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Online seit 7. März

Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?

KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24

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Bieter insolvent: Nachprüfungsverfahren unzulässig?

OLG Dresden, 19.12.2024 - Verg 4/24

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Baugenehmigung muss hinreichend bestimmt sein!

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2025 - 10 B 26/25

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Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?

BGH, 15.01.2025 - XII ZR 29/24

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Wer ist bei Anschlussleitungen Inhaber der Anlage?

OLG Brandenburg, 20.11.2024 - 11 U 223/23

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Heranziehung der Eigentümergemeinschaft zum Straßenbaubeitrag?

OVG Münster, 18.02.2025 - 15 A 454/23

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Operative oder vermögensverwaltende Tätigkeit einer Immobilien-Gesellschaft

OLG Düsseldorf, 30.12.2024 - I-10 W 100/24

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Zuständigkeit für Klage gegen behördliche Streitwertfestsetzung?

BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 4.24

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Kein Anspruch auf Protokollberichtigung nach mündlicher Verhandlung!

VG Augsburg, 18.12.2024 - 9 K 23.1714

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Online seit 6. März

Architekt haftet für unterdimensionierte Entwässerung!

OLG Frankfurt, 01.07.2022 - 21 U 92/19

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Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!

OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 A 118/20

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Vorsorgeschutzabstände als weiche Tabukriterien?

VGH Baden-Württemberg, 17.01.2025 - 14 S 376/24

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Mietpreisbremse schützt auch Studierende!

AG Kreuzberg, 11.12.2024 - 4 C 5129/24

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Heizungsanlage erneuert: Kostenverteilung nach Objektprinzip?

LG Frankfurt/Main, 20.02.2025 - 2-13 S 42/24

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Nachlassverzeichnis ist Tatsachenbescheinigung!

OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24

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Kostenrisiko voreilig gestellter Anträge trifft den Antragsteller!

OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 26 Sch 21/24

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Umstrittene Rechtsfrage bleibt offen: Kosten sind gegeneinander aufzuheben!

BGH, 28.01.2025 - VIII ZB 39/24

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Online seit 5. März

Baugrundrisiko trägt der, der es (vertraglich) übernommen hat!

OLG Hamburg, 06.11.2024 - 4 U 89/21

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Kein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen!

OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24

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Kein Gebietserhaltungsanspruch bei "Gemengelagen"!

VG Schleswig, 13.02.2025 - 2 B 35/24

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Pecunia non olet - oder doch?

AG Bottrop, 09.01.2025 - 8 C 284/23

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Stundung einer Forderung bedarf der Zustimmung beider Seiten

LG Frankfurt/Main, 23.01.2025 - 2-13 S 12/24

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Kapitalisierte Zinsen und Säumniszuschläge als Hauptforderung einer Zwangssicherungshypothek eintragungsfähig

OLG Celle, 09.09.2024 - 20 W 50/24

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Automatische Antwort = Zugangsnachweis für E-Mail?

AG Hanau, 03.03.2025 - 32 C 226/24

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Erfordernis der evidenten Erkennbarkeit des Besitzrechts im Klauselerteilungsverfahren

BGH, 07.01.2025 - VII ZB 30/23

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Reichweite der Belehrungspflicht gem. § 17 Abs. 1 BeurkG ist Rechtsfrage!

BGH, 08.08.2024 - III ZR 287/23

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Gehörsverstoß muss "evident" sein!

BGH, 11.02.2025 - XI ZR 32/24

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Online seit 4. März

Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!

OLG Nürnberg, 14.01.2025 - 2 W 2077/24 Bau

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Bei Rahmenvertrag ist (nur) die maximale Abnahmemenge bekannt zu geben!

VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-103/24

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Was raus soll, darf nicht rein passen!

OVG Niedersachsen, 18.02.2025 - 1 MN 147/24

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Überschwemmungsgebiet festgesetzt: Folgen für den Bauantrag?

VG Karlsruhe, 05.02.2025 - K 505/24

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Keine persönliche Haftung des Verwalters bei Vollstreckung von Hausgeld

LG Stuttgart, 30.05.2023 - 19 S 34/22

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"Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ meint die Gemeinschaft

KG, 30.01.2025 - 1 W 21/24

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Der Versuch des Ausgleichs einer Ungerechtigkeit in der Zwangsversteigerung

LG Memmingen, 16.07.2024 - 36 O 1607/23

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Reduzierung der Kostenlast durch eingeschränkten Rechtsmittelantrag?

OLG Düsseldorf, 06.02.2025 - 2 U 91/24

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Online seit 3. März

Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!

OLG München, 09.08.2022 - 20 U 3568/21 Bau

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Keine Kostenbeschwerde bei persönlicher Gebührenfreiheit!

OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24

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In vino veritas!

OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2024 - 8 C 10894/23

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Zahlungsbelege müssen explizit verlangt werden

AG Remscheid, 03.02.2025 - 7 C 130/24

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Verwertungskündigung wegen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen?

LG Lübeck, 26.06.2024 - 33 C 1094/23

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Absenkungsbeschluss muss einstimmig sein und ist anfechtbar

AG Siegburg, 22.07.2024 - 152 C 7/23

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Gewährleistungsausschluss wegen bekannten Schädlingsbefalls?

OLG Hamm, 20.01.2025 - 22 U 25/24

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Nicht jeder abstrakten Gefahr muss vorbeugend begegnet werden!

OLG Hamm, 21.01.2025 - 7 U 3/25

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Telefonnummer muss nicht zwingend in die Widerrufsbelehrung!

BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 143/24

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In welchem Umfang hemmt die Klageerhebung die Verjährung?

OLG Koblenz, 07.02.2024 - 12 U 713/21

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Einzelner Wohnungseigentümer kann Gebietserhaltungsanspruch nicht durchsetzen

VG München, 26.08.2024 - M 8 K 22.6303

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Online seit 28. Februar

Arglist bei Verwendung nicht erprobter Baustoffe oder -techniken?

OLG Koblenz, 25.09.2023 - 13 U 1768/22

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Wie ist die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu dokumentieren?

VK Westfalen, 27.05.2024 - VK 1-10/24

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Bebauungszusammenhang endet am letzten (Wohn-)Gebäude!

VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

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Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt?

OLG Hamburg, 14.01.2025 - 1 U 121/23

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Verein ohne Rechtspersönlichkeit ist grundbuchfähig!

OLG Frankfurt, 10.10.2024 - 20 W 186/24

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Straßenanlieger muss Wurzelschäden nicht (grenzenlos) dulden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2025 - 11 A 827/22

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Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage

BFH, 14.01.2025 - IX R 19/24

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Klageerweiterung gegen weiteren Streitgenossen: Welches Gericht ist zuständig?

BayObLG, 20.02.2025 - 101 AR 156/24

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Online seit 27. Februar

Bauhandwerkersicherung neben Sicherungshypothek nach § 650e BGB?

KG, 19.02.2025 - 7 U 41/23

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Gutes Personal ist zulässiges Zuschlagskriterium!

VK Bund, 13.12.2024 - VK 2-101/24

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Erhöhter Lärmpegel von Großkrankenhaus ist hinzunehmen!

OVG Niedersachsen, 15.01.2025 - 1 KN 71/23

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Gute ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung sind nicht wohnwerterhöhend!

AG Lichtenberg, 04.02.2025 - 7 C 5099/24

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Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit!

AG Hamburg, 11.02.2025 - 21 C 344/24

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Vollmacht bei gemeinsamer Nutzung eines E-Mail-Postfachs?

OLG Zweibrücken, 15.01.2025 - 1 U 20/24

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Umfassendes Ermessen bei abfallrechtlichen Ordnungsverfügungen!

OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24

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Gegenvorstellung neben Gehörsrüge zulässig?

OLG Karlsruhe, 21.02.2025 - 14 W 95/24

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Online seit 26. Februar

Einsatz eines Gasbrenners spricht für späteren Brand!

OLG München, 04.02.2025 - 9 U 2443/24 Bau

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Darf der (interne) Vorauftragnehmer am Vergabeverfahren teilnehmen?

EuGH, 13.02.2025 - Rs. C-684/23

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Positivziel kann durch Negativfestsetzung erreicht werden!

VGH Bayern, 13.02.2025 - 9 N 24.940

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Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung!

AG Hamburg, 14.02.2025 - 49 C 86/24

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Keine Unterbrechung der Wasserversorgung während Räumungsprozess

OLG Hamburg, 05.02.2025 - 4 U 95/24

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In Lichtschacht aufgestaues Niederschlagswasser ist keine „Überflutung“!

OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 12 U 30/24

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WEG klagt nach sBV: Wann verjährt der Vorschussanspruch?

LG Karlsruhe, 20.12.2024 - 6 O 136/21

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Online seit 25. Februar

Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!

KG, 11.02.2025 - 21 U 89/23

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Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!

LG Rostock, 01.03.2024 - 2 O 475/22

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Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Vergabeverfahren ist fortzusetzen!

VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-51/24

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Keine Minischweine in Allgemeinem Wohngebiet!

OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2025 - 8 A 11067/24

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Fristen sind einzuhalten!

AG Berlin-Mitte, 07.06.2024 - 124 C 215/22

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Wirksamer Minderungsausschluss und fehlendes Rechtschutzinteresse bei Leistungswiderklage

OLG Frankfurt, 22.11.2024 - 2 U 101/23

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Konkrete Umstände der Fristversäumung sind stimmig zu schildern!

LG Paderborn, 08.07.2024 - 1 S 27/24

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Richter muss (darf) Gleichstellung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und Beklagtenanwälten nicht hinnehmen!

OLG München, 28.11.2024 - 19 U 3139/20

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Schriftsatz beim falschen Gericht eingereicht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

VGH Bayern, 13.02.2025 - 9 ZB 24.541

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Online seit 24. Februar

Gewährleistungssicherheit umfasst bei Abnahme vorbehaltene Mängel!

OLG München, 21.01.2025 - 9 U 1310/24 Bau

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Kundin will männlichen Architekten: Kollegin erhält AGG-Entschädigung!

LAG Baden-Württemberg, 20.11.2024 - 10 Sa 13/24

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Sind Referenzen eines verbundenen Unternehmens zurechenbar?

VK Westfalen, 12.09.2024 - VK 2-23/24

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Bauvorlagen sind (auch bei Vorbescheidsantrag) vollständig einzureichen!

VGH Bayern, 06.02.2025 - 1 ZB 24.1687

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Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!

AG Bad Segeberg, 23.05.2024 - 17b C 66/23

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Bleibt Altvereinbarung gültig?

LG Frankfurt/Main, 23.01.2025 - 2-13 S 24/24

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Versicherungsnehmer trägt Beweislast für Versicherungsvertrag!

OLG Bremen, 14.02.2025 - 3 U 13/24

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Ist eine liquidierte Gesellschaft parteifähig?

BGH, 30.01.2025 - VII ZB 10/24

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Öffentliche Hand muss keinen Vorschuss zahlen!

OLG München, 30.12.2024 - 9 U 3574/22

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Wie kann ein im (e)EB angegebenes Zustelldatum widerlegt werden?

OLG Celle, 31.01.2025 - 20 U 8/24

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Keine Reaktion auf Hinweis: Keine spätere Anhörungsrüge!

OLG Köln, 13.02.2025 - 5 U 71/24

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Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?

OLG Koblenz, 17.02.2025 - 3 W 53/25

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Online seit 21. Februar

Mängelhaftung entfällt nur bei hinreichender Aufklärung!

OLG Celle, 03.07.2023 - 6 U 69/22

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Neue Bankverbindung ist zu überprüfen!

LG Rostock, 20.11.2024 - 2 O 450/24

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Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!

VK Westfalen, 26.12.2024 - VK 3-42/24

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Nachbarschutz durch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung?

VGH Bayern, 04.02.2025 - 2 ZB 23.624

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Ladung durch Unberechtigten führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse

LG Frankfurt/Main, 13.02.2025 - 2-13 S 71/24

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Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit

LG Wiesbaden, 27.02.2024 - 9 O 98/23

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Auch bei Übernahme von neuem Mandat: Anwalt muss Fristen prüfen!

OLG Karlsruhe, 23.02.2024 - 2 UF 203/23

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Am vorinstanzlichen Urteil mitgewirkt: (Berufungs-)Richter ausgeschlossen?

BGH, 09.01.2025 - I ZB 40/24

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Online seit 20. Februar

Schlussrechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!

OLG Schleswig, 18.12.2024 - 12 U 9/24

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GU-Zuschlag ist anrechenbar!

LG Krefeld, 13.02.2025 - 5 O 124/23

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