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Online seit heute

Kein Überwachungsfehler nachweisbar: Gutachterkosten sind nicht zu erstatten!

OLG Düsseldorf, 01.03.2024 - 22 U 142/23

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Berufung auf Ausschließlichkeitsrechte möglich?

EuGH, 09.01.2025 - Rs. C-578/23

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Was ist eine genehmigungsfreie „Einfriedung“?

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2024 - 10 B 920/24

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Mietdifferenzschaden nur bei vergleichbaren Wohnungen

LG Braunschweig, 29.10.2024 - 6 S 40/24

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Kein Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen - keine Privilegierung!

LG Frankfurt/Main, 19.12.2024 - 2-13 S 40/23

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Oberleitungsmast verteuert Verbau, und nun?

OLG Karlsruhe, 15.10.2024 - 19 U 102/23

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Beurkundungsauftrag kann auch konkludent erteilt werden!

OLG Karlsruhe, 17.12.2024 - 19 W 11/24 (Wx)

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Keine Tatbestandsberichtigung nach Rechtskraft!

OLG Dresden, 04.11.2024 - 4 U 1094/23

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Online seit gestern

Bauhandwerkersicherheit auch für Schadensersatzansprüche?

LG Hamburg, 08.03.2024 - 305 O 91/23

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Selbstreinigung auch nach abgeschlossener Eignungsprüfung!

OLG Jena, 02.10.2024 - Verg 5/24

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Steuerung der Wohndichte: Festsetzung relativer Zahl erforderlich!

VGH Baden-Württemberg, 27.11.2024 - 5 S 474/23

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Messe pandemiebedingt abgesagt: Anzahlung für Hotel wird nicht erstattet!

OLG Celle, 15.11.2024 - 5 U 198/22

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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!

LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG

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Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?

OLG Karlsruhe, 23.12.2024 - 19 W 80/24

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Urteilstatbestand hat keine negative Beweiskraft!

OLG Dresden, 11.11.2024 - 4 U 620/24

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Online seit 13. Januar

Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig!

OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24

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Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?

VK Bund, 06.11.2024 - VK 2-87/24

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Gestaltungsvorschriften haben keine nachbarschützende Wirkung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2024 - 7 A 75/23

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Kein Eigenbedarf bei unklarer Lebensplanung!

AG Hamburg, 20.12.2024 - 49 C 154/24

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Stellvertretung auch bei "höchstpersönlichem" Rückübertragungsanspruch?

BGH, 06.12.2024 - V ZR 159/23

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Keine sog. Dreijahreslösung bei Kontoführungsentgelten!

BGH, 19.11.2024 - XI ZR 139/23

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Auf eB eingetragenes Zustellungsdatum beweist Zustellung!

OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 162/22

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Duzfreundschaft mit Rechtsanwalt macht Richter nicht befangen!

LG Ellwangen, 02.12.2024 - 1 S 60/24

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Online seit 10. Januar

Kündigung durch Schriftsatz per beA weiterhin möglich?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 155/23

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Geänderter Kostenverteilungsschlüssel muss angewandt werden

BGH, 15.11.2024 - V ZR 239/23

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Öffentliche Hand darf Sicherheitseinbehalt auf Eigenkonto einzahlen!

LG Berlin II, 05.12.2024 - 32 O 217/23

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Wann unterliegt ein Vereinsvorstand der Aufsicht durch staatliche Stellen?

OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 19 Verg 2/24

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Städtebauliche Erforderlichkeit bei sektoralem Bebauungsplan?

BVerwG, 22.10.2024 - 4 CN 1.24

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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23

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Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?

LG Wiesbaden, 04.09.2024 - 3 S 13/24

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Anfechtung eines Negativbeschlusses nur bei Alternativlosigkeit erfolgreich

AG München, 14.08.2023 - 1291 C 10214/22 WEG

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Welche Angaben sind zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erforderlich?

BGH, 03.12.2024 - XI ZR 75/23

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Urteil verkündet: Ablehnungsgesuch unzulässig!

BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 21/24

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Besorgnis einer Beweiserschwernis bei (un-)bebautem Grundstück?

OLG Düsseldorf, 08.04.2024 - 7 W 20/24

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Online seit 9. Januar

Auftragnehmer muss Bauherrn vor dessen Architekten schützen!

OLG Schleswig, 20.12.2024 - 1 U 85/22

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Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!

OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

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"Vorratsplanungen" sind unzulässig!

VGH Baden-Württemberg, 28.11.2024 - 3 S 231/23

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Verwahrloster Zustand ist keine Vorenthaltung!

LG München I, 17.07.2023 - 14 S 4563/23

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Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht?

LG Darmstadt, 16.12.2024 - 18 O 6/23

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Verjährung des Bürgschaftsanspruchs kann in AGB verlängert werden!

OLG Brandenburg, 10.07.2024 - 4 U 125/23

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Grundstücksbereitstellung = „förderfähige Ausgabe“?

EuGH, 19.12.2024 - Rs. C-392/23

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Sachvortrag kann auch durch Unterlassen beeinflusst werden!

BGH, 11.07.2024 - V ZR 164/23

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Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Vergleich?

OLG Braunschweig, 21.11.2024 - 8 U 116/17

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Online seit 8. Januar

Entschädigungsanspruch ist konkret bauablaufbezogen darzulegen!

LG Frankfurt/Main, 20.12.2024 - 2-31 O 156/24

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Mahnung ist kein Verwaltungsakt: Behörde muss Zugang beweisen!

LSG Bayern, 18.09.2024 - L 3 U 86/22

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Keine Rüge ins Blaue hinein!

OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

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Verschattung und Einsichtsmöglichkeiten sind innerorts hinzunehmen!

OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2024 - 2 L 54/24

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Lediglich einfache Modernisierung: Was nun bei Erstvermietung?

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 36/23

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Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist rechtmäßig

BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

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Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?

BGH, 20.12.2024 - V ZR 243/23

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Zulassung zum „besonderen elektronischen Behördenpostfach" für Beliehene?

VG Potsdam, 04.03.2024 - 1 L 908/23

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Vorschuss reicht nicht: Arbeiten einstellen und Gericht informieren!

LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B

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Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!

BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 278/23

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Beschwer bei Verpflichtung zur Herausgabe von Urkunden?

BGH, 30.10.2024 - XII ZB 173/24

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Einfacher Rechtsfehler macht Verweisungsbeschluss nicht willkürlich!

OLG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 UH 4/24

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Online seit 7. Januar

Zusammenhangstätigkeiten führen zur SOKA-Bau-Pflicht!

BAG, 18.10.2023 - 10 AZR 71/23

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Einhaltung von Formvergaben ist zu überprüfen!

VK Südbayern, 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26

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Keine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit!

OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24

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Anmietung zu Studienzwecken = kurzfristige Gebrauchsüberlassung?

AG Kreuzberg, 15.03.2024 - 14 C 336/23

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Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB unzulässig

OLG Schleswig, 28.05.2024 - 12 U 14/24

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Falschanwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!

BGH, 19.11.2024 - VI ZR 35/23

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Online seit 6. Januar

Wann ist eine Fassadengestaltung urheberrechtlich geschützt?

OLG Köln, 29.11.2024 - 6 U 43/24

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Wer vergaberechtliche Kenntnisse hat, der braucht keinen Rechtsanwalt!

OLG Frankfurt, 21.11.2024 - 11 Verg 6/24

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Abstandsflächen sind auch dann einzuhalten, wenn der Nachbar sie nicht einhält!

OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2024 - 2 L 76/24

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Keine Ausgangskontrolle, keine Wiedereinsetzung!

BGH, 20.11.2024 - XII ZB 499/23

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Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!

BGH, 10.10.2024 - VII ZR 98/22

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Online seit 3. Januar

Verzögerte Baufertigstellung = Mangel des Architektenwerks?

OLG Stuttgart, 23.07.2024 - 12 U 158/23

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Eignungskriterien sind eindeutig bekannt zu machen!

VK Bund, 25.10.2024 - VK 1-88/24

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"Nachtaktiver" Imbiss ist rücksichtslos!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 7 A 359/22

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Versagung einer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist nur formeller Fehler

AG Hamburg-St. Georg, 20.12.2024 - 980a C 38/23 WEG

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beA-Versand einfach signierter Dokumente kann nicht delegiert werden!

BFH, 05.11.2024 - XI R 10/22

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Zuständigkeitsbestimmung auch im selbständigen Beweisverfahren!

OLG Düsseldorf, 08.11.2024 - 3 SA 1/24

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Online seit 2. Januar

Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!

OLG Rostock, 07.09.2021 - 4 U 44/17

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Auftraggeber muss keine Bauverträge herausgeben!

EuGH, 21.11.2024 - Rs. C-336/23

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Ungesicherte Rettungswege sind erhebliche Brandschutzmängel!

VGH Bayern, 03.12.2024 - 15 CS 24.1568

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Zubau von Windenergieanlagen kann Raumplanung beeinträchtigen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2024 - 8 B 906/24

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Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?

AG Brandenburg, 20.12.2024 - 33 C 33/24

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Mietsicherheit dient nicht der Finanzierung der Immobilie

OLG Schleswig, 27.11.2024 - 12 U 34/23

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Kündigungsgründe können "nachgeschoben" werden!

OLG Düsseldorf, 19.09.2024 - 5 W 3/24

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Dokumentenpauschale bei Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

OLG Düsseldorf, 06.02.2024 - 10 W 100/23

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Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!

BGH, 12.11.2024 - VI ZR 361/23

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Anerkenntnisurteil auch nach anerkanntem Rechtsmittelantrags zulässig!

KG, 20.11.2024 - 7 U 53/24

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Online seit 30. Dezember 2024

Ausgangsgericht hat eEB an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten!

BGH, 23.10.2024 - XII ZB 255/24

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Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!

LG Lübeck, 05.08.2024 - 10 O 36/24

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Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Nutzungsentschädigung

OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 5 U 230/22

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Online seit 27. Dezember 2024

Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum!

BGH, 06.06.2024 - V ZB 31/23

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Online seit 23. Dezember 2024

Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich

LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG

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Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?

LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24

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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar

LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23

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Online seit 20. Dezember 2024

Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!

OLG Düsseldorf, 05.09.2022 - 23 U 230/21

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Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!

VK Südbayern, 22.10.2024 - 3194.Z3-3_01-24-38

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Haben Straßen und Wege verbindende oder trennende Wirkung?

OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2024 - 1 LA 50/24

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Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters

AG Berlin-Mitte, 19.12.2023 - 8 C 138/23

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Vor Schadensbeseitigung sind drei Vergleichsangebote einzuholen

AG Friedberg, 28.06.2024 - 2 C 536/23

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Anwaltlich vorformulierte Unterlassungserklärung ist AGB!

OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

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Anfechtung eines Prozessvergleichs binnen sechs Tagen ist rechtzeitig!

OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 1 U 389/21

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Mitverglichene Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert!

KG, 22.11.2024 - 7 W 100/24

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Online seit 19. Dezember 2024

Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend!

OLG Dresden, 07.05.2024 - 14 U 64/24

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Korrektur von Unrichtigkeiten auch im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren!

OLG Jena, 03.12.2024 - Verg 5/24

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Wann ist der Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes zulässig?

OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2024 - 10 A 1397/22

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