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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 2113; IMRRS 2018, 0754
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Mietpreisbremse der Hansestadt gilt nicht für Mietverträge aus 2015
LG Hamburg, Urteil vom 14.06.2018 - 333 S 28/17
Die sog. "Mietpreisbremse" ist auf im Jahr 2015 geschlossene Mietverträge nicht anzuwenden.
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 23.05.2017 - 316 C 380/16
1. In Hamburg existiert keine wirksame Mietpreisbegrenzungs-Verordnung.*)
2. Die Verordnung vom 23.06.2015 (HmbGVBl. 2015, S. 12.2) ist nichtig; sie leidet wegen der fehlenden - von § 556d Abs.2 Sätze 5 und 6 BGB geforderten - Begründung an einem evidenten Verfahrensfehler.*)
3. Die in Hamburg nicht öffentlichen Senatsdrucksachen (Nr. 2015/01119) enthalten keine oder zumindest keine für den Bürger erkennbare Begründung. Die Bürgerschaftsdrucksache vom 23.06.2015 (21/860) enthält keine Begründung. Bloße "Feststellungen des Senats" ersetzen keine von § 556d Abs.2 Sätze 5 und 6 BGB verlangte Begründung.*)
4. Die Fachgerichte können und müssen entscheidungsrelevante Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und Landesrecht auf Vereinbarkeit mit Bundesrecht prüfen.*)
Wohnraummiete
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