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IBRRS 2014, 0673; IMRRS 2014, 0301
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Mietvorvertrag gibt keinen Anspruch auf Mietzinszahlung!

LG Limburg, Urteil vom 13.09.2013 - 3 S 70/13

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 0673; IMRRS 2014, 0301
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Mietvorvertrag gibt keinen Anspruch auf Mietzinszahlung!

LG Limburg, Urteil vom 13.09.2013 - 3 S 70/13

Schließen die Parteien einen Mietvorvertrag ab und zahlen daraufhin die zukünftigen Mieter die Kaution, ist trotzdem noch nicht von einem endgültigen Mietvertrag auszugehen, wenn noch nicht alle Vertragspunkte abschließend geregelt sind. Das ist auch dann der Fall, wenn der Vermieter ihnen den Wohnungsschlüssel überlässt, um ihnen die im Vorvertrag angezeigten Renovierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Kommt es im Nachhinein nicht zum Abschluss eines Mietvertrags, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Mietzinszahlung.

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IBRRS 2014, 0644; IMRRS 2014, 0289
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Mietvertrag nicht zustande gekommen: Kaution ist zurückzugeben!

AG Limburg, Urteil vom 13.02.2013 - 4 C 636/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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