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Derzeit 133.561 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 53 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 178 Urteile neu eingestellt.

Über 42.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

53 Urteile - (178 in Alle Sachgebiete)

Online seit 28. März

Geschäftsunfähigkeit schützt nicht vor Zahlungspflicht!

BGH, 26.02.2025 - IV ZB 37/24

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Schiedsklauseln sind im B2B-Bereich nicht überraschend!

BayObLG, 14.03.2025 - 101 Sch 3/24

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Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?

BGH, 07.02.2025 - AnwZ (Brfg) 7/24

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Klageabweisendes VU: Beklagter muss Klagerücknahme nicht zustimmen!

KG, 08.01.2025 - 25 U 112/24

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Online seit 27. März

Wann ist eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig?

BGH, 21.01.2025 - VI ZR 141/24

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Tatbestandsberichtigung auch bei Beschlüssen?

BGH, 03.12.2024 - II ZR 193/22

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Online seit 26. März

Zustellungsdatum aus eEB ist in Handakte einzutragen!

BGH, 18.03.2025 - VIa ZR 803/22

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Widerrufsfrist für Prozessvergleich kann nicht vom Gericht verlängert werden!

KG, 21.03.2025 - 21 U 95/22

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Der Tod allein stoppt keine Fristen

LG Frankfurt/Main, 14.02.2025 - 2-11 S 97/24

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Online seit 25. März

Beschlüsse gegen Gemeinschaftsordnung sind nichtig

LG München I, 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG

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Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!

BGH, 27.02.2025 - IX ZB 46/23

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Streitwert des sBV nach vorgelegtem "Sanierungsangebot"?

OLG Bamberg, 25.06.2024 - 12 W 29/24

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Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung: Kein Beweisthema für sBV!

LG Berlin II, 23.10.2024 - 64 T 71/24

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Online seit 24. März

Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?

BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23

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Klage gegen Fremdnutzer von Sondereigentum ist keine WEG-Sache!

BayObLG, 27.11.2024 - 101 AR 144/24

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Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung erfolglos: Wer trägt die Kosten?

OLG Frankfurt, 13.01.2025 - 4 W 19/24

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Online seit 21. März

Streithelfer vergleichen sich über Gesamtschuld: Mehrwert für Vergleich?

OLG Schleswig, 13.03.2025 - 1 W 16/24

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Richterliche Tätigkeit als Mitherausgeber und Autor macht nicht befangen!

BGH, 06.03.2025 - I ZB 50/24

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Online seit 20. März

Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss

BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

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Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

BGH, 06.03.2025 - VII ZR 224/23

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Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz: Prozesshandlungen (relativ) unwirksam!

OLG Oldenburg, 27.02.2025 - 14 W 8/25

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Online seit 19. März

Gegenstandswert bei Tatbestandsberichtigung?

OLG Nürnberg, 14.03.2025 - 8 W 332/25

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Über Rabenväter in der Justiz ...

BVerwG, 24.02.2025 - 7 A 3.24

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Online seit 18. März

Gründe für Terminsverlegung müssen vorgetragen werden!

BGH, 21.01.2025 - II ZR 52/24

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Sachvortrag darf nicht übergangen werden!

BGH, 20.02.2025 - V ZR 77/23

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Online seit 17. März

Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich

AG Frankfurt/Main, 04.06.2024 - 33050 C 26/23

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Ersatzvornahme soll vollstreckt werden: Zustimmung "betroffener" Dritter erforderlich!

BGH, 06.03.2025 - I ZB 38/24

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Terminverlegung wegen Urlaubsabwesenheit?

VGH Baden-Württemberg, 28.02.2025 - A 13 S 959/24

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Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?

BGH, 18.02.2025 - X ARZ 546/24

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Wasserschaden am Sondereigentum: Wer darf gegen WEG-Versicherung klagen?

AG München, 03.01.2025 - 231 C 21924/24

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Online seit 14. März

Rechtsanwalt muss Versand an das richtige (Rechtsmittel-)Gericht sicherstellen!

OLG Frankfurt, 16.12.2024 - 3 U 90/24

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Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!

KG, 10.03.2025 - 21 W 5/25

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Online seit 13. März

Schlüssig ≠ substanziiert!

BGH, 11.02.2025 - VI ZR 185/24

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Online seit 12. März

Möglichkeiten der Zeugenvernehmung sind auszuschöpfen!

BGH, 15.01.2025 - XII ZR 5/23

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Online seit 11. März

Aufhebung des Schiedsspruchs bei Verletzung des "ordre public"!

BayObLG, 15.10.2024 - 102 Sch 118/23

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Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenfolge bei Stufenklage?

OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

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Online seit 10. März

Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?

AG Zossen, 13.01.2025 - 5 C 63/24

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Rechtsbeschwerde nicht zugelassen: Nichtzulassungsbeschwerde unstatthaft!

BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 60/24

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Behörde darf Anwalt nicht "auflaufen" lassen!

OVG Sachsen, 29.01.2025 - 6 B 102/24

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Online seit 7. März

Operative oder vermögensverwaltende Tätigkeit einer Immobilien-Gesellschaft

OLG Düsseldorf, 30.12.2024 - I-10 W 100/24

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Zuständigkeit für Klage gegen behördliche Streitwertfestsetzung?

BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 4.24

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Kein Anspruch auf Protokollberichtigung nach mündlicher Verhandlung!

VG Augsburg, 18.12.2024 - 9 K 23.1714

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Online seit 6. März

Nachlassverzeichnis ist Tatsachenbescheinigung!

OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24

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Kostenrisiko voreilig gestellter Anträge trifft den Antragsteller!

OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 26 Sch 21/24

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Umstrittene Rechtsfrage bleibt offen: Kosten sind gegeneinander aufzuheben!

BGH, 28.01.2025 - VIII ZB 39/24

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Online seit 5. März

Erfordernis der evidenten Erkennbarkeit des Besitzrechts im Klauselerteilungsverfahren

BGH, 07.01.2025 - VII ZB 30/23

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Reichweite der Belehrungspflicht gem. § 17 Abs. 1 BeurkG ist Rechtsfrage!

BGH, 08.08.2024 - III ZR 287/23

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Gehörsverstoß muss "evident" sein!

BGH, 11.02.2025 - XI ZR 32/24

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Online seit 4. März

Keine persönliche Haftung des Verwalters bei Vollstreckung von Hausgeld

LG Stuttgart, 30.05.2023 - 19 S 34/22

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Der Versuch des Ausgleichs einer Ungerechtigkeit in der Zwangsversteigerung

LG Memmingen, 16.07.2024 - 36 O 1607/23

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Reduzierung der Kostenlast durch eingeschränkten Rechtsmittelantrag?

OLG Düsseldorf, 06.02.2025 - 2 U 91/24

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Online seit 3. März

In welchem Umfang hemmt die Klageerhebung die Verjährung?

OLG Koblenz, 07.02.2024 - 12 U 713/21

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Einzelner Wohnungseigentümer kann Gebietserhaltungsanspruch nicht durchsetzen

VG München, 26.08.2024 - M 8 K 22.6303

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