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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0589; IMRRS 2016, 0380
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Nebenintervenient nicht am Vergleich beteiligt: Kein Anspruch auf Kostenerstattung!

OLG München, Beschluss vom 08.02.2016 - 9 W 2463/15 Bau

Schließen die Hauptparteien eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Beteiligung der Nebenintervenienten einen Vergleich, haben diese keinen gleichlautenden gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch, der durch das Gericht tituliert werden könnte.*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 324