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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 3080; IMRRS 2015, 1391
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Turnhalle als Asylbewerberunterkunft: Welches Gericht ist für eine Abwehrklage zuständig?

OLG Dresden, Beschluss vom 16.09.2015 - 10 W 879/15

Der Zivilrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn sich eine Abwehrklage gegen einen mit Emissionen verbundenen Gebrauch eines Nachbargrundstücks wendet, der öffentlich-rechtliche Natur aufweist. Eine hoheitliche Aufgabe erfüllt die Nutzung einer Turnhalle zur Erstunterbringung von Asylbewerbern.

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Dokument öffnen IMR 2016, 29