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IBRRS 2015, 2607
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Kündigung kann nicht auf einzelne Mängel beschränkt werden!

OLG Koblenz, Urteil vom 29.08.2013 - 6 U 965/12

1. Weist die Leistung vor der Abnahme Mängel auf, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen (kündigen), wenn eine diesem gesetzte Mängelbeseitigungsfrist fruchtlos abgelaufen ist.

2. Soweit die Parteien nicht die Möglichkeit einer auf den Mangel beschränkten Teilkündigung vereinbart haben, ist nur die Entziehung des gesamten Auftrags möglich. Etwas anderes gilt, wenn sich die Kündigung auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht.

3. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks können grundsätzlich nicht als in sich abgeschlossene Teile der geschuldeten Leistung angesehen werden.

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Dokument öffnen IBR 2015, 594