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Derzeit 131.561 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 45 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 169 Urteile neu eingestellt.

Über 41.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.

Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

45 Urteile - (169 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Gutachten muss mit Gegengutachten angegriffen werden!

OLG Bamberg, 14.05.2024 - 4 U 134/23

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Herausgabe gemeinsam genutzter Wohnung: Streitwert?

OLG Karlsruhe, 27.02.2024 - 4 W 18/24

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Online seit gestern

Anwalt muss Voraussetzungen für Fristverlängerung kennen!

BGH, 18.07.2024 - V ZB 79/23

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Einzelrichtersache bleibt in der Beschwerde Einzelrichtersache!

OLG Karlsruhe, 31.07.2024 - 19 W 36/24

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Online seit 13. August

Unfaire Miteigentümer: Versteigerungsverfahren wird abgebrochen!

BGH, 18.07.2024 - V ZB 43/23

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Frist wird voll ausgenutzt: Erhöhte Sorgfalt an rechtzeitigen Zugang!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2024 - 4 A 1179/24

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Überraschungsentscheidung = Verfassungsverstoß!?

VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2024 - VGH B 7/24

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Online seit 12. August

"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!

BGH, 03.07.2024 - XII ZB 538/23

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Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

BGH, 12.06.2024 - XII ZR 92/22

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Online seit 8. August

Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!

OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 75/23

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Online seit 7. August

Anwalt sperrt sich aus: Wie ist der Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

BGH, 11.07.2024 - IX ZB 31/23

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Unterzeichnete Originalentscheidung verbleibt beim Gericht!

BGH, 25.06.2024 - VIII ZB 13/24

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Wie ist unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsantrag zu rügen?

BFH, 09.07.2024 - X B 81/23

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Online seit 6. August

Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast

AG Elmshorn, 25.01.2024 - 58 C 111/22

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Vollstreckung aus Sicherungsgrundschuld ohne Kündigungsnachweis?

LG Bonn, 13.05.2024 - 6 T 56/24

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Verlesene Zeugenaussage ist Urkundenbeweis!

BFH, 22.07.2024 - V B 38/23

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Auch ein Erprobungsrichter ist der gesetzliche Richter!

BFH, 17.07.2024 - VIII B 16/23

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Online seit 5. August

Zwangsräumung von Kanzleiräumen: Was geschieht mit den Handakten?

AG Westerburg, 30.01.2024 - 12 M 87/24

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Ein Schiedsrichter unterschreibt nicht: Schiedsspruch (un-)wirksam?

BGH, 11.07.2024 - I ZB 34/23

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Schriftsatz nicht unterschrieben: Ersatzeinreichung unwirksam!

OLG Düsseldorf, 13.06.2024 - 4 U 20/24

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Nach SV-Anhörung rügelos verhandelt: Ablehnungsantrag unzulässig?

OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24

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Online seit 2. August

Wesentliche Tatsachen- und Rechtsausführungen sind zu "verwursten"!

BGH, 13.06.2024 - IX ZR 100/23

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Zulässigkeit des Streitbeitritts spielt bei Kostenentscheidung keine Rolle!

LG Trier, 18.07.2024 - 7 HK O 41/23

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Online seit 1. August

Öffentliche Zustellung nur i.V.m. informeller Information!

OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23

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Ohne Beschwer kein Rechtsmittel

LG Berlin II, 05.06.2024 - 64 T 31/24

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Online seit 31. Juli

Ablehnung eines Antrags auf ergänzende Begutachtung ist nicht beschwerdefähig!

OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24

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Online seit 30. Juli

Nicht kleckern, sondern klotzen!

AG Hamburg-St. Georg, 29.07.2024 - 980b C 30/24 WEG

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Wann ist eine Urkunde mangelbehaftet?

KG, 27.06.2024 - 1 W 102/24

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Kostenerstattung für Beiziehung eines Privatgutachters?

VG München, 18.06.2024 - 31 M 24.2838

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Online seit 29. Juli

Beginn der Beschwerdefrist: Erste oder zweite Zustellung maßgebend?

BGH, 05.06.2024 - XII ZB 493/22

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Wie bestimmt sich die mit der Revision geltend zu machende Beschwer?

BGH, 12.06.2024 - VII ZR 126/22

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Online seit 26. Juli

Formwirksam trotz "enveloping-Signatur"?

BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 52/23

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„Berufung“ im einstweiligen Rechtschutzverfahren = Beschwerde?

VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 - 3 S 1709/23

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Online seit 25. Juli

Anforderungen an die Revisionsbegründung?

BGH, 14.05.2024 - VI ZR 370/22

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Online seit 24. Juli

Streit über Betriebskosten: Beweisverfahren zur Wohnfläche zulässig!

LG Neubrandenburg, 10.03.2023 - 1 T 176/22

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Online seit 23. Juli

Kein Rechtsschutz ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift!

OLG Frankfurt, 07.03.2024 - 16 W 5/24

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Kann ein Bestreiten vor der mündlichen Verhandlung verspätet sein?

LG Darmstadt, 08.07.2024 - 18 O 54/23

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Online seit 22. Juli

Teilurteil (un-)zulässig? Wann besteht Entscheidungsreife?

BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23

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Wann ist der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung „verbraucht“?

BFH, 15.05.2024 - IX S 16/24

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Online seit 19. Juli

Frist zur Begründung des Zulassungsantrags ist nicht verlängerbar!

BGH, 10.06.2024 - AnwZ (Brfg) 7/24

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Querulatorischer Ablehnungsantrag ist unzulässig!

BGH, 28.05.2024 - VIII ZA 14/23

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Beschädigung eines Mittelspannungskabels ist Energiewirtschaftssache!

OLG Hamm, 07.05.2024 - 7 U 109/23

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Online seit 18. Juli

Keine Tatbestandsberichtigung in Bezug auf das Prozessgeschehen!

OLG Hamm, 30.04.2024 - 28 U 47/22

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Online seit 17. Juli

Selbständiges Beweisverfahren statt Auskunfts- und Wertermittlungsklage!

OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22

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Erkrankung ist mit ärztlichem Attest nachzuweisen!

OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 - 2 L 125/23

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