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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 2981; IMRRS 2015, 1331
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Schriftsatz rechtzeitig eingegangen? Auf die Sekunde kommt es an!

KG, Beschluss vom 07.07.2015 - 4 U 175/13

Für die Frage, ob ein per Telefax übersandter Schriftsatz rechtzeitig eingegangen ist, ist allein maßgeblich, dass die gesendeten Informationen noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefax des Gerichts vollständig in Empfang genommen sind. Die Signale können bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Frist eingehen, wobei sie spätestens um 23:59 Uhr vom Telefax empfangen werden müssen.

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Dokument öffnen IBR 2016, 66