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Online seit gestern

Vergütung nach Einheitspreisen: Höhe der Bauhandwerkersicherheit?

KG, 18.03.2025 - 21 U 110/24

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Anforderungen an Anhörungsrüge?

OLG Dresden, 17.03.2025 - Verg 4/24

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Wann liegt eine unzulässige "maßgeschneiderte Baugenehmigung" vor?

OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2025 - 8 A 10317/24

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Wo endet die "nähere Umgebung"?

VG Neustadt, 02.02.2024 - 4 K 894/23

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Wann ist das Einsichtsrecht eines Eigentümers erfüllt?

LG Berlin II, 25.02.2025 - 85 S 42/24 WEG

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Der eine riecht's, der andere nicht!

OLG Hamm, 17.02.2025 - 22 U 117/23

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Geschäftsunfähigkeit schützt nicht vor Zahlungspflicht!

BGH, 26.02.2025 - IV ZB 37/24

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Schiedsklauseln sind im B2B-Bereich nicht überraschend!

BayObLG, 14.03.2025 - 101 Sch 3/24

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Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?

BGH, 07.02.2025 - AnwZ (Brfg) 7/24

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Klageabweisendes VU: Beklagter muss Klagerücknahme nicht zustimmen!

KG, 08.01.2025 - 25 U 112/24

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Online seit 27. März

§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?

BGH, 29.01.2025 - XII ZR 96/23

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Stützmauer muss stützen!

OLG Frankfurt, 17.03.2023 - 13 U 93/21

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Referenz ist Referenz!

OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24

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Wer einen Bauantrag stellt, sollte einen Briefkasten vorhalten!

VGH Hessen, 08.01.2024 - 4 B 1668/23

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Sanierungspflicht nicht beurkundet: Auflassungsvormerkung entsteht nicht!

BGH, 13.03.2025 - V ZR 59/24

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Ein Objekt - zwei Makler: Wer bekommt die Provision?

LG Gießen, 14.06.2024 - 2 O 135/23

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Wie wird der fiktive Schaden ermittelt?

BGH, 28.01.2025 - VI ZR 300/24

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Wann ist eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig?

BGH, 21.01.2025 - VI ZR 141/24

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Tatbestandsberichtigung auch bei Beschlüssen?

BGH, 03.12.2024 - II ZR 193/22

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Online seit 26. März

Kein Gestattungsbeschluss, keine baulichen Veränderungen!

BGH, 21.03.2025 - V ZR 1/24

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Wer vom Baugrundgutachten abweicht, übernimmt das Baugrundrisiko!

OLG München, 06.06.2024 - 28 U 1136/24 Bau

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Was gehört zum allgemeinen Bieterwissen?

VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-55/24

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Regelmäßige brandschutztechnische Überprüfung kann beauflagt werden!

OVG Niedersachsen, 20.03.2025 - 1 LA 154/24

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Einbau einer Wärmepumpe: Details müssen vorab mitgeteilt werden

AG Köln, 19.08.2024 - 202 C 38/24

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Deckelung der Provision auf 4% des Kauf- oder Mietpreises europakonform

EuGH, 27.02.2025 - Rs. C-674/23

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Zustellungsdatum aus eEB ist in Handakte einzutragen!

BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 803/22

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Widerrufsfrist für Prozessvergleich kann nicht vom Gericht verlängert werden!

KG, 21.03.2025 - 21 U 95/22

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Der Tod allein stoppt keine Fristen

LG Frankfurt/Main, 14.02.2025 - 2-11 S 97/24

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Online seit 25. März

Photovoltaik-Aufdachanlage ist ein Bauwerk!

LG Rostock, 18.12.2024 - 2 O 316/24

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Auftragsvergabe an Mitbewerber ≠ Eingriff in die Berufsfreiheit!

OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - 13 B 102/25

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Geändertes oder anderes Bauvorhaben?

OVG Münster, 13.01.2025 - 2 A 177/23

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Wer oder was ist ein "Bauherr"?

VG München, 28.01.2025 - 1 K 24.6629

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Beschlüsse gegen Gemeinschaftsordnung sind nichtig

LG München I, 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG

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Rücktrittsrecht bei Vermögensauskunft besteht nur bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung

BGH, 28.02.2025 - V ZR 246/23

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Polizei bricht Tür auf: Gibt es eine Entschädigung?

OLG Hamm, 20.12.2024 - 11 U 56/24

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Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!

BGH, 27.02.2025 - IX ZB 46/23

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Streitwert des sBV nach vorgelegtem "Sanierungsangebot"?

OLG Bamberg, 25.06.2024 - 12 W 29/24

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Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung: Kein Beweisthema für sBV!

LG Berlin II, 23.10.2024 - 64 T 71/24

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Online seit 24. März

Wann verjähren kündigungsbedingte Restfertigstellungsmehrkosten?

LG Berlin II, 25.10.2024 - 22 O 79/22

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Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?

LG Karlsruhe, 24.01.2025 - 6 O 78/24

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Abschluss eines Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag!

LG Stralsund, 08.01.2025 - 7 O 332/23

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Sanierungssatzung muss Eigentumsrechte berücksichtigen!

OVG Niedersachsen, 13.02.2025 - 1 KN 92/22

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Kündigung wegen Täuschung über Ausmaß der Untervermietung?

LG Berlin, 20.03.2023 - 64 S 61/23

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Kein Stichtagszuschlag bei ortsüblicher Vergleichsmiete auf VPI-Basis

AG Wiesbaden, 26.02.2025 - 935 C 4000/24

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Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs

FG Münster, 28.08.2024 - 2 K 1046/22

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Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?

BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23

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Klage gegen Fremdnutzer von Sondereigentum ist keine WEG-Sache!

BayObLG, 27.11.2024 - 101 AR 144/24

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Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung erfolglos: Wer trägt die Kosten?

OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 4 W 19/24

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Online seit 21. März

Erhöhter Rangieraufwand: TG-Stellplatz mangelhaft?

KG, 12.03.2025 - 21 U 138/24

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Anscheinsvollmacht auch im öffentlichen Baurecht!

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2025 - 10 B 978/24

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Fehler des Verwalters: Schadensersatzansprüche einzelner Eigentümer?

LG Frankfurt/Main, 06.03.2025 - 2-13 S 79/24

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Anspruch auf Übernahme einer Baulast bei bestehender Grunddienstbarkeit?

OLG Frankfurt, 19.08.2024 - 4 U 44/23

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Balkonkraftwerk mit Hauselektrik inkompatibel: Hinweispflicht des Verkäufers!

LG Lübeck, 21.02.2025 - 14 S 67/24

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Streithelfer vergleichen sich über Gesamtschuld: Mehrwert für Vergleich?

OLG Schleswig, 13.03.2025 - 1 W 16/24

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Richterliche Tätigkeit als Mitherausgeber und Autor macht nicht befangen!

BGH, 06.03.2025 - I ZB 50/24

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Online seit 20. März

Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!

OLG Düsseldorf, 01.03.2024 - 22 U 208/23

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Willkürliche Vergabe = rechtswidrige Vergabe!

VG Schwerin, 17.02.2025 - 3 B 3547/24

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Nur Erhaltungsmaßnahmen sind vom Bestandsschutz gedeckt!

OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

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Wanddurchbruch: Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich?

BGH, 14.02.2025 - V ZR 86/24

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Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss

BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

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Sachverständiger darf Anwalt als "nicht kritikfähig" kritisieren!

OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 17 W 24/24

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Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

BGH, 06.03.2025 - VII ZR 224/23

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Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz: Prozesshandlungen (relativ) unwirksam!

OLG Oldenburg, 27.02.2025 - 14 W 8/25

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Online seit 19. März

Übliche Vergütung dreifach überschritten: Werkvertrag ist sittenwidrig!

LG Aachen, 02.07.2024 - 10 O 74/22

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Anforderungen an die Überplanung von Abstandsflächen?

VGH Bayern, 10.02.2025 - 2 N 22.1743

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Zustimmung des Vermieters zum barrierefreien Umbau eines Bads nur gegen Sicherheit?

AG Neubrandenburg, 19.12.2024 - 109 C 353/23

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Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers?

LG Frankfurt/Main, 13.03.2025 - 2-13 S 8/24

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Kein Auslieferungsbeleg, kein Zugangsnachweis!

BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

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Gegenstandswert bei Tatbestandsberichtigung?

OLG Nürnberg, 14.03.2025 - 8 W 332/25

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Über Rabenväter in der Justiz ...

BVerwG, 24.02.2025 - 7 A 3.24

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Online seit 18. März

Sicherungshypothek für Planer setzt keine Wertsteigerung voraus!

OLG Hamburg, 03.12.2024 - 10 W 24/24

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Kein Ausschluss von Bietern aus China ohne den Segen der EU!

EuGH, 13.03.2025 - Rs. C-266/22

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Eintragung in die Denkmalliste führt nicht zur Unveränderbarkeit!

OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - 10 A 2102/24

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Pachtzins soll nach Rückbau entfallen: Was passiert bei Neubau?

OLG Schleswig, 26.02.2025 - 12 U 35/24

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Auf Eingriffe in die Statik muss der Verkäufer hinweisen!

OLG Zweibrücken, 27.09.2024 - 7 U 45/23

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Gründe für Terminsverlegung müssen vorgetragen werden!

BGH, 21.01.2025 - II ZR 52/24

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Sachvortrag darf nicht übergangen werden!

BGH, 20.02.2025 - V ZR 77/23

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Online seit 17. März

Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein!

BGH, 20.02.2025 - VII ZR 133/24

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Dachterrasse auf (Grenz-)Garage: Beurteilung der Abstandsflächen?

VGH Baden-Württemberg, 06.02.2025 - 8 S 718/23

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(Formeller) Bestandsschutz steht Nutzungsuntersagung entgegen!

VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24

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Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich

AG Frankfurt/Main, 04.06.2024 - 33050 C 26/23

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Sag mir, wo die Blumen sind ...

AG München, 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG

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Ersatzvornahme soll vollstreckt werden: Zustimmung "betroffener" Dritter erforderlich!

BGH, 06.03.2025 - I ZB 38/24

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Terminverlegung wegen Urlaubsabwesenheit?

VGH Baden-Württemberg, 28.02.2025 - A 13 S 959/24

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Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?

BGH, 18.02.2025 - X ARZ 546/24

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Wasserschaden am Sondereigentum: Wer darf gegen WEG-Versicherung klagen?

AG München, 03.01.2025 - 231 C 21924/24

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Online seit 14. März

Bedenkenhinweispflicht auch bei Lieferung mit Aufbauverpflichtung!

AG München, 26.10.2023 - 191 C 10665/23

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Keine Gegendarstellung bei Urheberrechtsverletzung!

LG Köln, 04.10.2024 - 14 O 145/23

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Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!

VK Thüringen, 28.02.2025 - 5090-250-4003/498

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Baubehörde muss zu erwartende Lärmkonflikte lösen!

VGH Hessen, 28.10.2024 - 4 B 1729/24

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Untermietvertrag schützt den Vermieter nicht!

OLG Hamm, 25.01.2025 - 7 U 47/24

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Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein?

OLG Frankfurt, 16.08.2023 - 17 U 132/22

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Richtig belehren will gelernt sein!

OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 12/24

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Rechtsanwalt muss Versand an das richtige (Rechtsmittel-)Gericht sicherstellen!

OLG Frankfurt, 16.12.2024 - 3 U 90/24

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Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!

KG, 10.03.2025 - 21 W 5/25

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Online seit 13. März

Planer ist kein Vergaberechtsanwalt!

KG, 30.01.2024 - 9 U 110/21

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„Begünstigter“ kann auch sein, wer keine staatliche Beihilfe erhält!

EuGH, 06.03.2025 - Rs. C-471/23

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Containerlagerplatz ist bauliche Anlage!

VGH Bayern, 18.02.2025 - 15 CS 25.102

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Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?

OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 130/24

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Vorweggenommener Deckungsprozess: Keine Entscheidung über Leistungsfreiheit!

OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

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