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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0657
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Begünstigende Genehmigung wird angegriffen: Sofortige Vollziehung möglich!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 S 2225/15

1. Wird von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen, bedarf es weder nach dem einfachen Recht noch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG der Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts (im Anschluss an BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08, NVwZ 2009, 240).*)

2. Zur Überprüfung des Ergebnisses einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3a Satz 4 UVPG.*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 421