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IBRRS 2015, 0225; VPRRS 2015, 0034
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Vergabe
Unzulässige Nebenleistungen vereinbart: Konzessionsvertrag nichtig?
BGH, Urteil vom 07.10.2014 - EnZR 86/13
Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistungen weder Kriterium für die Auswahl des Konzessionärs waren noch sich in anderer Weise auf die Auswahlentscheidung der Gemeinde ausgewirkt haben.*)
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