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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0606; IMRRS 2016, 0391
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Entscheidung vorläufig vollstreckbar: Avalgebühren sind Kosten der Zwangsvollstreckung!

BGH, Beschluss vom 10.02.2016 - VII ZB 56/13

Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO.*)