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Derzeit 132.691 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 56 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 162 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

56 Urteile - (162 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich

LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG

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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar

LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23

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Online seit 20. Dezember

Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters

AG Berlin-Mitte, 19.12.2023 - 8 C 138/23

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Vor Schadensbeseitigung sind drei Vergleichsangebote einzuholen

AG Friedberg, 28.06.2024 - 2 C 536/23

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Online seit 19. Dezember

Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB

BGH, 13.11.2024 - VIII ZR 15/23

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Mehrheitseigentümer will nicht zahlen: Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich!

AG Hamburg-St. Georg, 06.12.2024 - 980a C 13/24 WEG

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Online seit 18. Dezember

Räumung trotz Suizidgefahr?

LG Leipzig, 10.09.2024 - 2 T 446/24

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Teilungserklärung regelt Instandsetzung und deren Kosten: Keine Kompetenz der Eigentümer

LG Hamburg, 12.06.2024 - 318 S 42/23

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Ausbau des Dachgeschosses: Eigentümer haftet der Gemeinschaft für Baumängel

LG München I, 10.07.2024 - 1 S 10018/22

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Online seit 17. Dezember

Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!

EuGH, 28.11.2024 - Rs. C-622/23

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Gesellschafterabsprachen unterfallen nicht dem Wohnraummietrecht

OLG Köln, 29.10.2024 - 4 U 133/23

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Verwalter darf über Gemeinschaftskonto nicht frei verfügen

LG München I, 28.12.2023 - 5 O 6541/22

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Grundsteuerwert für Mietwohngrundstück ist (in Sachsen) verfassungskonform!

FG Leipzig, 01.10.2024 - 2 K 737/23

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Suizidgefahr spricht nicht gegen Räumungsurteil, nur gegen Vollstreckung

LG Frankenthal, 01.03.2024 - 2 S 118/23

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Online seit 16. Dezember

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung

AG Breisach, 17.10.2024 - 1 C 45/23

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Ohne tatsächlichen Schaden kein Schadensersatz!

AG Hamburg-St. Georg, 13.12.2024 - 980b C 40/23 WEG

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Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?

LG München I, 15.04.2024 - 13 T 1350/24

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Online seit 13. Dezember

Auch weiche Renovierungsfristen unwirksam?

AG Hanau, 29.11.2024 - 32 C 265/23

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Patienten stören Hausfrieden schwer wiegend: Kündigung!

OLG Köln, 01.03.2024 - 1 U 10/23

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Online seit 12. Dezember

Mieterhöhung nicht zugegangen: Keine Heilung im Prozess möglich!

LG Lübeck, 19.04.2024 - 14 S 110/22

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Nur im Ersterwerbervertrag genannte Kosten muss Erwerber auch übernehmen

LG Lübeck, 08.08.2024 - 14 S 76/23

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Neu errichteter Wohnraum ist zweckentfremdungsrechtlich geschützt!

VG Berlin, 31.05.2024 - 6 K 251/22

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Online seit 11. Dezember

Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss Mieter vortragen?

AG Flensburg, 04.12.2024 - 61 C 55/24

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Nur Einsicht in die Verwalterunterlagen - kein Versand!

LG Frankfurt/Main, 28.11.2024 - 2-13 S 27/24

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Vorlage einer ordnungsgemäßen Abrechnung oder eines Vermögensberichts: Streitwert?

LG Frankfurt/Main, 28.11.2024 - 2-13 S 574/23

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Online seit 10. Dezember

Abrechnungsbeschluss ist bis zu seiner Ungültigerklärung verbindlich

AG München, 30.04.2024 - 1293 C 21190/23 WEG

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Individuelle Heizquelle statt Zentralheizung?

AG Ahrensburg, 23.05.2023 - 37a C 21/22

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Online seit 9. Dezember

Einbau eines digitalen Türspions bedarf der Gestattung

LG Karlsruhe, 17.05.2024 - 11 S 163/23

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Fällen eines Götterbaumes: Nicht die Götter, sondern die Untergemeinschaft entscheidet!

AG Duisburg, 20.02.2024 - 521 C 2809/22

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Online seit 6. Dezember

Fehlende Maßangaben sind ein Eintragungshindernis!

OLG Nürnberg, 26.01.2024 - 15 Wx 2137/23

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Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?

OLG Brandenburg, 03.04.2024 - 4 U 105/23

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Online seit 5. Dezember

Auch chronisch depressivem Mieter kann nicht gekündigt werden

LG Berlin, 12.05.2023 - 65 S 132/21

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Makler kann Kostenschuldner eines notariellen Kaufvertragsentwurfs sein!

OLG Düsseldorf, 25.04.2024 - 10 W 106/23

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Vorfälligkeitsentschädigung = Werbungskosten!

FG Niedersachsen, 30.10.2024 - 3 K 145/23

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Wann fällt die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weg?

LG München I, 29.11.2023 - 14 T 14551/23

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Online seit 4. Dezember

Suizidalem Mieter kann nicht gekündigt werden!

LG Berlin II, 30.04.2024 - 65 S 14/22

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Wohnungseigentümer muss eine 2 m x 1 m große Glastrennwand nicht dulden!

AG Essen, 12.09.2024 - 196 C 171/23

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Online seit 3. Dezember

Tochter will mit Lebensgefährten einziehen: Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt

LG Berlin II, 18.04.2024 - 65 S 172/23

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Austausch der Aufzugsanlagen rechtens?

AG München, 08.07.2024 - 1291 C 15828/23

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Online seit 2. Dezember

Substanziierte Einwendungen gegen Mietspiegel: Mietspiegel keine Schätzgrundlage

LG Berlin II, 13.08.2024 - 67 S 116/24

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Lagerraum ist kein Grund für Eigenbedarfskündigung

AG Köln, 28.08.2024 - 213 C 61/24

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Online seit 29. November

Eigenbedarfskündigung: Nutzungsinteresse der Bedarfsperson muss in Kündigungsschreiben genannt werden

AG Kreuzberg, 22.10.2024 - 6 C 246/24

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Sind Trompetenbäume stark wachsende Bäume?

LG Kleve, 29.08.2024 - 6 O 204/23

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Online seit 28. November

Kein Hausverbot für Mieter einer Wohngemeinschaft

AG Brandenburg, 25.11.2024 - 30 C 194/24

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Dingliches Vorkaufsrecht sticht Mieter-Vorkaufsrecht!

BGH, 27.09.2024 - V ZR 48/23

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Online seit 27. November

Erhöhte Miete durch Nachtrag zum Vormietvertrag bei Mietpreisbremse zu berücksichtigen?

LG Berlin II, 07.05.2024 - 66 S 33/24

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Eigentümer muss Sonderumlage zahlen - auch wenn Maßnahme wegfällt!

LG Frankfurt/Main, 21.11.2024 - 2-13 S 624/23

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Online seit 26. November

2G-Versammlungen waren rechtens!

BGH, 20.09.2024 - V ZR 123/23

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Grabsteinkunstwerk darf in gemeinschaftlichen Ziergarten

BGH, 11.10.2024 - V ZR 22/24

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Schriftgröße 5 ist zu klein für die Begründung einer Mieterhöhung!

LG Darmstadt, 28.05.2024 - 8 S 7/23

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Nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse kann angefochten werden!

AG Köln, 19.03.2024 - 204 C 100/23

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Beschwerde gegen Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags

BGH, 07.11.2024 - V ZB 6/24

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Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage?

OLG München, 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG

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Online seit 25. November

Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!

BGH, 23.10.2024 - VIII ZR 177/23

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Verbotswidrige Preisanpassung betrifft nur die zukünftige Miete!

LG Mönchengladbach, 22.10.2024 - 4 S 95/23

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Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!

AG Bottrop, 23.09.2024 - 12 C 44/24

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