZR 41/23

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Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!

BGH, 10.12.2024 - VI ZR 323/23

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Eintragungen im Fristenkalender müssen nicht kontrolliert werden!

OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2025 - 3 M 196/24

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Revisionszulassung kann auf eine Prozesspartei beschränkt werden!

BGH, 16.01.2025 - III ZR 63/24

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Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln?

LG Köln, 11.01.2025 - 7 OH 6/23

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Online seit 31. Januar

Tiefbauer muss Rohrleitungsverlauf prüfen!

OLG München, 20.01.2025 - 17 U 8292/21

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Preisprüfung auch bei Unterschreitung der 20 %-Aufgreifschwelle?

VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2024 - 3 VK 7/24

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Brandschutzanforderungen an zweiten Rettungsweg sind nicht nachbarschützend!

VGH Baden-Württemberg, 09.01.2025 - 8 S 1045/23

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Keine Kündigung ohne Fristsetzung

LG Flensburg, 13.09.2024 - 1 S 26/24

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Nicht zu lange Zuwarten bei Kündigung aus wichtigem Grund

LG Berlin II, 06.12.2024 - 39 O 41/24

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Vorläufig vollstreckbare Titel sind bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen!

BGH, 23.01.2025 - IX ZR 229/22

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"Rückgabe" des Gutachtenauftrags: Ordnungsgeld gegen Sachverständigen!

LG Osnabrück, 07.01.2025 - 3 OH 90/23

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Fristverlängerungsantrag ist zu begründen!

BGH, 19.12.2024 - IX ZB 16/23

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Berufung ohne Erfolgsaussicht: Keine Haftung wegen Fristversäumung!

LG Karlsruhe, 09.08.2024 - 6 O 202/23

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Beschwerde gegen Kostenfestsetzung bedarf keiner Begründung!

OLG Dresden, 12.12.2024 - 12 W 658/24

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Online seit 30. Januar

Planung nicht genehmigungsfähig: Umplanung wird nicht vergütet!

KG, 17.11.2022 - 27 U 1046/20

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Ein sachkundiger Auftraggeber braucht keinen Anwalt!

OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 11 Verg 5/24

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Bauaufsicht kann vom (Mit-)Eigentümer Einreichung der Bauvorlagen verlangen!

VG Schleswig, 06.11.2024 - 8 A 183/21

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Wunschvorstellungen sind kein Eigenbedarf

AG Hamburg, 27.09.2024 - 49 C 153/24

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Nicht zertifizierter Verwalter darf bleiben

AG München, 03.09.2024 - 1293 C 13809/24

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Unwirksame Vertragsklausel schlägt auf Vergleich durch!

LAG Hamm, 15.11.2024 - 1 SLa 733/24

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Übermittlung per beA: Sicherheitszuschlag von fünf Minuten genügt nicht!

OLG Nürnberg, 20.06.2024 - 13 U 205/24

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Berufung ohne (rechtzeitige) Begründung ist unzulässig!

OLG Nürnberg, 16.08.2024 - 13 U 690/24 Bau

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Online seit 29. Januar

Nicht bestellter Brandschutznachweis muss bezahlt werden!

OLG München, 24.05.2022 - 9 U 1201/20 Bau

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Methoden der Formulierung technischer Spezifikationen sind abschließend!

EuGH, 16.01.2025 - Rs. C-424/23

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Beidseitiger Abstandsflächenverstoß: Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten!

OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2025 - 2 B 6/23

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Balkon darf nicht angebaut werden: Nicht wohnwertmindernd

LG Berlin II, 24.09.2024 - 67 S 57/24

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Monteursunterkunft ist keine Wohnnutzung

AG München, 28.08.2024 - 1292 C 15423/22 WEG

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Ungesicherte Wertgegenstände führen bei Untervermietung zur Leistungsverweigerung

LG Münster, 05.09.2024 - 115 O 23/24

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Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig?

BGH, 09.01.2025 - IX ZR 41/23

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Wenn das beA streikt, muss gefaxt werden!

OLG Frankfurt, 03.01.2025 - 9 U 75/24

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Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!

OLG München, 12.01.2023 - 27 U 5299/22 Bau

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Staatsanwalt ist kein Richter: Keine Tatbestandsberichtigung!

OLG München, 20.01.2025 - 36 W 67/24

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Online seit 28. Januar

Übersicherung durch Bürgschaft und Abtretung von Mängelansprüchen!

OLG Oldenburg, 24.01.2025 - 14 U 59/24

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Bieterangaben sind (nur) bei Auffälligkeiten zu prüfen!

OLG Düsseldorf, 10.04.2024 - Verg 24/23

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Internet-Bekanntmachung unterliegt keiner Einstellungsfrist!

OVG Niedersachsen, 21.01.2025 - 1 MN 125/24

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Unterlassene Ermittlung von CO²-Auswirkungen ist nicht immer ergebnisrelevant!

VGH Baden-Württemberg, 18.07.2024 - 5 S 2374/22

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Vermietender Eigentümer muss seinen Mieter an die Kandare nehmen

AG Hamburg-St. Georg, 17.01.2025 - 980a C 21/24 WEG

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Korrekturvorbehalt ist unzulässig

AG Hamburg-St. Georg, 17.01.2025 - 980a C 16/24 WEG

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Im Vollstreckungsverfahren sind materielle Einwände unbeachtlich!

LG Berlin II, 29.10.2024 - 67 T 89/24

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Kosten für EGVP-Software sind übliche Gemeinkosten!

LSG Hessen, 17.01.2025 - L 2 SF 45/24 K

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BRAK-Störungsmeldung ersetzt anwaltliche Glaubhaftmachung!

BGH, 19.12.2024 - IX ZB 41/23

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Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage?

OLG Dresden, 11.10.2024 - 5 W 647/24

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Online seit 27. Januar

Keine Bauwesenversicherung abgeschlossen: Kein Abzug von der Schlussrechnung!

OLG Dresden, 09.05.2023 - 14 U 1343/22

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Architekt muss Einhaltung der Statik stichprobenhaft überprüfen!

LG Frankfurt/Main, 17.01.2025 - 2-31 O 186/24

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Bieter hat Seriosität seines Angebots nachzuweisen!

OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Verg 26/22

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Naturhotel zieht gegen Windkraftanlage den Kürzeren!

OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2024 - 22 D 227/23

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Kampf gegen Schimmel: Neue Fenster erfordern neues Lüftungsverhalten

LG Landshut, 08.01.2025 - 15 S 339/23

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Mal wieder Schimmel: Mangel oder falsches Nutzerverhalten

AG Köln, 04.09.2024 - 206 C 17/23

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Nur die erforderliche Zeit wird vergütet, nicht die aufgewendete!

LSG Thüringen, 28.10.2024 - L 1 JVEG 195/24

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Arbeitgeber von Syndikusanwalt muss ins Anwaltsverzeichnis!

BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 17/23

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Keine Verzögerung, kein Ordnungsgeld!

OLG Koblenz, 02.09.2024 - 3 W 322/24

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Online seit 24. Januar

„Kündigungsvergütung" setzt positiven Saldo voraus!

BGH, 19.12.2024 - VII ZR 130/22

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Bedenkenhinweis nur bei erkennbaren Mängeln!

OLG Dresden, 18.04.2023 - 14 U 1678/22

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Wertung nach "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!

OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - Verg 35/23

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Einzelne Festsetzung unwirksam: B-Plan insgesamt unwirksam?

OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2024 - 7 D 429/21

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Die Gemeinschaft kann immer noch Sammelverträge mit Kabel-Anbietern abschließen

AG Hamburg-St. Georg, 17.01.2025 - 980b C 24/24 WEG

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Streit um Glasfaserausbau: Grundbeschluss ist kein Ausführungsbeschluss

AG Hamburg-St. Georg, 17.01.2025 - 980b C 20/24 WEG

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Privatgutachter soll Streit vermeiden: Kosten sind nicht erstattungsfähig!

OLG München, 06.12.2024 - 11 W 1793/24

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qeS = schriftlich?

VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24

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Online seit 23. Januar

Erstellung eines GU-Vertrags ist verbotene Rechtsdienstleistung!

OLG München, 08.12.2023 - 28 U 3311/23 Bau

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Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Zwischenbeschluss nicht anfechtbar!

OLG Frankfurt, 09.12.2024 - 11 Verg 7/24

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Erneuerbare Energien haben nur bei Ermessensentscheidungen Vorrang!

OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2024 - 8 A 10085/24

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Wann ist eine Saldoklage zulässig?

OLG Schleswig, 20.11.2024 - 12 U 64/20

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Eine Verdunklung durch einen Sichtschutz muss ein Eigentümer nicht hinnehmen

AG München, 02.05.2024 - 1294 C 10399/24 WEG

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Anwalt muss den Mandanten nicht ungefragt über die Kosten aufklären!

OLG Düsseldorf, 16.09.2024 - 24 U 85/23

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Urteil muss nicht jeden Parteivortrag "verbescheiden"!

OLG Dresden, 14.11.2024 - 4 U 366/24

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Reichweite der Rechtskraftwirkung einer einseitigen Erledigungserklärung?

OLG Karlsruhe, 16.12.2024 - 4 W 64/24

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Online seit 22. Januar

Verlust der Zertifizierung nach Abnahme: Leistung (weiterhin) mangelfrei!

KG, 22.08.2023 - 27 U 40/23

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Architektur in der Ukraine studiert: Eintragung in die Architektenliste?

VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563

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Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!

OLG Jena, 07.05.2024 - Verg 3/24

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Kein zweiter Rettungsweg, keine Nutzungsaufnahme!

OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2025 - 10 B 877/24

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Kommunaler Rechtsschutz gegen Ausgangsbescheid abändernden Widerspruchsbescheid?

OVG Thüringen, 29.02.2024 - 1 KO 587/19

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Zurückbehaltungsrecht kann durch Vermieter-AGB ausgeschlossen werden!

OLG Schleswig, 23.10.2024 - 12 U 8/23

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Bohrmaschinen und Fliesen vertragen sich nicht!

AG Paderborn, 18.03.2024 - 51 C 135/23

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Gehrecht ≠ Fahrrecht!

OLG Koblenz, 25.07.2024 - 2 U 462/23

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Beantwortung von Rechtsfragen wird nicht vergütet!

LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2024 - L 7 KO 8/21

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Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?

BGH, 14.01.2025 - I ZR 92/24

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Keine Videoverhandlung aus dem Auslandsurlaub!

VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 13 S 1456/24

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Online seit 21. Januar

Wann verjährt der Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten?

KG, 04.05.2023 - 27 U 111/21

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