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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 2957
Mit Beitrag
SchiedswesenSchiedswesen
Unrichtigen Schiedsspruch erschlichen: Keine Einrede der Schiedsvereinbarung!

OLG Köln, Urteil vom 07.08.2015 - 1 U 76/14

1. Die Einrede der Schiedsvereinbarung gilt nicht für solche Klagen, die wegen Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs auf die Herstellung des materiell richtigen Zustands gerichtet sind.*)

2. Zur Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs über die Kosten des Verfahrens durch unvollständige Angaben über die einer Partei erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten.*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 57