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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 195 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 80 Urteile neu eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

2 Urteile - (80 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 4. Februar

IBRRS 2025, 0299
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nutzungsuntersagung an Mieter: Kündigungsfrist ist angemessene Frist!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2025 - 1 ME 158/24

Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters entspricht, regelmäßig angemessen.*)

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Online seit 30. Januar

IBRRS 2025, 0269
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bauaufsicht kann vom (Mit-)Eigentümer Einreichung der Bauvorlagen verlangen!

VG Schleswig, Urteil vom 06.11.2024 - 8 A 183/21

1. Wird eine genehmigungspflichtige Baumaßnahme ohne Genehmigung vorgenommen, kann die Bauaufsichtsbehörde verfügen, dass Bauvorlagen einzureichen sind.

2. Bei mehreren Miteigentümern einer Immobilie kann die Bauaufsichtsbehörde die Verfügung allein gegen denjenigen richten, der die Baumaßnahme rechtswidrig vorgenommen hat.

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Dokument öffnen IBR-Beitrag