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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 3046; VPRRS 2015, 0377
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Vergabekammern sind auch für kartellrechtliche Ansprüche zuständig!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.09.2015 - 3-10 O 119/15

Begehrt ein Antragsteller mit seinem Haupt- und Hilfsantrag eine Unterlassung in einem Vergabeverfahren, sind die Zivilgerichte auch nicht zuständig, wenn der Antragsteller seinen Anspruch auf die § 33 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB stützt, denn insoweit handelt es sich um einen sonstigen primärrechtlichen Anspruch im Sinne von § 104 Abs. 2 GWB für den die Vergabekammern sachlich zuständig sind.*)

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Dokument öffnen VPR 2016, 56