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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 2734
Mit Beitrag
BausicherheitenBausicherheiten
Muss das Sicherungsverlangen gemäß § 648a BGB angekündigt (angedroht) werden?

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2015 - 5 U 211/13

1. Verlangt der Auftragnehmer nach § 648a BGB Sicherheit, ohne sein Sicherungsverlangen gegenüber dem Auftraggeber vorher anzudrohen, kann darin ein Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot liegen.

2. Als Folge eines solchen Verstoßes ist das Sicherungsverlangen und eine vom Auftragnehmer nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Beibringung der Sicherheit erklärte Kündigung unwirksam.

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Dokument öffnen IBR 2015, 599