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Derzeit 133.334 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 52 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 177 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

52 Urteile - (177 in Alle Sachgebiete)

Online seit 7. März

Operative oder vermögensverwaltende Tätigkeit einer Immobilien-Gesellschaft

OLG Düsseldorf, 30.12.2024 - I-10 W 100/24

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Zuständigkeit für Klage gegen behördliche Streitwertfestsetzung?

BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 4.24

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Kein Anspruch auf Protokollberichtigung nach mündlicher Verhandlung!

VG Augsburg, 18.12.2024 - 9 K 23.1714

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Online seit 6. März

Nachlassverzeichnis ist Tatsachenbescheinigung!

OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24

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Kostenrisiko voreilig gestellter Anträge trifft den Antragsteller!

OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 26 Sch 21/24

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Umstrittene Rechtsfrage bleibt offen: Kosten sind gegeneinander aufzuheben!

BGH, 28.01.2025 - VIII ZB 39/24

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Online seit 5. März

Erfordernis der evidenten Erkennbarkeit des Besitzrechts im Klauselerteilungsverfahren

BGH, 07.01.2025 - VII ZB 30/23

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Reichweite der Belehrungspflicht gem. § 17 Abs. 1 BeurkG ist Rechtsfrage!

BGH, 08.08.2024 - III ZR 287/23

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Gehörsverstoß muss "evident" sein!

BGH, 11.02.2025 - XI ZR 32/24

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Online seit 4. März

Keine persönliche Haftung des Verwalters bei Vollstreckung von Hausgeld

LG Stuttgart, 30.05.2023 - 19 S 34/22

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Der Versuch des Ausgleichs einer Ungerechtigkeit in der Zwangsversteigerung

LG Memmingen, 16.07.2024 - 36 O 1607/23

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Reduzierung der Kostenlast durch eingeschränkten Rechtsmittelantrag?

OLG Düsseldorf, 06.02.2025 - 2 U 91/24

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Online seit 3. März

In welchem Umfang hemmt die Klageerhebung die Verjährung?

OLG Koblenz, 07.02.2024 - 12 U 713/21

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Einzelner Wohnungseigentümer kann Gebietserhaltungsanspruch nicht durchsetzen

VG München, 26.08.2024 - M 8 K 22.6303

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Online seit 28. Februar

Klageerweiterung gegen weiteren Streitgenossen: Welches Gericht ist zuständig?

BayObLG, 20.02.2025 - 101 AR 156/24

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Online seit 27. Februar

Gegenvorstellung neben Gehörsrüge zulässig?

OLG Karlsruhe, 21.02.2025 - 14 W 95/24

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Online seit 26. Februar

WEG klagt nach sBV: Wann verjährt der Vorschussanspruch?

LG Karlsruhe, 20.12.2024 - 6 O 136/21

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Online seit 25. Februar

Konkrete Umstände der Fristversäumung sind stimmig zu schildern!

LG Paderborn, 08.07.2024 - 1 S 27/24

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Richter muss (darf) Gleichstellung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und Beklagtenanwälten nicht hinnehmen!

OLG München, 28.11.2024 - 19 U 3139/20

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Schriftsatz beim falschen Gericht eingereicht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

VGH Bayern, 13.02.2025 - 9 ZB 24.541

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Online seit 24. Februar

Ist eine liquidierte Gesellschaft parteifähig?

BGH, 30.01.2025 - VII ZB 10/24

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Wie kann ein im (e)EB angegebenes Zustelldatum widerlegt werden?

OLG Celle, 31.01.2025 - 20 U 8/24

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Keine Reaktion auf Hinweis: Keine spätere Anhörungsrüge!

OLG Köln, 13.02.2025 - 5 U 71/24

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Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?

OLG Koblenz, 17.02.2025 - 3 W 53/25

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Online seit 21. Februar

Auch bei Übernahme von neuem Mandat: Anwalt muss Fristen prüfen!

OLG Karlsruhe, 23.02.2024 - 2 UF 203/23

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Am vorinstanzlichen Urteil mitgewirkt: (Berufungs-)Richter ausgeschlossen?

BGH, 09.01.2025 - I ZB 40/24

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Online seit 20. Februar

Geheimhaltungsverstoß bei Einreichung von Unterlagen über beA?

OLG Dresden, 09.01.2025 - 4 W 766/24

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Streit über Vertragsinhalt: Zeuge muss vernommen werden!

BGH, 18.12.2024 - XII ZR 38/24

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Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?

LG München I, 06.05.2024 - 36 T 3448/24

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Online seit 19. Februar

Anwalt muss in eigener Sache das beA nutzen!

OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 59/22

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Unstatthaftes Rechtsmittel ist durch Ausgangsgericht zu verwerfen!

KG, 29.10.2024 - 5 W 147/24

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Online seit 18. Februar

Verfahrensaussetzung wegen "fremder" EuGH-Vorlage ist anfechtbar!

BGH, 23.01.2025 - I ZB 39/24

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Ein Streitgegenstand oder mehrere?

BGH, 21.01.2025 - XI ZB 26/23

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Online seit 17. Februar

Kein neues Gutachten bei Antrag auf Versagung des Zuschlags gem. § 74a ZVG

AG Heilbronn, 18.03.2024 - 3 K 55/22

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Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen!

KG, 27.12.2024 - 7 W 102/24

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Online seit 14. Februar

Gutgläubiger Eigentumserwerb an landwirtschaftlicher Nutzfläche

OLG Brandenburg, 28.08.2024 - 4 U 140/23

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Nach Zwangsversteigerung nur Wertersatz für Vormerkung

OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

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eEB nicht zurückgesendet: Urteil (trotzdem) zugestellt?

KG, 24.01.2025 - 7 U 17/24

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Aufrechnung mit Behinderungsschaden: Nebenintervention des Bauunternehmers zulässig!

OLG Frankfurt, 05.02.2025 - 9 W 15/24

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Online seit 13. Februar

Ablehnung der Vertagung der Zwangsversteigerung: Keine sofortige Beschwerde möglich

BGH, 19.12.2024 - V ZB 77/23

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Zuschlag verschafft Eigentumsposition i.S.d. Art. 14 GG

BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvR 536/24

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Keine Beschwer bei Übereinstimmung von Tenor und Antrag!

OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 3 U 108/24

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Online seit 12. Februar

Wann entsteht Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens?

BGH, 12.12.2024 - IX ZB 4/24

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"Lästigkeitsvergleich" führt nicht (immer) zur Anwaltshaftung!

OLG Köln, 04.09.2023 - 12 U 55/23

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Richterliche Hinweispflicht bei unterbliebenem Beweisantritt?

OLG Dresden, 16.01.2025 - 4 U 657/24

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Keine Zuständigkeit der Kartellsenate für Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärung

OLG Frankfurt, 18.10.2024 - 26 Sch 7/24

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Online seit 11. Februar

Anordnung der Teilungsversteigerung einer GbR?

AG Wernigerode, 27.09.2024 - 12 K 11/24

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Unzureichende IT-Ausstattung ist kein Grund für den Ausdruck der Akte!

OLG Nürnberg, 25.09.2024 - Ws 649/24

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Klage nicht durch Anwalt eingereicht: Keine Verjährungshemmung!

OLG Zweibrücken, 04.12.2024 - 2 U 10/23

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Online seit 10. Februar

Betriebsanleitung fehlt: Rügefrist beginnt nicht zu laufen!

BGH, 14.01.2025 - VIII ZR 100/24

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Wenn (auch) das Gericht einen Fehler macht, ist die Fristversäumnis unverschuldet!

BFH, 22.01.2025 - IX B 71/24

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Zeuge erscheint nicht: Kein Nachteil, kein Ordnungsgeld!

OLG Koblenz, 15.01.2025 - 3 W 3/25

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