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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 39 aktuelle Urteile eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

42 Urteile - (163 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Trotz Festsetzungsverjährung: Bauunternehmer muss Umsatzsteuer an den Fiskus abführen!

BGH, 25.07.2024 - VII ZR 646/21

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Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!

AG Hamburg-St. Georg, 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG

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Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!

AG Hamburg-St. Georg, 19.01.2024 - 980b C 15/23 WEG

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Online seit gestern

Zweitbeschluss über die Vorschüsse?

BGH, 20.09.2024 - V ZR 235/23

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?

AG Karlsruhe, 22.07.2024 - 7 C 2109/23

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Online seit 25. September

Auch Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum

AG Bautzen, 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG

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Was - bitte schön - ist denn "ursprünglicher Zustand"?

LG Aurich, 15.04.2024 - 1 S 15/24

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Im „Pott" braucht man keine Schneefanggitter!

OLG Hamm, 29.02.2024 - 7 U 72/22

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Online seit 24. September

Anforderungen an den Bestellbutton in Mietrechtsportal

LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 92/24

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Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betrifft alle: Passt!

AG Wiesbaden, 12.01.2024 - 922 C 1990/23

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Qualifizierter Mietspiegel als Grundlage für Zweitwohnungssteuer?

VGH Baden-Württemberg, 01.02.2024 - 2 S 1338/23

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Online seit 23. September

Einrüstungskosten sind umlegbare Modernisierungskosten

AG Paderborn, 30.11.2023 - 59 C 108/22

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Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen

AG München, 21.03.2024 - 1293 C 8530/22 WEG

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Online seit 20. September

Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?

LG Köln, 13.06.2024 - 6 S 209/23

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Mieter für rechtzeitigen Mieteingang beim Vermieter verantwortlich: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam

AG Schöneberg, 11.07.2024 - 105 C 21/24

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Online seit 19. September

Liebe zerbricht - Miete bleibt?

LG Bochum, 13.06.2024 - 8 O 269/23

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Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?

LG Karlsruhe, 26.07.2024 - 11 S 82/23

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Notarverträge sind keine AGB!

OLG Hamm, 04.07.2024 - 22 U 26/24

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Online seit 18. September

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?

LG München I, 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG

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Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!

LG Stuttgart, 01.08.2024 - 53 O 80/24

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Überzeugung des Gerichts allein durch Parteianhörung?

LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 37/23

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Online seit 17. September

Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls?

LG Frankfurt/Main, 01.08.2024 - 2-13 S 581/23

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Online seit 16. September

Treuwidrige Berufung auf Formverstoß

OLG Hamm, 14.06.2024 - 30 U 99/22

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Kann auf Alternativangebote verzichtet werden?

LG Frankfurt/Main, 01.08.2024 - 2-13 S 23/24

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Online seit 13. September

Pauschale oder Vorauszahlungen vereinbart?

AG Hamburg-Wandsbek, 23.04.2024 - 715 C 91/23

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Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses

LG Düsseldorf, 08.12.2023 - 19 S 35/23

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Online seit 12. September

Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?

AG Köpenick, 29.08.2024 - 14 C 284/23

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Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?

AG Hamburg-St. Georg, 22.03.2024 - 980b C 22/23 WEG

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Aufteilungsplan in Papierform und größer als DIN A3 zulässig?

OLG München, 04.09.2024 - 34 Wx 224/24

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Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!

BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24

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Online seit 11. September

Auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag: Ist § 544 BGB anwendbar?

LG Berlin II, 30.05.2024 - 65 S 189/23

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Optische Beeinträchtigungen anderer Eigentümer sind zu unterlassen!

AG Dortmund, 02.04.2024 - 514 C 112/23

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Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren

LG Magdeburg, 24.05.2024 - 2 O 157/24

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Online seit 10. September

Auf die vereinbarten Details kommt es an!

AG Frankfurt/Main, 25.04.2024 - 33067 C 42/23

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Wohnwerterhöhende Merkmale müssen genau bezeichnet werden

AG Berlin-Mitte, 07.08.2024 - 23 C 15/24

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Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?

VG Freiburg, 11.07.2024 - 4 K 1957/23

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Online seit 9. September

Beschlusstext muss Bestimmtheitsgebot genügen!

AG Norden, 10.01.2024 - 5 C 2018/23

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Online seit 4. September

Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!

BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21

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Voraussetzungen für Verwertungskündigung wegen Modernisierung und Sanierung

LG Lübeck, 26.06.2024 - 14 S 38/24

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Online seit 3. September

Miteigentümergemeinschaft faktisch beendet: Wie erfolgt die Auseinandersetzung?

OLG Dresden, 16.07.2024 - 4 U 1582/23

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Abgrenzung von Wohnnutzung zu anderen Nutzungszwecken?

VG Köln, 13.06.2024 - 16 L 665/24

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Online seit 30. August

Zur gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Gesundheitsgefährdung durch Zwangsräumung

BVerfG, 22.05.2024 - 2 BvR 51/24

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