Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Trotz Festsetzungsverjährung: Bauunternehmer muss Umsatzsteuer an den Fiskus abführen!
BGH, 25.07.2024 - VII ZR 646/21
Leistungen sind eindeutig zu beschreiben!
VK Bund, 18.07.2024 - VK 1-50/24
Gefahr für Leib und Leben: Terrasse wird „dicht" gemacht!
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2024 - 2 A 1201/23
Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!
AG Hamburg-St. Georg, 19.01.2024 - 980b C 15/23 WEG
Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen
BGH, 02.05.2024 - IX ZR 130/23
Wann ist die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge zulässig?
BGH, 30.07.2024 - VI ZB 115/21
Online seit gestern
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, 20.09.2024 - V ZR 235/23
Architekturfotos zu Referenzzwecken genutzt: Fotograf ist zu benennen!
OLG Hamburg, 02.05.2024 - 5 U 108/23
Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, 26.03.2024 - VK 1-24/24
Nebenanlage oder Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes?
VGH Hessen, 25.07.2024 - 5 A 2092/20
Muss Pächter nach Beendigung des Pachtvertrags (eigene) Betriebsgenehmigung herausgeben?
BGH, 07.08.2024 - XII ZR 113/22
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, 22.07.2024 - 7 C 2109/23
Bau eines Provisoriums ist kein Herstellungsbeginn!
VGH Bayern, 27.11.2023 - 6 BV 22.306
Auch der Obsiegende kann den Streitwertbeschluss anfechten!
OLG Dresden, 19.08.2024 - 4 W 520/24
Online seit 25. September
Übergang in die Entwurfsplanung: Akquisephase beendet!
OLG Karlsruhe, 05.12.2023 - 19 U 103/22
Kein „in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!
VK Bund, 31.07.2024 - VK 1-56/24
Grundstücksgrenze als Grenze zwischen zwei faktischen Baugebieten?
VGH Bayern, 18.07.2024 - 1 ZB 24.758
Auch Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum
AG Bautzen, 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG
Was - bitte schön - ist denn "ursprünglicher Zustand"?
LG Aurich, 15.04.2024 - 1 S 15/24
Im „Pott" braucht man keine Schneefanggitter!
OLG Hamm, 29.02.2024 - 7 U 72/22
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!
VGH Bayern, 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
Beschwerde unzulässig: Rechtsmittel gegen Sachentscheidung?
BGH, 30.04.2024 - VIa ZR 7/23
Online seit 24. September
Werkverträge kommen ohne Details aus!
OLG Celle, 04.04.2024 - 2 U 34/23
Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
VK Berlin, 16.11.2023 - VK B 1-7/22
Rechtsgrundlage für die Festsetzung von „Geruchszonen“?
OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 KN 1/22
Anforderungen an den Bestellbutton in Mietrechtsportal
LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 92/24
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betrifft alle: Passt!
AG Wiesbaden, 12.01.2024 - 922 C 1990/23
Qualifizierter Mietspiegel als Grundlage für Zweitwohnungssteuer?
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2024 - 2 S 1338/23
Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?
BGH, 12.09.2024 - IX ZR 65/23
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist rechtzeitig zu rügen!
BGH, 30.07.2024 - VI ZB 30/22
Word-Datei in E-Akte ist unzulässig!
BFH, 30.08.2024 - V R 1/24
Online seit 23. September
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 21 U 90/23
Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!
VK Bund, 07.08.2024 - VK 2-63/24
45 dB(A) nachts sind im Kurgebiet unzulässig!
OVG Niedersachsen, 17.09.2024 - 1 LA 146/23
Einrüstungskosten sind umlegbare Modernisierungskosten
AG Paderborn, 30.11.2023 - 59 C 108/22
Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen
AG München, 21.03.2024 - 1293 C 8530/22 WEG
Umfirmierung in eGbR setzt Bewilligung der Gesellschafter voraus!
OLG München, 20.08.2024 - 34 Wx 192/24
Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen ist Anwaltssache!
BGH, 31.07.2024 - XII ZB 573/23
Berufungsgericht bestätigt 1. Instanz: Zuständigkeit für Nachverfahren im Urkundenprozess?
OLG Celle, 16.09.2024 - 13 U 28/24
Online seit 20. September
Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!
KG, 16.07.2024 - 21 U 131/23
Auftragsbezogene Fragen primär prozessual: RA-Beauftragung notwendig?
OLG Frankfurt, 20.06.2024 - 11 Verg 2/24
Abbruch von Stahlträgern ist keine genehmigungsfreie Instandhaltung!
VGH Bayern, 01.08.2024 - 2 CS 24.1162
Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?
LG Köln, 13.06.2024 - 6 S 209/23
Mieter für rechtzeitigen Mieteingang beim Vermieter verantwortlich: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam
AG Schöneberg, 11.07.2024 - 105 C 21/24
Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtslage?
BGH, 16.05.2024 - IX ZR 38/23
„Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!
OLG Düsseldorf, 15.05.2024 - 11 W 34/23
Online seit 19. September
Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!
OLG München, 23.05.2022 - 20 U 6700/21 Bau
Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!
VK Berlin, 19.07.2024 - VK B 1-19/23
An DHH grenzständig errichtete Hochterrasse ist nicht rücksichtslos!
BVerwG, 21.08.2024 - 4 B 10/24
Liebe zerbricht - Miete bleibt?
LG Bochum, 13.06.2024 - 8 O 269/23
Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?
LG Karlsruhe, 26.07.2024 - 11 S 82/23
Notarverträge sind keine AGB!
OLG Hamm, 04.07.2024 - 22 U 26/24
Salary-Partner tritt als „Partner“ auf: Keine arglistige Täuschung!
KG, 06.09.2024 - 21 U 113/24
Aussage soll anders gewürdigt werden: Berufungsgericht muss Zeugen erneut vernehmen!
BGH, 24.07.2024 - VII ZR 229/23
"Paternalistischer Zungenschlag" ist kein Befangenheitsgrund!
KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24
Online seit 18. September
Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!
OLG Saarbrücken, 06.08.2024 - 2 U 75/23
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
VG Magdeburg, 09.07.2024 - 3 A 159/22
Auch ein PKW-Aufzug ist abstandsflächenrechtlich privilegiert!
VGH Hessen, 04.07.2024 - 5 B 686/24
Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?
LG München I, 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
LG Stuttgart, 01.08.2024 - 53 O 80/24
Wann liegt eine überwiegende Wohnnutzung vor?
VG Berlin, 04.07.2024 - 6 L 160/24
Fristen bei Verfahren vor dem BVerwG hat der Anwalt selbst zu berechnen!
BVerwG, 09.07.2024 - 7 B 6.24
Überzeugung des Gerichts allein durch Parteianhörung?
LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 37/23
Online seit 17. September
Planervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?
OLG Düsseldorf, 20.06.2023 - 21 U 191/22
Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens!
VK Bund, 25.04.2024 - VK 1-30/24
Baugenehmigung gilt auch für den Rechtsnachfolger!
VGH Bayern, 05.08.2024 - 15 ZB 24.443
Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls?
LG Frankfurt/Main, 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
Vorlage eines Aufteilungsplans: Nichtbestehende Genehmigungspflicht nicht nachgewiesen!
OLG München, 26.08.2024 - 34 Wx 126/24
Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!
VGH Bayern, 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814
Gefahr widersprechender Entscheidungen: Kein Teilurteil bei Stufenklage!
OLG Frankfurt, 30.07.2024 - 11 U 118/22
Online seit 16. September
Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, 24.07.2024 - 12 U 75/23
"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22
Hat eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche gebäudegleiche Wirkung?
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2024 - 2 L 147/23
Treuwidrige Berufung auf Formverstoß
OLG Hamm, 14.06.2024 - 30 U 99/22
Kann auf Alternativangebote verzichtet werden?
LG Frankfurt/Main, 01.08.2024 - 2-13 S 23/24
Auch im Home-Office sind Fristen mittels Papierhandakte zu prüfen!
OLG Dresden, 12.08.2024 - 4 U 862/24
Terminverlegungsantrag kann auch per E-Mail gestellt werden!
BFH, 27.08.2024 - VIII B 74/23
Online seit 13. September
Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
Wann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
OLG Düsseldorf, 10.07.2023 - Verg 46/22
Auch ein Änderungsbebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden!
OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20
Pauschale oder Vorauszahlungen vereinbart?
AG Hamburg-Wandsbek, 23.04.2024 - 715 C 91/23
Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses
LG Düsseldorf, 08.12.2023 - 19 S 35/23
EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?
OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 161/22
Online seit 12. September
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!
BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23
Mieter und Pächter werden nicht "optisch bedrängt"!
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2024 - 22 B 194/24
Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
AG Köpenick, 29.08.2024 - 14 C 284/23
Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?
AG Hamburg-St. Georg, 22.03.2024 - 980b C 22/23 WEG
Aufteilungsplan in Papierform und größer als DIN A3 zulässig?
OLG München, 04.09.2024 - 34 Wx 224/24
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24
Wann können ehrenamtliche Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24
Online seit 11. September
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
Dürfen Mitbewerber unter Druck gesetzt werden?
VK Bund, 25.07.2024 - VK 1-58/24
Sind zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus?
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2024 - 10 B 205/24
Auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag: Ist § 544 BGB anwendbar?
LG Berlin II, 30.05.2024 - 65 S 189/23
Optische Beeinträchtigungen anderer Eigentümer sind zu unterlassen!
AG Dortmund, 02.04.2024 - 514 C 112/23
Nach zwei Monaten verschickte E-Mail ist kein kfm. Bestätigungsschreiben!
LG Köln, 16.05.2024 - 14 O 308/22
Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
LG Magdeburg, 24.05.2024 - 2 O 157/24
eVersand zwischen den Gerichten ist noch Zukunftsmusik!
OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 16 UF 42/24
