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Online seit heute

Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlichen Kosten vergütet!

OLG Düsseldorf, 18.12.2023 - 22 U 98/23

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§ 11 Abs. 3 BauNVO ist nicht drittschützend!

BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23

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Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden

LG Freiburg, 23.07.2024 - 3 S 77/23

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Pandemie-bedingte Mietminderung: Auf die Filiale kommt es an!

LG Bielefeld, 28.11.2023 - 17 O 21/22

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Auch Bewachungskosten nach Zwangsräumung sind zu erstatten

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 2 A 143/22

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Gutachten muss mit Gegengutachten angegriffen werden!

OLG Bamberg, 14.05.2024 - 4 U 134/23

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Herausgabe gemeinsam genutzter Wohnung: Streitwert?

OLG Karlsruhe, 27.02.2024 - 4 W 18/24

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Online seit gestern

Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!

OLG Düsseldorf, 14.06.2024 - 22 U 98/23

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Noch Erläuterung oder schon Änderung?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.03.2024 - Rs. C-652/22

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Abbruchverfügung kann im Vollstreckungsverfahren konkretisiert werden!

VGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 3 S 555/22

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Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam!

LG Berlin II, 20.06.2024 - 67 S 83/24

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Keine Vorbefassung nötig, wenn Beschluss sicher abgelehnt würde!

LG Hamburg, 20.12.2023 - 318 S 91/19

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Anwalt muss Voraussetzungen für Fristverlängerung kennen!

BGH, 18.07.2024 - V ZB 79/23

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Einzelrichtersache bleibt in der Beschwerde Einzelrichtersache!

OLG Karlsruhe, 31.07.2024 - 19 W 36/24

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Es kann nur einen (Streitwert) geben!

LG Trier, 15.05.2024 - 4 T 20/23

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Online seit 13. August

Wärmedämmarbeiten nur stichprobenhaft geprüft: Objektüberwachung mangelhaft!

OLG Oldenburg, 08.11.2022 - 2 U 10/22

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Wie ist die Preisaufklärung durchzuführen?

VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 11/23

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Verstoß gegen a.a.R.d.T. = Gefahr für Leben und Gesundheit!

OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - 10 B 530/24

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Berliner Mietspiegel 2021 ist wirksam

LG Berlin II, 26.04.2024 - 65 S 37/23

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Sanierung läuft suboptimal: Muss ein Anwalt beauftragt werden?

LG Hamburg, 20.12.2023 - 318 S 73/19

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Unfaire Miteigentümer: Versteigerungsverfahren wird abgebrochen!

BGH, 18.07.2024 - V ZB 43/23

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Frist wird voll ausgenutzt: Erhöhte Sorgfalt an rechtzeitigen Zugang!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2024 - 4 A 1179/24

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Überraschungsentscheidung = Verfassungsverstoß!?

VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2024 - VGH B 7/24

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Online seit 12. August

Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!

OLG Oldenburg, 12.07.2022 - 2 U 247/21

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Wann ist eine bauplanerische Festsetzung funktionslos?

BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24

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Maßnahmewert-Überschreitung für Legionellen ist kein Mietmangel!

AG Frankfurt/Main, 03.07.2024 - 33 C 377/23

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WEMoG ändert gesetzliche Regelung nicht: Abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt

AG München, 29.02.2024 - 1293 C 18026/23 WEG

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"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!

BGH, 03.07.2024 - XII ZB 538/23

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Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

BGH, 12.06.2024 - XII ZR 92/22

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Online seit 9. August

Architekt plant keine Abdichtung: Versicherungsschutz ausgeschlossen!

OLG Köln, 10.08.2023 - 9 U 241/22

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"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren

LG Berlin II, 30.06.2024 - 67 S 144/24

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Wohnungsrecht: Wegzugsklausel ist zulässig

OLG München, 30.07.2024 - 34 Wx 134/24

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Online seit 8. August

Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen

BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

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Genehmigung der Gesamtabrechnung meint nur Festlegen der Vor- und Nachschüsse!

BGH, 19.07.2024 - V ZR 102/23

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Ausführungsverzicht ist keine Mengenminderung!

OLG Hamm, 05.07.2024 - 12 U 95/22

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Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!

VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

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Wann stören Garagen oder Stellplätze? Es kommt darauf an ...

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2024 - 10 A 1719/22

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Miete oder Leihe?

LG Essen, 25.06.2024 - 2 O 51/23

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"Geländer" ist das Geländer insgesamt und nicht nur dessen Innenseite!

AG München, 11.04.2024 - 1293 C 18170/23 WEG

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Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!

OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 75/23

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Online seit 7. August

Der Verbraucher schlägt (mal wieder) zurück!

OLG Karlsruhe, 12.05.2023 - 4 U 336/21

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Zugang zur Wertungsbegründung bezüglich des eigenen Angebots?

VGH Bayern, 21.06.2024 - 5 BV 22.1295

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Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!

BVerwG, 24.04.2024 - 4 CN 2.23

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Vermieter muss Belegeinsicht umfassend und vor Ort ermöglichen

AG Hamburg, 11.07.2024 - 49 C 410/23

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Installation eines Klima-Splitgeräts geht über das Mitgebrauchsrecht hinaus!

LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 11 S 122/23

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Einwurf-Einschreiben eingeworfen: Anscheinsbeweis für Zugang!

BAG, 20.06.2024 - 2 AZR 213/23

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Anwalt sperrt sich aus: Wie ist der Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

BGH, 11.07.2024 - IX ZB 31/23

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Unterzeichnete Originalentscheidung verbleibt beim Gericht!

BGH, 25.06.2024 - VIII ZB 13/24

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Wie ist unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsantrag zu rügen?

BFH, 09.07.2024 - X B 81/23

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Online seit 6. August

Regress trotz Regressverzichts bei grober Fahrlässigkeit!

KG, 30.06.2023 - 7 U 94/21

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Geringfügige Abweichung vom Bausoll = wesentlicher Mangel!

LG Lübeck, 23.07.2024 - 2 O 13/24

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Bebauuungsplan verweist auf VDI-Richtlinie: Bekanntmachung ist fehlerhaft!

OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22

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Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast

AG Elmshorn, 25.01.2024 - 58 C 111/22

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Feuchte Wohnräume sind Kaufmangel!

BGH, 21.06.2024 - V ZR 79/23

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Vollstreckung aus Sicherungsgrundschuld ohne Kündigungsnachweis?

LG Bonn, 13.05.2024 - 6 T 56/24

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Verlesene Zeugenaussage ist Urkundenbeweis!

BFH, 22.07.2024 - V B 38/23

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Auch ein Erprobungsrichter ist der gesetzliche Richter!

BFH, 17.07.2024 - VIII B 16/23

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Online seit 5. August

Einzelner Eigentümer hat keine direkte Schadensersatzforderung gegen Verwalter

BGH, 05.07.2024 - V ZR 34/24

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Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?

OLG Karlsruhe, 28.10.2022 - 4 U 142/20

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Auch Unterkriterien und deren Gewichtung sind bekannt zu machen!

VK Niedersachsen, 13.03.2024 - VgK-2/2024

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Einmal erforderlich, immer erforderlich?

OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2024 - 1 C 10416/22

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Kein Räumungsanspruch des Neumieters gegen den Altmieter!

OLG Dresden, 08.04.2024 - 5 U 1855/23

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Bauliche Maßnahme bleibt trotz nachträglicher Änderungen rechtmäßig!

LG Berlin II, 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG

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Zwangsräumung von Kanzleiräumen: Was geschieht mit den Handakten?

AG Westerburg, 30.01.2024 - 12 M 87/24

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Ein Schiedsrichter unterschreibt nicht: Schiedsspruch (un-)wirksam?

BGH, 11.07.2024 - I ZB 34/23

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Schriftsatz nicht unterschrieben: Ersatzeinreichung unwirksam!

OLG Düsseldorf, 13.06.2024 - 4 U 20/24

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Nach SV-Anhörung rügelos verhandelt: Ablehnungsantrag unzulässig?

OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24

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Online seit 2. August

Unternehmer bezahlt Mitarbeiter „schwarz“: Vertrag mit Besteller nichtig?

LG Lübeck, 25.07.2024 - 14 S 109/22

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Frist für Markterkundung gilt nicht für Förderverfahren!

VG Köln, 14.06.2024 - 16 K 3854/20

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Artenschutz unzureichend: Bebauungsplan unwirksam!

OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2024 - 1 C 10401/22

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Positivbeschluss mit negativer Regelung ist kein Negativbeschluss

LG München I, 21.12.2023 - 36 S 659/22 WEG

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Beschluss über Vertragsschluss: Vertragsinhalt muss vorher bekannt sein

AG Hamburg-Blankenese, 19.06.2024 - 539 C 2/24

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Wesentliche Tatsachen- und Rechtsausführungen sind zu "verwursten"!

BGH, 13.06.2024 - IX ZR 100/23

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Zulässigkeit des Streitbeitritts spielt bei Kostenentscheidung keine Rolle!

LG Trier, 18.07.2024 - 7 HK O 41/23

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Online seit 1. August

Konkludente Risikoübernahme schließt Rücktritt aus!

BGH, 25.06.2024 - X ZR 97/23

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Bauherr muss dem Bauüberwacher mangelfreie Pläne übergeben!

LG Karlsruhe, 08.05.2024 - 6 O 300/17

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Rüge per Fax verschickt: „O.K.“-Vermerk ist kein Zugangsbeweis!

VK Rheinland, 23.07.2024 - VK 28/24

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Bankfiliale ist kein (sonstiger) Laden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2024 - 2 A 384/23

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Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!

AG Hamburg-Wandsbek, 24.07.2024 - 711 C 17/24

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Kündigung durch Schriftsatz noch möglich?

AG Charlottenburg, 26.06.2024 - 211 C 33/23

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Wer nicht hören will, muss fühlen

AG Homburg, 12.09.2023 - 19 C 4/23

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Öffentliche Zustellung nur i.V.m. informeller Information!

OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23

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Ohne Beschwer kein Rechtsmittel

LG Berlin II, 05.06.2024 - 64 T 31/24

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Online seit 31. Juli

Einvernehmliche Planungsänderung macht Baukostengarantie gegenstandslos!

OLG Bamberg, 11.09.2023 - 12 U 24/23

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Preisliche Ausreißer sind noch kein Indiz für eine Mischkalkulation!

VK Südbayern, 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58

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Bauherr muss nicht die nachbarverträglichste Variante wählen!

OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 - 2 M 34/24

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Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung

AG Frankfurt/Main, 21.06.2024 - 33052 C 64/24

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Jahresabrechnung muss alle Ausgaben enthalten - selbst wenn sie nicht berechtigt waren

AG Kassel, 30.11.2023 - 800 C 3439/22

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Richterliche Sachaufklärung bei Attest „Suizidgefahr nicht ausgeschlossen“ nötig?

BVerfG, 13.05.2024 - 2 BvR 26/24

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Wer nur „Teilantworten“ gibt, bekommt keine Vergütung!

OLG Hamburg, 08.05.2024 - 4 W 48/24

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Ablehnung eines Antrags auf ergänzende Begutachtung ist nicht beschwerdefähig!

OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

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Online seit 30. Juli

Kein Rücktritt wegen Mängeln bei fortgeschrittenem Bautenstand!

KG, 18.06.2024 - 21 U 20/23

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Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?

OLG Rostock, 13.03.2024 - 2 U 10/23

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Wann "dient" ein Gebäude einem landwirtschaftlichen Betrieb?

VGH Bayern, 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806

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Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?

AG Leverkusen, 17.05.2024 - 22 C 157/23

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Nicht kleckern, sondern klotzen!

AG Hamburg-St. Georg, 29.07.2024 - 980b C 30/24 WEG

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Im Vergleichswertverfahren sind Vergleichsgrundstücke zu individualisieren!

FG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 - 16 K 3045/22

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Wann ist eine Urkunde mangelbehaftet?

KG, 27.06.2024 - 1 W 102/24

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Kostenerstattung für Beiziehung eines Privatgutachters?

VG München, 18.06.2024 - 31 M 24.2838

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Online seit 29. Juli

Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!

OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 29 U 176/20

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