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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0523; IMRRS 2016, 0324
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Dezernatsübernahme: Voreingenommenheit erstreckt sich nicht auf den Nachfolger!

OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2015 - 32 W 25/15

Die Voreingenommenheit eines Richters ist höchstpersönlich, aus Verhaltensweisen anderer Richter kann nicht auf eine Voreingenommenheit eines Richters geschlossen werden, nur weil dieser Nachfolger in einem Dezernat des Spruchkörpers geworden ist und diesem nunmehr angehört.*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 261