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IBRRS 2015, 2534; IMRRS 2015, 1102
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Bezeichnung des "Bauherrn" nicht eindeutig: Wer ist Vertragspartner geworden?

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2013 - 12 U 136/12

1. Der Vertreter wird (hier: auf Auftraggeberseite) selbst Partei eines Architektenvertrags, wenn er seinen Vertretungswillen nicht hinreichend deutlich macht.

2. Zur Beantwortung der Frage, ob der einen Einheits-Architektenvertrag unterzeichnende Gesellschafter einer "Beteiligungsgesellschaft bürgerlichen Rechts" selbst oder die Gesellschaft Vertragspartner des Architekten geworden ist.

3. Der Einwand des Beklagten, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er sich auf diesen Einwand in einem dem Hauptverfahren vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren nicht berufen hat.

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Dokument öffnen IBR 2015, 670