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Derzeit 133.023 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 53 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 195 Urteile neu eingestellt.

Über 41.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

53 Urteile - (195 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Gegenstandswert bemisst sich nach dem erforderlichen Mängelbeseitigungsaufwand!

LG Köln, 18.01.2025 - 7 OH 6/23

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Hindert ein Richterwechsel die Beweisverwertung?

OLG München, 18.12.2024 - 33 Wx 251/24

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Online seit gestern

Übereinstimmende Parteiangaben zum Streitwert sind nicht bindend!

BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 307/23

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Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

OLG München, 27.01.2025 - 11 W 1371/24

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Online seit 3. Februar

Eintragungen im Fristenkalender müssen nicht kontrolliert werden!

OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2025 - 3 M 196/24

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Revisionszulassung kann auf eine Prozesspartei beschränkt werden!

BGH, 16.01.2025 - III ZR 63/24

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Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln?

LG Köln, 11.01.2025 - 7 OH 6/23

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Online seit 31. Januar

Fristverlängerungsantrag ist zu begründen!

BGH, 19.12.2024 - IX ZB 16/23

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Berufung ohne Erfolgsaussicht: Keine Haftung wegen Fristversäumung!

LG Karlsruhe, 09.08.2024 - 6 O 202/23

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Beschwerde gegen Kostenfestsetzung bedarf keiner Begründung!

OLG Dresden, 12.12.2024 - 12 W 658/24

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Online seit 30. Januar

Übermittlung per beA: Sicherheitszuschlag von fünf Minuten genügt nicht!

OLG Nürnberg, 20.06.2024 - 13 U 205/24

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Berufung ohne (rechtzeitige) Begründung ist unzulässig!

OLG Nürnberg, 16.08.2024 - 13 U 690/24 Bau

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Online seit 29. Januar

Wenn das beA streikt, muss gefaxt werden!

OLG Frankfurt, 03.01.2025 - 9 U 75/24

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Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!

OLG München, 12.01.2023 - 27 U 5299/22 Bau

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Staatsanwalt ist kein Richter: Keine Tatbestandsberichtigung!

OLG München, 20.01.2025 - 36 W 67/24

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Online seit 28. Januar

Im Vollstreckungsverfahren sind materielle Einwände unbeachtlich!

LG Berlin II, 29.10.2024 - 67 T 89/24

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BRAK-Störungsmeldung ersetzt anwaltliche Glaubhaftmachung!

BGH, 19.12.2024 - IX ZB 41/23

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Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage?

OLG Dresden, 11.10.2024 - 5 W 647/24

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Online seit 27. Januar

Arbeitgeber von Syndikusanwalt muss ins Anwaltsverzeichnis!

BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 17/23

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Keine Verzögerung, kein Ordnungsgeld!

OLG Koblenz, 02.09.2024 - 3 W 322/24

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Online seit 24. Januar

„Kündigungsvergütung" setzt positiven Saldo voraus!

BGH, 19.12.2024 - VII ZR 130/22

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Privatgutachter soll Streit vermeiden: Kosten sind nicht erstattungsfähig!

OLG München, 06.12.2024 - 11 W 1793/24

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qeS = schriftlich?

VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24

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Online seit 23. Januar

Anwalt muss den Mandanten nicht ungefragt über die Kosten aufklären!

OLG Düsseldorf, 16.09.2024 - 24 U 85/23

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Urteil muss nicht jeden Parteivortrag "verbescheiden"!

OLG Dresden, 14.11.2024 - 4 U 366/24

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Reichweite der Rechtskraftwirkung einer einseitigen Erledigungserklärung?

OLG Karlsruhe, 16.12.2024 - 4 W 64/24

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Online seit 22. Januar

Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?

BGH, 14.01.2025 - I ZR 92/24

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Keine Videoverhandlung aus dem Auslandsurlaub!

VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 13 S 1456/24

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Online seit 21. Januar

Wann ist die Rüge eines Gehörsverstoßes präkludiert?

BayObLG, 15.01.2025 - 102 Sch 250/23

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Widerspruch gegen Mahnbescheid: Wann wird das Streitverfahren rechtshängig?

OLG Hamm, 13.12.2024 - 8 W 35/24

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Online seit 20. Januar

Anwalt muss Fristvermerke eigenhändig überprüfen!

BGH, 19.12.2024 - III ZB 16/24

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Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!

KG, 02.01.2025 - 2 W 18/24

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Online seit 17. Januar

Softwareentwickler schuldet nur "Bemühen": Dienstvertragsrecht anwendbar!

OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 10 U 201/22

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Keine Klauselerteilung nur bei evidentem Besitzrecht Dritter

BGH, 18.12.2024 - VII ZB 30/23

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Bei teilweiser Klagerücknahme erfolgt gesonderte Wertfestsetzung!

OLG Bremen, 27.11.2024 - 2 U 18/22

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Abschluss eines Prozessvergleichs will wohlüberlegt sein!

OLG München, 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau

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Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!

OLG Dresden, 06.02.2024 - 22 U 1143/23

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Online seit 16. Januar

Reduzierte Terminsgebühr bei vorheriger Teilerledigungserklärung!

OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

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Wann ist ein Zeuge vom Rechtsmittelgericht nochmals zu vernehmen?

BGH, 19.12.2024 - I ZR 70/24

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Online seit 15. Januar

Beurkundungsauftrag kann auch konkludent erteilt werden!

OLG Karlsruhe, 17.12.2024 - 19 W 11/24 (Wx)

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Keine Tatbestandsberichtigung nach Rechtskraft!

OLG Dresden, 04.11.2024 - 4 U 1094/23

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Online seit 14. Januar

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?

OLG Karlsruhe, 23.12.2024 - 19 W 80/24

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Urteilstatbestand hat keine negative Beweiskraft!

OLG Dresden, 11.11.2024 - 4 U 620/24

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Online seit 13. Januar

Auf eB eingetragenes Zustellungsdatum beweist Zustellung!

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 162/22

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Duzfreundschaft mit Rechtsanwalt macht Richter nicht befangen!

LG Ellwangen, 02.12.2024 - 1 S 60/24

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Online seit 10. Januar

Urteil verkündet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 21/24

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Besorgnis einer Beweiserschwernis bei (un-)bebautem Grundstück?

OLG Düsseldorf, 08.04.2024 - 7 W 20/24

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Online seit 9. Januar

Sachvortrag kann auch durch Unterlassen beeinflusst werden!

BGH, 11.07.2024 - V ZR 164/23

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Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Vergleich?

OLG Braunschweig, 21.11.2024 - 8 U 116/17

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Online seit 8. Januar

Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 278/23

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Beschwer bei Verpflichtung zur Herausgabe von Urkunden?

BGH, 30.10.2024 - XII ZB 173/24

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Einfacher Rechtsfehler macht Verweisungsbeschluss nicht willkürlich!

OLG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 UH 4/24

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Online seit 7. Januar

Falschanwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!

BGH, 19.11.2024 - VI ZR 35/23

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